Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| Titel 4 - Schenkung (§§ 516 - 534) |
(1) Der Schenker ist berechtigt, die Erfüllung eines schenkweise erteilten Versprechens zu verweigern, soweit er bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Versprechen zu erfüllen, ohne dass sein angemessener Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.
(2) Treffen die Ansprüche mehrerer Beschenkten zusammen, so geht der früher entstandene Anspruch vor.
Rechtsprechung zu § 519 BGB
43 Entscheidungen zu § 519 BGB in unserer Datenbank:
- BGH, 26.03.2012 - II ZB 23/11
Beglaubigte Abschrift einer Berufungs- oder Berufungsbegründungsschrift als ...
- VG Düsseldorf, 22.08.2008 - 21 K 4231/06
Pflegewohngeld Pflegegesezt Schenkung Schenkungsrückforderung Bedürftigkeit ...
- OLG Köln, 02.12.2016 - 1 U 21/16
Einrede des Notbedarfs gegen den Rückforderungsanspruch des Sozialhilfeträgers
- BGH, 19.07.2011 - X ZR 140/10
Schenkung: Beginn der Zehnjahresfrist für den Ausschluss der Rückforderung eines ...
- BGH, 06.09.2005 - X ZR 51/03
Zurückforderung einer Schenkung nach Verbrauch des Geschenks und Verarmung des ...
- BGH, 28.04.1969 - III ZR 62/68
Abschluss eines beurkundeten Unterhaltsvertrags - Freiwillige Verpflichtung zur ...
- OLG Celle, 24.11.2006 - 6 W 117/06
Schenkung: Ansprüche des Schenkers bei Notbedarf auf Grund Verarmung bei einem ...
- VGH Bayern, 03.08.2017 - 20 C 16.2405
Versagung von Prozesskostenhilfe- Entsorgung von mineralischen Abfällen
- LAG Hamm, 19.05.2017 - 16 Sa 1502/16
Aufwendungsersatz; Waffenschein; psychiatrisches Gutachten
- OLG Hamm, 05.03.2015 - 5 U 52/14