Volltextveröffentlichungen (4)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 322 Abs 2 ZPO, § 45 Abs 3 GKG, § 45 Abs 4 GKG
  Streitwertbemessung bei Miterledigung einer hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung durch gerichtlichen Vergleich

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfahrenswert bei Erledigung einer hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung durch gerichtlichen Vergleich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verfahrenswert bei Erledigung einer hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung durch gerichtlichen Vergleich

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• OLG Düsseldorf, 27.10.2009 - 24 W 32/09

  Streitwert eines Prozessvergleichs bei Erledigung nicht rechtshängiger …

  Auszug aus OLG Naumburg, 19.01.2017 - 12 W 6/17

  Daran ändert die Bestimmung des § 45 Abs. 4 GKG nichts (z.B. OLG Düsseldorf, JurBüro 2010, 423;… Kurpat, in: Schneider/Herget, Streitwertkommentar, Rdn. 1369).
• OLG Saarbrücken, 28.01.2008 - 4 W 4/08

  Berechnung des Gebührenstreitwerts bei vergleichsweiser Erledigung einer …

  Auszug aus OLG Naumburg, 19.01.2017 - 12 W 6/17

  Soweit vereinzelt die Auffassung vertreten wird, der Streitwert des Verfahrens - nicht nur der Gegenstandswert des Vergleichs - erhöhe sich um den vollen Wert der hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung, wenn diese ihrem gesamten Umfang nach und endgültig durch den Vergleich miterledigt worden sei (so OLG München, JurBüro 1978, 1226; OLG Saarbrücken OLGR 2008, 364), kann sich der Senat dem nicht anschließen.

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• KG, 22.11.2024 - 7 W 100/24

  Streitwert bei Vergleichsschluss: Berücksichtigung einer mitverglichenen …

  Dies gilt auch im Falle eines den Prozess beendenden Vergleichs (KG…, Beschluss vom 24. Mai 2018 - 4 W 17/18 -, juris Rn. 14 ff. m.w.N.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 17. März 2011 - 10 W 8/11 -, juris Rn. 6 ff.; OLG Celle…, Beschluss vom 17. Dezember 2010 - 14 W 36/10 -, juris Rn. 11; OLG Naumburg, Beschluss vom 19. Januar 2017 - 12 W 6/17 -, juris;… Kurpat in: Schneider/Kurpat, Streitwert-Kommentar, 15. Aufl. 2021, Aufrechnung Rn. 2.458 ff.;… Herget in: Zöller, Zivilprozessordnung, 35. Auflage 2024, § 3 ZPO Rn. 16.26; a.A. OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 28. Januar 2008 - 4 W 4/08 - 2 -, juris Rn. 10 f.).