Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 03.03.2023 - 12 W 5/23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 885 Abs. 1 S. 2
Eintragung einer Vormerkung für eine Bauhandwerkersicherungshypothek im Hinblick auf eine Schlussrechnungsforderung bezogen auf den Bau eines Außenschwimmbads - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek: Dringlichkeit kann widerlegt werden!
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Eintragung einer Sicherungshypothek: Dringlichkeitsvermutung kann widerlegt werden! (IBR 2023, 399)
Verfahrensgang
- LG Kiel, 18.01.2023 - 11 O 168/22
- OLG Schleswig, 03.03.2023 - 12 W 5/23
Papierfundstellen
- NJW-RR 2023, 939
- NZBau 2023, 788
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OLG Schleswig, 20.11.2019 - 1 W 12/19
Eilbedürftigkeit einer Bauhandwerkersicherung
Auszug aus OLG Schleswig, 03.03.2023 - 12 W 5/23
Die Entscheidung des Landgerichts stehe insofern im Widerspruch zu der Entscheidung des OLG Schleswig zum Az. 1 W 12/19 vom 20.11.2019.Dies vermag, anders etwa als der Fall eines drohenden Verkaufs der Immobilie, den das OLG Schleswig zu entscheiden hatte (OLG Schleswig, Beschluss vom 20.11.2019, Az. 1 W 12/19), nicht eine erneute Eilbedürftigkeit zu begründen.
- LG Kiel, 18.01.2023 - 11 O 168/22
Warten schadet!
Auszug aus OLG Schleswig, 03.03.2023 - 12 W 5/23
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Kiel vom 18.01.2023, Az. 11 O 168/22, wird zurückgewiesen.
- OLG Brandenburg, 11.07.2024 - 10 U 30/24
Anspruch auf Eintragung einer Vormerkung an nächstoffener Rangstelle zur …
Im Einzelfall kann die gesetzliche Dringlichkeitsvermutung deshalb widerlegt werden, insbesondere dann, wenn der Bauhandwerker nach Beendigung seiner Arbeiten und Erstellung der Schlussrechnung geraume Zeit ins Land gehen lässt, bevor er sich zur Beantragung einer einstweiligen Verfügung entschließt (vgl. etwa OLG Koblenz, Urteil vom 13. Mai 2013 - 12 U 1297/12, juris: 3 Jahre; OLG Celle, Urteil vom 5. März 2015 - 13 U 12/15, BeckRS 2015, 7621: 14 Monate; OLG Hamm, Urteil vom 04.11.2003 - 21 U 44/03, juris: 18 Monate; OLG Celle, Urteil vom 27. Februar 2003, 14 U 116/02, BauR 204, 1439: 21 Monate; OLG Nürnberg IBR 2016, 148: 13 Monate nach Fertigstellung;… OLG Rostock, BeckRS 2023, 24796, Rn. 4 ff.: 17 Monate; OLG Schleswig, Beschluss vom 3. März 2023 - 12 W 5/23, BeckRS 2023, 9625: 28 Monate). - OLG Karlsruhe, 05.06.2026 - 19 U 29/26
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist spricht gegen Dringlichkeit!
Auch wenn man eine solche Möglichkeit für denkbar erachten sollte (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 3. März 2023 - 12 W 5/23 -, juris Rn. 13), kann vorliegend eine Eilbedürftigkeit nicht angenommen werden, wobei hierfür insbesondere zwei Erwägungen maßgebend sind: Zum einen haben die Prozessbevollmächtigten der Klägerin bereits dem - mit der Antragsschrift vorgelegten - Antwortschreiben des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Pforzheim (2 K …) vom 8. September 2025 auf ihre vorangegangene Anfrage entnehmen können, dass damals schon die Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft angeordnet war, während die Einreichung der Antragsschrift erst am 22. Dezember 2025 erfolgte.
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