Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Judicialis

  ZPO § 273 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 406 Abs. 1 S. 1; ; ZPO § 493 Abs. 2

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zuständigkeit einer Kammer für ein Beweisverfahren; Beiziehung der Akten zu Beweiszwecken durch das Prozessgericht als maßgeblicher Zeitpunkt für den Übergang des selbstständigen Beweisverfahrens auf das Gericht; Befangenheit eines Sachverständigen wegen Vorverlegung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 22.07.2004 - VII ZB 3/03

  Zuständigkeit für das selbständige Beweisverfahren nach Einleitung des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.12.2006 - 12 W 26/06

  Dies ist nach der vom Landgericht in der Nichtabhilfeentscheidung zitierten Entscheidung des BGH in BauR 2004, 1656, 1657 im Zeitpunkt der Beiziehung der Akten zu Beweiszwecken durch das Prozessgericht der Fall.

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10

  Nichtannahmebeschluss: Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des …

  Soweit die Verfassungsbeschwerde in diesem Zusammenhang eine Reihe von Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte anführt, die in Fällen einer Verschmelzung ihre Kontrolle nicht auf die Ordnungsmäßigkeit des Verhandlungsprozesses beschränkt, sondern die Angemessenheit des Umtauschverhältnisses vollständig überprüft hätten (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 18. Dezember 2002 - 3Z BR 116/00 -, NZG 2003, S. 483 ff.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 20. Oktober 2005 - 19 W 11/04 -, NJW-RR 2006, S. 541 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. November 2008 - 26 W 6/08 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 12 W 26/06 - OLG Frankfurt, Beschluss vom 9. Februar 2010 - 5 W 38/09 - OLG Frankfurt…, Beschluss vom 3. September 2010 - 5 W 57/09 -, WM 2010, S. 1841 ff.), beruht die hier angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart auf dem insoweit abweichenden Prüfungsansatz nicht.