Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 25.06.1998 - 12 W 36/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bedeutung des Interesses des Klägers an dem Besitz der Urkunden für die Bestimmung des Streitwerts auf Herausgabe von Bürgschaftsurkunden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hechingen, 23.03.1998 - 2 O 518/97
- OLG Stuttgart, 25.06.1998 - 12 W 36/98
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.10.1993 - IX ZR 104/93
Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde
Auszug aus OLG Stuttgart, 25.06.1998 - 12 W 36/98
Der Streitwert von Klageantrag Ziff. 1 - Herausgabe von zwei Bürgschaftsurkunden - ist nach § 3 ZPO nach dem Interesse des Klägers an dem Besitz der Urkunden zu schätzen (BGH NJW-RR 1994, 758 [BGH 14.10.1993 - IX ZR 104/93] ). - BGH, 30.01.1992 - IX ZR 222/91
Streitwert - Widerklage - Klage - Identität der Streitgegenstände
Auszug aus OLG Stuttgart, 25.06.1998 - 12 W 36/98
In einem solchen Fall sind die Gebührenstreitwerte der Klage und der Widerklage nicht zusammenzurechnen (BGH NJW-RR 1992, 1404 [BGH 30.01.1992 - IX ZR 222/91] ). - OLG Stuttgart, 12.03.1980 - 13 W 7/80
Auszug aus OLG Stuttgart, 25.06.1998 - 12 W 36/98
Bis zur Höhe des geltend gemachten Gewährleistungsanspruchs sind damit beide Ansprüche wirtschaftlich gleichwertig (vgl. OLG Stuttgart MDR 1980, 678 [OLG Stuttgart 12.03.1980 - 13 W 7/80] ;… Hartmann, Kostengesetze, 27. Aufl., § 19 GKG Rn. 15;… Schneider/Herget, aaO, Rn. 951).
- OLG Braunschweig, 20.12.2012 - 8 U 7/12
Anspruch auf Herausgabe einer Gewährleistungsbürgschaft i.R.e. Bauvertrages über …
- OLG Brandenburg, 21.11.2001 - 7 U 216/00
Durchsetzung der Honorarforderung eines Steuerberaters
Der Steuerberater ist - ebenso wie ein Rechtsanwalt (vgl. BGHZ 152, 115, 120; OLG Stuttgart, OLGR 1998, 427, 428) - durch die ihn treffende Verschwiegenheitspflicht nach § 57 StBG nicht daran gehindert, einen Prozeß um seine Gebühren zu führen und dabei zur Erfüllung seiner Darlegungs- und Beweislast Umstände aus dem Mandatsverhältnis vorzutragen, soweit dies zur Durchsetzung seines Gebührenanspruchs erforderlich ist (…Kuhls/Meurers/Maxl/Schäfer/Goez, a.a.O., § 57, Rn. 2-16, 242;… Gehre, Steuerberatungsgesetz, 4. Aufl., § 57, Rn. 69). - OLG Schleswig, 06.05.2014 - 1 W 21/14
Gerichtskosten: Schätzung des Streitwerts einer Klage auf Herausgabe einer …
Rn. 4 Werden die Herausgabe der Bürgschaftsforderung einerseits und die gesicherte Forderung andererseits in einem Prozess geltend gemacht, so ist wegen wirtschaftlicher Gleichwertigkeit nach § 45 Abs. 1 S. 3 GKG ein einheitlicher Streitwert festzusetzen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. Juni 1998, 12 W 36/98 (zit. nach juris);… Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., Rn. 16 "Bürgschaft").
- OLG Hamburg, 26.01.2024 - 4 U 4/23
Herausgabe der Urkunde über eine Gewährleistungsbürgschaft; Kostenvorschuss für …
Rn. 118 a) Weil zwischen der Klage auf Herausgabe der Gewährleistungsbürgschaft und der Gewährleistungswiderklage wirtschaftliche Gleichwertigkeit i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG besteht (OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. Juni 1998 - 12 W 36/98 -, juris;… Zöller/Herget, ZPO, 34. Auflage, § 3 Rn. 16.52), entspricht der höhere Gegenstandswert der Gewährleistungswiderklage dem Gesamtstreitwert. - OLG Rostock, 19.03.2015 - 3 U 15/14
Pachtvertrag: Verwender von Vertragsbedingungen bei Verhandlungen zwischen …
Rn. 49 Die Widerklage auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde erhöht aufgrund ihrer wirtschaftlichen Gleichwertigkeit mit der Zahlungsklage gem. § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG den Gegenstandswert nicht (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.06.1998, 12 W 36/98, OLGR Stuttgart 1998, 427; Beschl. v. 12.03.1980, 13 W 7/80, MDR 1980, 678;… Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 3 Rn. 16 "Bürgschaft";… Hartmann, KostG, 44. Aufl., § 45 Rn. 24). - OLG Brandenburg, 21.10.2024 - 10 W 22/24
Maßgeblichkeit des höchsten Streitwerts im erstinstanzlichen Verfahren i.R.e. …
Werden die Herausgabe der Bürgschaftsforderung einerseits und die gesicherte Forderung andererseits in einem Prozess geltend gemacht, so ist wegen wirtschaftlicher Gleichwertigkeit nach § 45 Abs. 1 S. 3 GKG nach einhelliger Auffassung ein einheitlicher Streitwert festzusetzen (KG Berlin…, Beschluss vom 8. August 2022 - 21 W 11/22 -, Rn. 4, juris, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Januar 2016 - I-9 W 8/15 -, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 1 W 21/14 -, Rn. 4, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. Juni 1998, 12 W 36/98 - juris;… Herget in: Zöller, Zivilprozessordnung, 35. Auflage 2024, § 3 ZPO, Rn. 16_52;… Toussaint/Elzer, 54. Aufl. 2024, GKG § 45 Rn. 15, beck-online;… NK-GK/Ralf Kurpat, 3. Aufl. 2021, GKG § 45 Rn. 18, beck-online).
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