Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 13.06.2005 - 12 W 63/05 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LG Wuppertal, 21.11.2006 - 6 T 650/06
Voraussetzungen für das Entfallen eines Entschädigungsanspruchs eines …
Rn. 11 Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung entfällt ein Entschädigungsanspruch des Sachverständigen nach § 8 Abs. 1 JVEG, da er nur ein Honorar für Leistungen erhält, § 8 Abs. 1 Ziffer 1 JVEG, wenn, wie vorliegend, sein Gutachten infolge einer gerichtlichen Entscheidung unverwertbar wird, die ein gegen ihn gerichtetes Ablehnungsgesuch gemäß § 406 ZPO für begründet erklärt, wenn die Ablehnungsentscheidung im Hinblick auf eine zumindest grob fahrlässige Pflichtwidrigkeit des Sachverständigen ergeht (vgl. OLG München, MDR 1998, 1123; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13.06.2005, 12 W 63/05; OLG Koblenz, OLGR Koblenz 2006, 223;… Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl., Anmerkung 8 bis 12 zu § 8 JVEG).
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