Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 05.11.2019 - 12 W 30/19 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 252 ZPO, § 404a Abs 1 ZPO
Sofortige Beschwerde gegen fehlende Anweisung des Gerichts im selbständigen Beweisverfahren - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
ZPO § 404a Abs. 1
Selbständiges Beweisverfahren - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine Weisung zur Bauteilöffnung erteilt: Kein Rechtsmittel gegeben!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Rechtsmittel gegen eine bestimmte Entscheidung des Gerichts in einem selbständigen Beweisverfahren
Verfahrensgang
- LG Stendal, 10.04.2019 - 23 OH 14/18
- OLG Naumburg, 05.11.2019 - 12 W 30/19
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (16)
- OLG Schleswig, 14.12.2017 - 16 W 152/17
Selbstständiges Beweisverfahren: Anordnungsbefugnis des Gerichtes gegenüber dem …
Auszug aus OLG Naumburg, 05.11.2019 - 12 W 30/19
Rn. 6 Zu der in der Rechtsprechung umstrittenen Frage, ob die Entscheidung des Gerichts in einem selbständigen Beweisverfahren, den Sachverständigen nicht entsprechend § 404a Abs. 1 ZPO anzuweisen, die vom Antragsteller für erforderlich erachtete Bauteilöffnung vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen, der sofortigen Beschwerde unterliegt, schließt sich der Senat der Ansicht an, dass das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nicht eröffnet ist (z. B. OLG Köln, Beschluss vom 15. März 2010, 11 W 14/10; OLG Schleswig, Beschluss vom 14. Dezember 2017, 16 W 152/17; OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. August 2019, 8 W 29/19; sämtlich zitiert nach Juris).Die Entscheidung des mit dem selbstständigen Beweisverfahren befassten Gerichts, ob und welche Anweisungen es dem Sachverständigen nach § 404a ZPO erteilt, hat das Gericht von Amts wegen nach seinem Ermessen zu treffen (z. B. OLG Schleswig, Beschluss vom 14. Dezember 2017, 16 W 152/17; OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. August 2000 19, 8 W 29/19; beide zitiert nach Juris).
Dem Antragsteller ist es unbenommen und auch zumutbar, die für die Begutachtung notwendige Bauteilöffnung selbst vorzunehmen, um das Verfahren nicht zum Stillstand zu bringen (z. B. OLG Schleswig, Beschluss vom 14. Dezember 2017, 16 W 152/17; OLG Köln, Beschluss vom 15. März 2010, 11 W 14/10; beide zitiert nach Juris).
- OLG Köln, 15.03.2010 - 11 W 14/10
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der erneuten …
Auszug aus OLG Naumburg, 05.11.2019 - 12 W 30/19
Rn. 6 Zu der in der Rechtsprechung umstrittenen Frage, ob die Entscheidung des Gerichts in einem selbständigen Beweisverfahren, den Sachverständigen nicht entsprechend § 404a Abs. 1 ZPO anzuweisen, die vom Antragsteller für erforderlich erachtete Bauteilöffnung vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen, der sofortigen Beschwerde unterliegt, schließt sich der Senat der Ansicht an, dass das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nicht eröffnet ist (z. B. OLG Köln, Beschluss vom 15. März 2010, 11 W 14/10; OLG Schleswig, Beschluss vom 14. Dezember 2017, 16 W 152/17; OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. August 2019, 8 W 29/19; sämtlich zitiert nach Juris).Dem Antragsteller ist es unbenommen und auch zumutbar, die für die Begutachtung notwendige Bauteilöffnung selbst vorzunehmen, um das Verfahren nicht zum Stillstand zu bringen (z. B. OLG Schleswig, Beschluss vom 14. Dezember 2017, 16 W 152/17; OLG Köln, Beschluss vom 15. März 2010, 11 W 14/10; beide zitiert nach Juris).
Im Hauptprozess ist eine Beweisanordnung aber grundsätzlich nicht selbständig anfechtbar, eine Ausnahme gilt entsprechend 252 ZPO allenfalls dann, wenn die Beweisanordnung faktisch zu einem Stillstand des Verfahrens führt (z. B. OLG Köln, Beschluss vom 15. März 2010, 11 W 14/10, zitiert nach Juris).
- OLG Frankfurt, 29.08.2019 - 8 W 29/19
Rechtsmittel gegen die Ablehnung einer Anweisung an den Sachverständigen
Auszug aus OLG Naumburg, 05.11.2019 - 12 W 30/19
Rn. 6 Zu der in der Rechtsprechung umstrittenen Frage, ob die Entscheidung des Gerichts in einem selbständigen Beweisverfahren, den Sachverständigen nicht entsprechend § 404a Abs. 1 ZPO anzuweisen, die vom Antragsteller für erforderlich erachtete Bauteilöffnung vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen, der sofortigen Beschwerde unterliegt, schließt sich der Senat der Ansicht an, dass das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nicht eröffnet ist (z. B. OLG Köln, Beschluss vom 15. März 2010, 11 W 14/10; OLG Schleswig, Beschluss vom 14. Dezember 2017, 16 W 152/17; OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. August 2019, 8 W 29/19; sämtlich zitiert nach Juris).Die Entscheidung des mit dem selbstständigen Beweisverfahren befassten Gerichts, ob und welche Anweisungen es dem Sachverständigen nach § 404a ZPO erteilt, hat das Gericht von Amts wegen nach seinem Ermessen zu treffen (z. B. OLG Schleswig, Beschluss vom 14. Dezember 2017, 16 W 152/17; OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. August 2000 19, 8 W 29/19; beide zitiert nach Juris).
