Bürgerliches Gesetzbuch
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
Titel 4 - Schenkung (§§ 516 - 534) |
(1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind.
(2) Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.
versprechens § 519Einrede des Notbedarfs § 520Erlöschen eines Rentenversprechens § 521Haftung des Schenkers § 522Keine Verzugszinsen § 523Haftung für Rechtsmängel § 524Haftung für Sachmängel § 525Schenkung unter Auflage § 526Verweigerung der Vollziehung der Auflage § 527Nichtvollziehung der Auflage § 528Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers § 529Ausschluss des Rückforderungs-
anspruchs § 530Widerruf der Schenkung § 531Widerrufserklärung § 532Ausschluss des Widerrufs § 533Verzicht auf Widerrufsrecht § 534Pflicht- und Anstandsschenkungen
Rechtsprechung zu § 529 BGB
264 Entscheidungen zu § 529 BGB in unserer Datenbank:
- OLG Köln, 02.12.2016 - 1 U 21/16
Rückforderung eines im Wege vorweg genommener Erbfolge übertragenen ...
Zum selben Verfahren:
- LG Köln, 22.03.2016 - 22 O 396/10
Rückgewähr einer Schenkung wegen Gewährung einer ergänzenden Sozialhilfe für den ...
- LG Köln, 22.03.2016 - 22 O 396/10
- BGH, 19.07.2011 - X ZR 140/10
Schenkung: Beginn der Zehnjahresfrist für den Ausschluss der Rückforderung eines ...
- SG Freiburg, 27.07.2011 - S 6 SO 6485/09
Sozialhilfe - keine Hilfe zur Pflege - Schenkung eines Hausgrundstücks - ...
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 7 SO 85/14
(Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - ...
- OLG Stuttgart, 04.08.2016 - 9 U 118/16
Schenkungsrückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers: ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 20.11.2018 - X ZR 115/16
Überleitung des Anspruchs des Schenkers auf Rückgabe des Geschenks wegen ...
- BGH, 20.11.2018 - X ZR 115/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - L 23 SO 288/14
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Anspruchsübergang nach § 93 SGB 12 - ...
- SG Aachen, 08.11.2016 - S 20 SO 34/16
Voraussetzungen für die Übernahme von Heimkosten aus Mitteln der Sozialhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2016 - L 23 SO 109/14
Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Überleitungsanzeige des Sozialhilfeträgers