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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 19.07.2022 - 12 W 367/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,18920
OLG Dresden, 19.07.2022 - 12 W 367/22 (https://dejure.org/2022,18920)
OLG Dresden, Entscheidung vom 19.07.2022 - 12 W 367/22 (https://dejure.org/2022,18920)
OLG Dresden, Entscheidung vom 19. Juli 2022 - 12 W 367/22 (https://dejure.org/2022,18920)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

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  • IWW

    § 63 GKG, § 33 RVG
    Streitwertfestsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Für eine gestaffelte Streitwertfestsetzung gemäß § 63 GKG nach Verfahrensabschnitten oder Zeiträumen besteht keine Grundlage. Eine Staffelung der Wertfestsetzung kommt nur auf Antrag nach § 33 RVG in Betracht.

  • rechtsportal.de

    Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung; Keine gestaffelte Streitwertfestsetzung nach Verfahrensabschnitten oder Zeiträumen; Staffelung nach dem RVG

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (7)

  • OLG München, 13.12.2016 - 15 U 2407/16

    Addition nacheinander geltend gemachter wirtschaftlich nicht identischer …

    Auszug aus OLG Dresden, 19.07.2022 - 12 W 367/22
    Zeitlich gestaffelte Wertfestsetzungen sind daher für die Gerichtsgebühren regelmäßig nicht erforderlich und sollten daher in der Streitwertfestsetzung nach § 63 GKG unterbleiben, da sie zu Unklarheiten führen können (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 04.04.2022, 12 W 5/22, Rn. 5 bei beck-online;… OLG Nürnberg Beschluss vom 12.01.2022, 2 W 4619/21, Rn. 11 bei beck-online;… OLG Dresden, Beschluss v. 17.01.2019, 8 W 24/19, Rn. 10 bei juris; OLG München, NJW-RR 2017, 700 [OLG München 13.12.2016 - 15 U 2407/16]; Schneider, AGS 2018, 570 f.).

    Zeitlich gestaffelte Wertfestsetzungen sind daher für die Gerichtsgebühren regelmäßig nicht erforderlich und sollten daher in der Streitwertfestsetzung nach § 63 GKG unterbleiben, da sie zu Unklarheiten führen können (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 04.04.2022, 12 W 5/22, Rn. 5 bei beck-online;… OLG Nürnberg Beschluss vom 12.01.2022, 2 W 4619/21, Rn. 11 bei beck-online;… OLG Dresden, Beschluss v. 17.01.2019, 8 W 24/19, Rn. 10 bei juris; OLG München, NJW-RR 2017, 700 [OLG München 13.12.2016 - 15 U 2407/16]; Schneider, AGS 2018, 570 f.).

  • OLG Nürnberg, 12.01.2022 - 2 W 4619/21

    Keine Streitwertfestsetzung nach Verfahrensabschnitten

    Auszug aus OLG Dresden, 19.07.2022 - 12 W 367/22
    Zeitlich gestaffelte Wertfestsetzungen sind daher für die Gerichtsgebühren regelmäßig nicht erforderlich und sollten daher in der Streitwertfestsetzung nach § 63 GKG unterbleiben, da sie zu Unklarheiten führen können (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 04.04.2022, 12 W 5/22, Rn. 5 bei beck-online; OLG Nürnberg Beschluss vom 12.01.2022, 2 W 4619/21, Rn. 11 bei beck-online;… OLG Dresden, Beschluss v. 17.01.2019, 8 W 24/19, Rn. 10 bei juris; OLG München, NJW-RR 2017, 700 [OLG München 13.12.2016 - 15 U 2407/16]; Schneider, AGS 2018, 570 f.).

    Zeitlich gestaffelte Wertfestsetzungen sind daher für die Gerichtsgebühren regelmäßig nicht erforderlich und sollten daher in der Streitwertfestsetzung nach § 63 GKG unterbleiben, da sie zu Unklarheiten führen können (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 04.04.2022, 12 W 5/22, Rn. 5 bei beck-online; OLG Nürnberg Beschluss vom 12.01.2022, 2 W 4619/21, Rn. 11 bei beck-online;… OLG Dresden, Beschluss v. 17.01.2019, 8 W 24/19, Rn. 10 bei juris; OLG München, NJW-RR 2017, 700 [OLG München 13.12.2016 - 15 U 2407/16]; Schneider, AGS 2018, 570 f.).

