Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| Titel 4 - Schenkung (§§ 516 - 534) |
(1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind.
(2) Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.
versprechens § 519Einrede des Notbedarfs § 520Erlöschen eines Rentenversprechens § 521Haftung des Schenkers § 522Keine Verzugszinsen § 523Haftung für Rechtsmängel § 524Haftung für Sachmängel § 525Schenkung unter Auflage § 526Verweigerung der Vollziehung der Auflage § 527Nichtvollziehung der Auflage § 528Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers § 529Ausschluss des Rückforderungs-
anspruchs § 530Widerruf der Schenkung § 531Widerrufserklärung § 532Ausschluss des Widerrufs § 533Verzicht auf Widerrufsrecht § 534Pflicht- und Anstandsschenkungen
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu § 529 BGB
274 Entscheidungen zu § 529 BGB in unserer Datenbank:
- BGH, 16.04.2024 - X ZR 14/23
Bemessung des angemessenen Unterhalts eines Beschenkten: Anwendung der ...
Zum selben Verfahren:
- OLG München, 12.01.2023 - 8 U 2430/22
Einem unterhaltspflichtigen Kind ist im Bereich des Elternunterhalts ein ...
- OLG München, 12.01.2023 - 8 U 2430/22
- OLG Köln, 02.12.2016 - 1 U 21/16
Rückforderung eines im Wege vorweg genommener Erbfolge übertragenen ...
Zum selben Verfahren:
- LG Köln, 22.03.2016 - 22 O 396/10
Rückgewähr einer Schenkung wegen Gewährung einer ergänzenden Sozialhilfe für den ...
- LG Köln, 22.03.2016 - 22 O 396/10
- LSG Hessen, 07.11.2023 - L 4 SO 202/21
Sozialhilfe
- SG Freiburg, 27.07.2011 - S 6 SO 6485/09
Sozialhilfe - keine Hilfe zur Pflege - Schenkung eines Hausgrundstücks - ...
- BGH, 19.07.2011 - X ZR 140/10
Schenkung: Beginn der Zehnjahresfrist für den Ausschluss der Rückforderung eines ...
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2022 - L 2 SO 299/21
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Vermögenseinsatz - ...
- BGH, 20.11.2018 - X ZR 115/16
Überleitung des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung auf den ...