Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  ZPO § 126; ; ZPO § 126 Abs. 1; ; ZPO § 126 Abs. 2; ; ZPO § 126 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 568 S. 1; ; BGB § 242

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Kostenerstattung eines beigeordneten Anwalts in einem Kostenfestsetzungsverfahren; Parteistellung in einem Kostenfestsetzungsverfahren und in einem Prozesskostenhilfeverfahren; Freiwillige Aufrechnung gegen einen Kostenerstattungsanspruch des beigeordneten Anwalts mit ...

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 22.06.1994 - XII ZR 39/93

  Verstrickung des Kostenerstattungsanspruchs zugunsten eines im Wege der …

  Auszug aus OLG Naumburg, 17.06.2004 - 12 W 41/04

  Denn wenn eine Partei über einen Vollstreckungstitel verfügt, der es ihr ermöglicht, im Wege der Zwangsvollstreckung eine Leistung an sich durchzusetzen, dann muss der Vollstreckungsschuldner auch in der Lage sein, durch eine freiwillige Leistung an den in dem Vollstreckungstitel genannten Vollstreckungsgläubiger die Zwangsvollstreckung abzuwenden, solange nicht der Tatbestand des § 242 BGB erfüllt ist (vgl. BGH NJW 1994, 3292, 3294).

  Dieses treuwidrige Verhalten hat zur Folge, dass sich die Klägerin gegenüber dem Beklagten bzw. seiner Prozessbevollmächtigten nicht darauf berufen kann, das Beitreibungsrecht der Beklagtenvertreterin sei durch die erklärte Aufrechnung erloschen (vgl. hierzu BGH NJW 1994, 3292, 3294 f.).

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2016 - L 7 AS 1224/16

  PKH-Verfahren; Kostenerstattungspflicht des Verfahrensgegners; Weitgehende …

  Sie schützt die mittellose Partei davor, dass Prozessgegner mit beliebigen Gegenforderungen gegen den Vergütungsanspruch aufrechnen können, denn gegen die Forderung aus einem zugunsten der Partei erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss kann die gegnerische Partei mit den dem Gegner geschuldeten Kostenerstattungsansprüchen aufrechnen (zur grundsätzlichen Möglichkeit, vgl. OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.06.2004 -12 W 41/04).
• OLG Brandenburg, 14.12.2006 - 12 W 37/06

  Sachverständigenvergütung: Überprüfbarkeit der Erforderlichkeit des Zeitaufwandes …

  Die dadurch erforderlichen Aufwendungen sind dem Beteiligten zu 2. nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 ZSEG a. F. ohne Bindung an den Höchststundensatz des § 3 Abs. 2 S. 1 ZSEG a. F. zu ersetzen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13.07.2004 - 12 W 14/04, und vom 29.11.2004 - 12 W 41/04; OLG Düsseldorf JurBüro 1994, 565; KG KGR 1999, 35;… Meyer/Höver/Bach a.a.O., § 8 Rn. 19.1; Bleutge JurBüro 1998, 340, 344).
• OLG Düsseldorf, 05.10.2006 - 10 W 82/06

  Aufrechnungsausschluss nach Übergang des befriedigten Vergütungsanspruchs des …

  Dem Kostenschuldner muss es daher möglich sein, die Kostenforderung zur Abwendung der Vollstreckung zu erfüllen, sei es durch Zahlung oder durch Aufrechnung (vgl. BGH NJW 1994, 3292; Senatsbeschluss vom 02.06.2005, 10 WF 12/05; OLG Düsseldorf, OLGR 1998, 211; OLG Naumburg, Beschluss vom 17.06.2004 - 12 W 41/04;… Zöller-Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 126 Rn. 17).