  • OLG Dresden, 17.01.2019 - 8 W 24/19

    Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung nach Erlass eines …

    Auszug aus OLG Dresden, 19.07.2022 - 12 W 367/22
    Zeitlich gestaffelte Wertfestsetzungen sind daher für die Gerichtsgebühren regelmäßig nicht erforderlich und sollten daher in der Streitwertfestsetzung nach § 63 GKG unterbleiben, da sie zu Unklarheiten führen können (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 04.04.2022, 12 W 5/22, Rn. 5 bei beck-online;… OLG Nürnberg Beschluss vom 12.01.2022, 2 W 4619/21, Rn. 11 bei beck-online; OLG Dresden, Beschluss v. 17.01.2019, 8 W 24/19, Rn. 10 bei juris; OLG München, NJW-RR 2017, 700 [OLG München 13.12.2016 - 15 U 2407/16]; Schneider, AGS 2018, 570 f.).

    Zeitlich gestaffelte Wertfestsetzungen sind daher für die Gerichtsgebühren regelmäßig nicht erforderlich und sollten daher in der Streitwertfestsetzung nach § 63 GKG unterbleiben, da sie zu Unklarheiten führen können (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 04.04.2022, 12 W 5/22, Rn. 5 bei beck-online;… OLG Nürnberg Beschluss vom 12.01.2022, 2 W 4619/21, Rn. 11 bei beck-online; OLG Dresden, Beschluss v. 17.01.2019, 8 W 24/19, Rn. 10 bei juris; OLG München, NJW-RR 2017, 700 [OLG München 13.12.2016 - 15 U 2407/16]; Schneider, AGS 2018, 570 f.).

  • OLG Düsseldorf, 04.04.2022 - 12 W 5/22

    Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung; Einseitige Erledigungserklärung; …

    Auszug aus OLG Dresden, 19.07.2022 - 12 W 367/22
    Zeitlich gestaffelte Wertfestsetzungen sind daher für die Gerichtsgebühren regelmäßig nicht erforderlich und sollten daher in der Streitwertfestsetzung nach § 63 GKG unterbleiben, da sie zu Unklarheiten führen können (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.04.2022, 12 W 5/22, Rn. 5 bei beck-online;… OLG Nürnberg Beschluss vom 12.01.2022, 2 W 4619/21, Rn. 11 bei beck-online;… OLG Dresden, Beschluss v. 17.01.2019, 8 W 24/19, Rn. 10 bei juris; OLG München, NJW-RR 2017, 700 [OLG München 13.12.2016 - 15 U 2407/16]; Schneider, AGS 2018, 570 f.).

    Zeitlich gestaffelte Wertfestsetzungen sind daher für die Gerichtsgebühren regelmäßig nicht erforderlich und sollten daher in der Streitwertfestsetzung nach § 63 GKG unterbleiben, da sie zu Unklarheiten führen können (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.04.2022, 12 W 5/22, Rn. 5 bei beck-online;… OLG Nürnberg Beschluss vom 12.01.2022, 2 W 4619/21, Rn. 11 bei beck-online;… OLG Dresden, Beschluss v. 17.01.2019, 8 W 24/19, Rn. 10 bei juris; OLG München, NJW-RR 2017, 700 [OLG München 13.12.2016 - 15 U 2407/16]; Schneider, AGS 2018, 570 f.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2010 - 3 L 67.10

    Streitwert; Einschulung; Aufnahme in die Schule; vorläufiges …

    Auszug aus OLG Dresden, 19.07.2022 - 12 W 367/22
    An dem Nichterreichen des Beschwerdewerts von 200, 00 EUR ändert sich auch nichts, wenn man mit der ganz überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur annimmt, es träte noch die Mehrwertsteuer aus dem Differenzbetrag hinzu (so OLG Koblenz…, Beschluss vom 07.05.1991, 14 W 271/91, Rn. 6 bei juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 05.08.2007, 5 WF 44/07, Rn. 3, juris;… Hartmann, KostG, § 68 GKG, Rn. 10; offen gelassen: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.10.2010, 3 L 67.10, Rn. 5 bei juris),.

    An dem Nichterreichen des Beschwerdewerts von 200, 00 EUR ändert sich auch nichts, wenn man mit der ganz überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur annimmt, es träte noch die Mehrwertsteuer aus dem Differenzbetrag hinzu (so OLG Koblenz…, Beschluss vom 07.05.1991, 14 W 271/91, Rn. 6 bei juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 05.08.2007, 5 WF 44/07, Rn. 3, juris;… Hartmann, KostG, § 68 GKG, Rn. 10; offen gelassen: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.10.2010, 3 L 67.10, Rn. 5 bei juris),.