- BGH, 29.11.2016 - VI ZB 23/16
Selbstständiges Beweisverfahren: Anfechtbarkeit der Ablehnung einer begehrten …
Auszug aus OLG Naumburg, 05.11.2019 - 12 W 30/19
Deshalb ist dem Antragsteller die Beschwerde versagt, wenn die angefochtene Entscheidung ohne die Notwendigkeit eines Antrags von Amts wegen ergehen kann (z. B. BGH, Beschluss vom 29. November 2016, VI ZB 23/16, zitiert nach Juris). - BGH, 09.02.2010 - VI ZB 59/09
Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Einholung …
Auszug aus OLG Naumburg, 05.11.2019 - 12 W 30/19
Rn. 10 Hinzu kommt, dass die Beweis- und Beschwerdemöglichkeiten im selbständigen Beweisverfahren nicht weiter gehen als im Hauptprozess (z. B. Beschluss vom 9. Februar 2010, VI ZB 59/09, zitiert nach Juris). - BGH, 18.12.2008 - I ZB 118/07
Hohlfasermembranspinnanlage
Auszug aus OLG Naumburg, 05.11.2019 - 12 W 30/19
Anfechtbar ist eine Beweisanordnung ausnahmsweise dann, wenn bereits diese Zwischenentscheidung für eine Partei einen bleibenden rechtlichen Nachteil zur Folge hat, der sich im weiteren Verfahren nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr vollständig beheben lässt (z. B. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008, I ZB 118/07, zitiert nach Juris). - BGH, 21.01.2016 - IX ZB 24/15
Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters: …
Auszug aus OLG Naumburg, 05.11.2019 - 12 W 30/19
War die Ausgangsentscheidung unanfechtbar, fehlt es auch an einer Grundlage für das Rechtsbeschwerdeverfahren (z. B. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2016, IX ZB 24/15, zitiert nach Juris). - BGH, 27.01.2004 - VI ZB 33/03
Statthaftigkeit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wegen Ablehnung der Abgabe an …
Auszug aus OLG Naumburg, 05.11.2019 - 12 W 30/19
Rn. 8 Ein Beschwerderecht ergibt sich aber auch nicht aus § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, da dessen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, wenn es sich um eine Entscheidung handelt, die das Gericht von Amts wegen zu treffen hat, selbst wenn damit zugleich ein "Gesuch" der Partei ablehnend beschieden wird (z. B. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2004, VI ZB 33/03, zitiert nach Juris). - OLG Celle, 08.02.2005 - 7 W 147/04
Zulässigkeit einer Weisung des Gerichts gegenüber einem Bausachverständigen; …
Auszug aus OLG Naumburg, 05.11.2019 - 12 W 30/19
Zum Teil wird zwar konzediert, dass die Ablehnung einer Weisung an den Sachverständigen zwar keine ausdrückliche Zurückweisung eines das Verfahren betreffenden Gesuchs darstelle, aber doch einer Aufhebung des Beweisbeschlusses gleichkomme und damit einer Zurückweisung des Beweissicherungsantrages (z. B. OLG Celle, Beschluss vom 8. Februar 2005, 7 W 147/04; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. November 2003, 15 W 87/03). - OLG Frankfurt, 13.11.2003 - 15 W 87/03
Sachverständigenbeweis: Bauteilöffnung durch Sachverständigen
Auszug aus OLG Naumburg, 05.11.2019 - 12 W 30/19
Zum Teil wird zwar konzediert, dass die Ablehnung einer Weisung an den Sachverständigen zwar keine ausdrückliche Zurückweisung eines das Verfahren betreffenden Gesuchs darstelle, aber doch einer Aufhebung des Beweisbeschlusses gleichkomme und damit einer Zurückweisung des Beweissicherungsantrages (z. B. OLG Celle, Beschluss vom 8. Februar 2005, 7 W 147/04; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. November 2003, 15 W 87/03). - BGH, 12.05.2011 - IX ZR 155/10
Anforderungen an die Überprüfbarkeit inhaltlicher Feststellungen eines Urteils …
- OLG Saarbrücken, 03.09.2019 - 5 W 49/19
Die in einem einseitigen Erbvertrag enthaltene Erbeinsetzung der eigenen sowie …
- OLG Jena, 18.10.2006 - 7 W 302/06
Muss der Sachverständige auf Weisung auch Bauteile öffnen?
- OLG Bamberg, 09.01.2002 - 4 W 129/01
Zulässigkeit einer Weisung an den Sachverständigen zur Öffnung von Bauteilen und …
- OLG Karlsruhe, 08.01.2018 - 19 W 41/17
Bauteilöffnung durch den Sachverständigen?
- OLG Rostock, 04.02.2002 - 7 W 100/01
Beauftragung externer Hilfskräfte
- OLG Rostock, 09.12.2022 - 4 W 19/22
Ob und welche Anweisungen erteilt werden, ist Sache des Gerichts!
Der " Antrag " des Antragstellers, dem Sachverständigen Weisungen zu erteilen, ist deshalb prozessual eine bloße Anregung, von Amts wegen nach § 404a Abs. 4 ZPO tätig zu werden (BGH, Beschluss vom 15.01.2020 - VII ZB 96/17; OLG Naumburg, Beschluss vom 05.11.2019 - 12 W 30/19; OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 W 29/19; OLG Schleswig, Beschluss vom 14.12.2017 - 16 W 152/17; OLG Köln, Beschluss vom 15.03.2010 - 11 W 14/10;… Herget, a.a.O., jeweils m.w.N.).
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