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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 08.08.2007 - 12 ZB 07.475   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,76228
VGH Bayern, 08.08.2007 - 12 ZB 07.475 (https://dejure.org/2007,76228)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08.08.2007 - 12 ZB 07.475 (https://dejure.org/2007,76228)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08. August 2007 - 12 ZB 07.475 (https://dejure.org/2007,76228)
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Wird zitiert von ... (15)

  • VG Augsburg, 16.12.2014 - Au 3 K 14.921

    Ausbildungsförderung; Rücknahme für die Vergangenheit; Rückforderung; Anrechnung …

    Die Erwartung der Eltern und des Klägers gründeten dann ausschließlich in den verwandtschaftlichen Beziehungen und hätten eine nur außerrechtliche, sittlich-moralische Qualität (…vgl. OVG NW, U.v. 18.11.2011 - 12 A 1809/10 - juris Rn. 60; BayVGH, B.v. 8.8.2007 - 12 ZB 07.475 - juris Rn. 4).

    Hinzu kommt, dass der Kläger einem tatsächlichen Notbedarf der Eltern die Einrede aus § 529 Abs. 2 BGB entgegensetzten hätte können, da er sich andernfalls selbst bedürftig gemacht hätte (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 8.8.2007 - 12 ZB 07.475 - juris Rn. 5 f.;… VG München, U.v. 20.5.2010 - M 15 K 08.6108 - juris Rn. 52-54;… VG Augsburg, U.v. 16.1.2007 - Au 3 K 06.848 - juris Rn. 30-32).

    Eine rechtliche Verpflichtung bestand insoweit - wie ausgeführt - jedoch nicht (vgl. BayVGH, B.v. 8.8.2007 - 12 ZB 07.475 - juris Rn. 4;… VG München, U.v. 30.6.2011 - M 15 K 10.5665 - juris Rn. 56).

  • OVG Sachsen, 02.02.2009 - 1 A 50/08

    Ausbildungsförderung; Vermögensübertragung; Rechtsmissbrauch; Rückforderung; …

    Ein Auszubildender handelt rechtsmissbräuchlich, wenn er im Hinblick auf eine konkret geplante Ausbildung, für die Ausbildungsförderung in Anspruch genommen werden soll, um eine Anrechnung von Vermögen zu vermeiden, Vermögen an einen Dritten unentgeltlich überträgt, anstatt es für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung einzusetzen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.1.1983, NJW 1983, 2829; SächsOVG, Beschl. v. 27.11.2008, 1 D 129/08 und Beschl. v. 11.3.2008, 1 D 9/08; BayVGH, Beschl. v. 27.11.2006, 12 C 06.1171; Beschl. v. 8.8.2007, 12 ZB 07.475 ; Beschl. v. 20.8.2007, 12 C 07.633 zitiert nach juris).

    Ein gewichtiges Indiz für die Absicht des Auszubildenden, durch die Vermögensübertragung eine Anrechnung von Vermögen zu vermeiden, liegt vor, wenn diese zeitnah zur Beantragung von Ausbildungsförderung erfolgt (…vgl. SächsOVG, a. a. O.; BayVGH, Beschl. v. 8.8.2007, a. a. O.).

  • VGH Bayern, 05.03.2008 - 12 B 06.3180

    Ausbildungsförderung; Personenkraftwagen; Haushaltsgegenstand; verdecktes …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (grundlegend BVerwG vom 13.1. 1983 NJW 1983, 2829) und der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Beschluss vom 8.8. 2007 Az. 12 ZB 07.475 m. w. N.) handelt ein Auszubildender rechtsmissbräuchlich, wenn er im Hinblick auf eine konkret geplante oder schon begonnene Ausbildung, für die Ausbildungsförderung in Anspruch genommen werden soll, Vermögen an einen Dritten überträgt, anstatt es für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung einzusetzen, um durch die Übertragung eine Vermögensanrechnung im o. a. Sinne zu vermeiden.
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