  • OLG Frankfurt, 05.08.2007 - 5 WF 44/07

    Kostenentscheidung: (Un-)Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die …

    Auszug aus OLG Dresden, 19.07.2022 - 12 W 367/22
    An dem Nichterreichen des Beschwerdewerts von 200, 00 EUR ändert sich auch nichts, wenn man mit der ganz überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur annimmt, es träte noch die Mehrwertsteuer aus dem Differenzbetrag hinzu (so OLG Koblenz…, Beschluss vom 07.05.1991, 14 W 271/91, Rn. 6 bei juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.08.2007, 5 WF 44/07, Rn. 3, juris;… Hartmann, KostG, § 68 GKG, Rn. 10; offen gelassen: OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20.10.2010, 3 L 67.10, Rn. 5 bei juris),.

    An dem Nichterreichen des Beschwerdewerts von 200, 00 EUR ändert sich auch nichts, wenn man mit der ganz überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur annimmt, es träte noch die Mehrwertsteuer aus dem Differenzbetrag hinzu (so OLG Koblenz…, Beschluss vom 07.05.1991, 14 W 271/91, Rn. 6 bei juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.08.2007, 5 WF 44/07, Rn. 3, juris;… Hartmann, KostG, § 68 GKG, Rn. 10; offen gelassen: OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20.10.2010, 3 L 67.10, Rn. 5 bei juris),.

  • OLG Koblenz, 07.05.1991 - 14 W 271/91

    Einbeziehung der Mehrwertsteuer bei Beschwer

    Auszug aus OLG Dresden, 19.07.2022 - 12 W 367/22
    An dem Nichterreichen des Beschwerdewerts von 200, 00 EUR ändert sich auch nichts, wenn man mit der ganz überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur annimmt, es träte noch die Mehrwertsteuer aus dem Differenzbetrag hinzu (so OLG Koblenz, Beschluss vom 07.05.1991, 14 W 271/91, Rn. 6 bei juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 05.08.2007, 5 WF 44/07, Rn. 3, juris;… Hartmann, KostG, § 68 GKG, Rn. 10; offen gelassen: OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20.10.2010, 3 L 67.10, Rn. 5 bei juris),.

    An dem Nichterreichen des Beschwerdewerts von 200, 00 EUR ändert sich auch nichts, wenn man mit der ganz überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur annimmt, es träte noch die Mehrwertsteuer aus dem Differenzbetrag hinzu (so OLG Koblenz, Beschluss vom 07.05.1991, 14 W 271/91, Rn. 6 bei juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 05.08.2007, 5 WF 44/07, Rn. 3, juris;… Hartmann, KostG, § 68 GKG, Rn. 10; offen gelassen: OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20.10.2010, 3 L 67.10, Rn. 5 bei juris),.

  • OLG Düsseldorf, 03.05.2023 - 15 W 9/23

    Beschwerde gegen Streitwertbeschluss durch Prozessbevollmächtigten …

    Abweichend hiervon eröffnet jedoch § 33 Abs. 1 RVG unter den dort genannten Voraussetzungen die Möglichkeit der gesonderten Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit (vgl. Senat, Beschl. v. 25.04.2022 - I-15 W 9/22; Beschl. v. 30.03.2023 - I-15 W 7/23;… KG, Beschl. v. 02.03.2018 - 26 W 62/17, BeckRS 2018, 3426 Rn. 9; OLG Dresden, Beschl. v. 19.07.2022 - 12 W 367/22, NJOZ 2022, 1490 Rn. 4;… LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.08.2020 - L 11 KR 1639/20 B, BeckRS 2020, 26256 Rn. 4).

    Soweit beim Rechtsanwalt unterschiedliche Werte für verschiedene Gebühren maßgeblich sein können und die Verfahrensgebühr, Terminsgebühr und Einigungsgebühr nicht zwangsläufig aus demselben Gegenstandswert wie die Gerichtsgebühren zu berechnen sind, erfolgt eine diesbezüglich gesonderte Wertfestsetzung nach dieser Vorschrift (OLG Dresden, Beschl. v. 19.07.2022 - 12 W 367/22, NJOZ 2022, 1490 Rn. 4;… OLG Brandenburg, Beschl. v. 02.01.2023 - 6 W 73/22, BeckRS 2023, 629 Rn. 3;… LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.08.2020 - L 11 KR 1639/20 B, BeckRS 2020, 26256 Rn. 4).

