Rechtsprechung
| OLG Hamm, 14.12.1993 - 12 W 31/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LAG Hessen, 15.02.2008 - 4 Ta 39/08
Ordnungsgeld - Anordnung des persönlichen Erscheinens - Ausbleiben im Termin - …
Zum Teil wird die Auffassung vertreten, diese seien in analoger Anwendung von § 46 OWiG in Verbindung mit §§ 467, 473 Abs. 3, Abs. 4 StPO der Staatskasse aufzuerlegen (OLG Bamberg 02. November 1981 - 7 WF 66/81 - MDR 1982/585; OLG Hamm 15. November 1979 - 12 W 13/78 - MDR 1980/322; 14. Dezember 1993 - 12 W 31/93 - OLGR Hamm 1994/154;… Leipold a. a. O. § 143 Rn 58;… MüKo-ZPO-Damrau 2. Aufl. § 380 Rn 13;… Reichold in Thomas/Putzo ZPO 28. Aufl. § 380 Rn 12; Reinelt JurisPR-BGHZivilR 33/2007, zu E).
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