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Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 05.12.1995

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 15.12.1995 - 12 WF 418/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,4569
OLG Hamm, 15.12.1995 - 12 WF 418/95 (https://dejure.org/1995,4569)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.12.1995 - 12 WF 418/95 (https://dejure.org/1995,4569)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. Dezember 1995 - 12 WF 418/95 (https://dejure.org/1995,4569)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines volljähriges Kindes nach erworbener selbstständiger Lebensstellung auf Prozesskostenvorschuss gegen die Eltern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1360a Abs. 4 § 1610 Abs. 2; ZPO § 114
    Verweisung eines volljährigen, verheirateten Kindes auf Prozeßkostenvorschüsse der Eltern im Prozeßkostenhilfeverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1996, 1433
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 15.03.2011 - V ZB 177/10

    Prozesskostenhilfe für Teilungsversteigerung: Mutwilligkeit bei voraussichtlich …

    Der Anspruch auf Prozesskostenhilfe ist dagegen selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn die Eltern bereit und in der Lage wären, der Antragstellerin die Kosten für die Durchführung des Versteigerungstermins auch ohne eine Rechtspflicht vorzuschießen (vgl. OLG Hamm, OLGR 1996, 155, 156).
  • BFH, 30.10.2003 - III R 23/02

    Strafverteidigungskosten für Kind als außergewöhnliche Belastung

    In der familiengerichtlichen Rechtsprechung wird jedenfalls dann, wenn ein volljähriges Kind eine selbständige Lebensstellung erreicht hat, eine derartige Leistungspflicht der Eltern ganz überwiegend verneint (vgl. ausführlich Beschluss des Oberverwaltungsgerichts --OVG-- Münster vom 26. November 1998 19 E 612/98, NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 1999, 1235, m.umf.N.; Beschlüsse des OLG Köln vom 1. September 1999 27 WF 126/99, FamRZ 2000, 757; des OLG Hamm vom 15. Dezember 1995 12 WF 418/95, FamRZ 1996, 1433; vom 30. Oktober 1998 8 WF 377/98, FamRZ 2000, 255; Hohloch in Juristische Wochenschrift --JW-- 1996, 173, m.w.N.;… Diederichsen in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 62. Aufl., § 1610 Rz. 13).
  • FG Rheinland-Pfalz, 03.11.2009 - 6 K 1358/08

    Schulden eines erwachsenen Kindes keine außergewöhnliche Belastungen für die …

    In der familiengerichtlichen Rechtsprechung wird jedenfalls dann, wenn ein volljähriges Kind eine selbständige Lebensstellung erreicht hat, eine derartige Leistungspflicht der Eltern ganz überwiegend verneint (…BFH-Urteil vom 30.10.2003, III R 23/02, BFH/NV 2004, 402 mit Hinweis auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts --OVG-- Münster vom 26. November 1998 19 E 612/98, NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 1999, 1235, m.umf.N.; Beschlüsse des OLG Köln vom 1. September 1999 27 WF 126/99, FamRZ 2000, 757; des OLG Hamm vom 15. Dezember 1995 12 WF 418/95, FamRZ 1996, 1433; vom 30. Oktober 1998 8 WF 377/98, FamRZ 2000, 255; Hohloch in Juristische Wochenschrift --JW-- 1996, 173, m.w.N.;… Diederichsen in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 62. Aufl., § 1610 Rz. 13).
  • FG München, 29.07.2002 - 11 K 5564/00

    Kosten der Strafverteidigung des Sohnes nicht als außergewöhnliche Belastung …

    Nach der Entscheidung des OLG Hamm vom 15. Dezember 1995 12 WF 418/95 (FamRZ 1996, 1433 ) bestehen durchgreifende Bedenken, ob die Inanspruchnahme der Eltern wegen eines Prozesskostenvorschusses (hier: für ein Scheidungsverfahren) noch zumutbar erscheint (unter Hinweis auf OLG Düsseldorf, 1989-12-15, 3 W 579/89, FamRZ 1990, 420 ).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 05.12.1995 - 12 WF 418/95   

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https://dejure.org/1995,10407
OLG Hamm, 05.12.1995 - 12 WF 418/95 (https://dejure.org/1995,10407)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05.12.1995 - 12 WF 418/95 (https://dejure.org/1995,10407)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05. Dezember 1995 - 12 WF 418/95 (https://dejure.org/1995,10407)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

  • OLG Düsseldorf, 15.12.1989 - 3 W 579/89
    Auszug aus OLG Hamm, 05.12.1995 - 12 WF 418/95
    Der Antragstellerin kann es jedenfalls angesichts der höchst unterschiedlichen Beurteilung der Frage, ob ein volljähriges Kind nach erworbener selbständiger Lebensstellung gegen die Eltern überhaupt noch einen Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß haben kann, nicht angesonnen werden, sie hierauf - mit fragwürdiger Aussicht auf Erfolg - in Anspruch zu nehmen (so auch OLG Düsseldorf, FamRZ 1990, 420).
  • OLG Hamburg, 16.03.1990 - 2 WF 22/90

    Unterhaltspflicht eines Elternteils; Unzureichende Leistungsfähigkeit; …

    Auszug aus OLG Hamm, 05.12.1995 - 12 WF 418/95
    § 1610 Abs. 2 BGB dürfte demnach den Anspruch auf Zahlung von Prozeßkostenvorschuß nicht (mit) umfassen (str., wie hier z. B. OLG Karlsruhe, FamRZ 1989, 534 und OLG Hamburg, FamRZ 1990, 1141).
  • OLG Karlsruhe, 07.11.1988 - 2 WF 65/88

    Unterhalt; Unterhaltsbedarf; Berechnung; Pauschal; Prozeßkosten; Vorschuß

    Auszug aus OLG Hamm, 05.12.1995 - 12 WF 418/95
    § 1610 Abs. 2 BGB dürfte demnach den Anspruch auf Zahlung von Prozeßkostenvorschuß nicht (mit) umfassen (str., wie hier z. B. OLG Karlsruhe, FamRZ 1989, 534 und OLG Hamburg, FamRZ 1990, 1141).
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