    Der Grundsatz des § 32 RVG, wonach die gerichtliche Festsetzung des für die Gerichtsgebühren maßgebenden Werts auch für die Gebühren des Rechtsanwalts bestimmend ist, gilt nur insoweit, als sich der Gegenstand der gerichtlichen Tätigkeit mit derjenigen des Rechtsanwalts deckt (…OLG Nürnberg, NJW 2022, 951 Rn. 12; OLG Dresden, Beschl. v. 19.07.2022 - 12 W 367/22, NJOZ 2022, 1490 Rn. 4;… OLG Celle Beschl. v. 23.2.2023 - 24 W 2/23, BeckRS 2023, 2677 Rn. 9).

    Eine nach bestimmten Verfahrensabschnitten gestaffelte Festsetzung des (Gebühren-)Streitwerts ist für die Festsetzung der Gerichtsgebühren jedenfalls nicht erforderlich (…vgl. OLG Nürnberg, NJW 2022, 951 Rn. 11; OLG Dresden, Beschl. v. 19.07.2022 - 12 W 367/22, NJOZ 2022, 1490 Rn. 4).

    Sie sollte daher in der Streitwertfestsetzung nach § 63 GKG unterbleiben, da sie zu Unklarheiten führen können (OLG Dresden, Beschl. v. 19.07.2022 - 12 W 367/22, NJOZ 2022, 1490 Rn. 4).

  • OLG Celle, 23.02.2023 - 24 W 2/23

    Streitwertbeschwerde; Terminsgebühr; Gegenstandswert; Teilrücknahme der Klage; …

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob die vom Landgericht vorgenommene gestaffelte Streitwertfestsetzung zutreffend ist (vgl. hierzu OLG Dresden, Beschluss vom 19. Juli 2022 - 12 W 367/22, juris Rn. 4; OLG Bremen…, Beschluss vom 5. Januar 2022 - 2 W 56/21, juris Rn. 6; jew. mwN).
  • LG Ellwangen/Jagst, 08.01.2026 - 6 O 56/24

    Bemessung der Ansprüche auf Hinterbliebenengeld bzw. Schmerzensgeld im Fall der …

    Eine gestaffelte Streitwertfestsetzung hat grundsätzlich nicht zu erfolgen (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 19. Juli 2022 - 12 W 367/22, Rn. 4; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 09. März 2023 - I-16 U 154/21, Rn. 49; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 15. November 2023 - 11 W 19/23, Rn. 55; auch OLG Stuttgart…, Beschluss vom 30. Juni 2021 - 12 U 183/20 , Rn. 6 , jew. zit. nach juris).
  • OLG Bremen, 04.03.2024 - 1 U 12/22

    Bemessung der Anwaltsgebühr im Rahmen der Durchsetzung des Anspruchs auf …

    Der Grundsatz des § 32 RVG, wonach die gerichtliche Festsetzung des für die Gerichtsgebühren maßgebenden Werts auch für die Gebühren des Rechtsanwalts bestimmend ist, gilt dagegen nur insoweit, als sich der Gegenstand der gerichtlichen Tätigkeit mit derjenigen des Rechtsanwalts deckt (siehe BGH…, Urteil vom 11.11.1976 - III ZR 57/75, juris Rn. 16, MDR 1977, 295;… Urteil vom 14.12.2017 - IX ZR 243/16, juris Rn. 21 ff., NJW-RR 2018, 700; OLG Celle…, Beschluss vom 23.02.2023 - 24 W 2/23, juris Rn. 11, JurBüro 2023, 193; OLG Dresden, Beschluss vom 19.07.2022 - 12 W 367/22, juris Rn. 4, JurBüro 2022, 474; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 03.05.2023 - I-15 W 9/23, juris Rn. 10, NJW-RR 2023, 844; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 12.01.2022 - 2 W 4619/21, juris Rn. 12, NJW 2022, 951).
  • OLG Bremen, 27.11.2024 - 2 U 18/22

    Gesonderte Festsetzung des Wertes der anwaltlichen Tätigkeit für die …

    Fallen daher der für die gerichtliche Tätigkeit maßgebliche Wert des Streitgegenstandes bei verfahrenseinleitender Antragstellung und der Wert des Gegenstandes der mündlichen Verhandlung auseinander, wie es insbesondere bei der teilweisen Klagerücknahme der Fall ist, kommt eine gesonderte Wertfestsetzung nach § 33 Abs. 1, 1. Alt. RVG in Betracht (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 20. Februar 2018 - 13 WF 235/17 -, Rn. 4 f., juris; OLG Dresden, Beschluss vom 19. Juli 2022 - 12 W 367/22 -, Rn. 4, juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 3. Mai 2023 - I-15 W 9/23 -, Rn. 10, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Beschluss vom 4. März 2024 - 1 U 12/22 -, Rn. 8, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2024 - L 16 KR 651/23

