Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| Titel 4 - Schenkung (§§ 516 - 534) |
(1) Der Schenker ist berechtigt, die Erfüllung eines schenkweise erteilten Versprechens zu verweigern, soweit er bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Versprechen zu erfüllen, ohne dass sein angemessener Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.
(2) Treffen die Ansprüche mehrerer Beschenkten zusammen, so geht der früher entstandene Anspruch vor.
Rechtsprechung zu § 519 BGB
49 Entscheidungen zu § 519 BGB in unserer Datenbank:
- BGH, 26.03.2012 - II ZB 23/11
Beglaubigte Abschrift einer Berufungs- oder Berufungsbegründungsschrift als ...
- BGH, 20.11.2018 - X ZR 115/16
Überleitung des Anspruchs des Schenkers auf Rückgabe des Geschenks wegen ...
- VG Düsseldorf, 22.08.2008 - 21 K 4231/06
Pflegewohngeld Pflegegesezt Schenkung Schenkungsrückforderung Bedürftigkeit ...
- OLG Köln, 02.12.2016 - 1 U 21/16
Rückforderung eines im Wege vorweg genommener Erbfolge übertragenen ...
- BGH, 17.04.2018 - X ZR 65/17
Wirtschaftliche Betrachtungsweise zur Bestimmung des Umfangs des ...
- BGH, 19.07.2011 - X ZR 140/10
Schenkung: Beginn der Zehnjahresfrist für den Ausschluss der Rückforderung eines ...
- BGH, 06.09.2005 - X ZR 51/03
Zurückforderung einer Schenkung nach Verbrauch des Geschenks und Verarmung des ...
- BGH, 28.04.1969 - III ZR 62/68
Abschluss eines beurkundeten Unterhaltsvertrags - Freiwillige Verpflichtung zur ...
- OLG Celle, 24.11.2006 - 6 W 117/06
Schenkung: Ansprüche des Schenkers bei Notbedarf auf Grund Verarmung bei einem ...
- LAG Hamm, 01.12.2017 - 16 Sa 568/17
Höhe der Entgeltsicherung aufgrund eines Manteltarifvertrages