    Streitwertfestsetzung für das in der Hauptsache einvernehmlich erledigte …

    Abweichend davon eröffnet § 33 Abs. 1 RVG unter den dort genannten Voraussetzungen die Möglichkeit der gesonderten Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit (dazu ausführlich Sächsisches LSG…, Beschluss vom 07.11.2022, a.a.O., Rn. 14 ff. m.w.N., juris;… OLG Dresden, Beschlüsse vom 16.01.2019 - 8 W 8/19 -, Rn. 9, juris, und vom 19.07.2022 - 12 W 367/22 -, Rn. 4, juris; ebenso Gierke, SGb 2020, 736, 739 f.).
  • OLG Brandenburg, 15.11.2023 - 11 W 19/23
    Eine gestaffelte Festsetzung des Streitwertes für die Gerichtsgebühren ist unzulässig (…eingehend: OLG München, Beschl. v. 13.12.2016 - 15 U 2407/16, Rn. 16 ff. und KG, Beschl. v. 02.03.2018 - 26 W 62/17, Rn. 4 ff.;… ebenso OLG Düsseldorf, Urt. v. 09.03.2023 - 16 U 154/21, Rn. 49;… Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt, Urt. v. 04.08.2022 - 2 U 162/21, Rn. 69; OLG Dresden, Beschl. v. 19.07.2022 - 12 W 367/22, Rn. 4;… Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschl. v. 07.03.2022 - 3 W 3/22, Rn. 12;… OLG Nürnberg, Beschl. v. 12.01.2022 - 2 W 4619/21, Rn. 9 ff.;… Hanseatisches OLG Bremen, Beschl. v. 05.01.2022 - 2 W 56/21, Rn. 6;… OLG Koblenz - 3. Zivilsenat - Urt. v. 24.08.2021 - 3 U 184/21, Rn. 53;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 30.06.2021 - 12 U 183/20, Rn. 5 ff.;… Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 19.01.2018 - 15 WF 258/17, Rn. 4, - jew. juris - Schneider/Völpert, AnwK RVG, 9. Aufl., § 32 Rn. 62;… Schneider/Kurpat, Streitwert-Kommentar, 15. Aufl., Verfahrensrecht, Rn. 1.250 ff.;… Toussaint/Elzer, Kostenrecht, 53. Aufl., Vorbem zu §§ 3-9 ZPO, Rn. 9;… BeckOK Kostenrecht/Jäckel, 42. Ed., § 63 Rn. 22;… Schneider/Völpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, § 63 GKG, Rn. 64).
  • OLG Brandenburg, 02.01.2023 - 6 W 73/22

    Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde bei Unterschreitung des Beschwerdewerts …

    Bei der Wertfestsetzung für die einheitliche gerichtliche Verfahrensgebühr ist deshalb eine nach Verfahrensabschnitten oder Zeiträumen gestaffelte Festsetzung nicht veranlasst (vgl. dazu auch OLG München, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 15 U 2407/16; OLG Nürnberg, Beschluss vom 12. Januar 2022 - 2 W 4619/21; OLG Dresden, Beschluss vom 19. Juli 2022 - 12 W 367/22 jeweils juris m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 18.08.2022 - 1 E 34/22

    Streitwert; Nebenforderung

    Das Oberlandesgericht Dresden hat kürzlich insoweit festgehalten (Beschl. v. 19. Juli 2022 - 12 W 367/22 -, juris Rn. 4):.
  • OLG Brandenburg, 19.08.2025 - 6 W 64/25
    Bei der Wertfestsetzung für die gerichtliche Verfahrensgebühr ist deshalb eine nach Verfahrensabschnitten oder Zeiträumen gestaffelte Festsetzung nicht veranlasst (vgl. dazu auch OLG München, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 15 U 2407/16; OLG Nürnberg, Beschluss vom 12. Januar 2022 - 2 W 4619/21; OLG Dresden, Beschluss vom 19. Juli 2022 - 12 W 367/22 jeweils juris m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2023 - L 10 KR 427/23
  • LSG Sachsen, 07.11.2022 - L 1 KR 240/19
  • OLG Brandenburg, 28.12.2023 - 11 W 29/23
  • OLG München, 29.07.2024 - 7 U 4666/21

    Terminsgebühr, Streitwertfestsetzung, Gegenvorstellung, Gegenstandswert, …

  • LG Itzehoe, 25.01.2024 - 7 O 77/22

    Gestaffelte Streitwertfestsetzung von Amts wegen

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