Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| Titel 4 - Schenkung (§§ 516 - 534) |
(1) Der Schenker ist berechtigt, die Erfüllung eines schenkweise erteilten Versprechens zu verweigern, soweit er bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Versprechen zu erfüllen, ohne dass sein angemessener Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.
(2) Treffen die Ansprüche mehrerer Beschenkten zusammen, so geht der früher entstandene Anspruch vor.
versprechens § 519Einrede des Notbedarfs § 520Erlöschen eines Rentenversprechens § 521Haftung des Schenkers § 522Keine Verzugszinsen § 523Haftung für Rechtsmängel § 524Haftung für Sachmängel § 525Schenkung unter Auflage § 526Verweigerung der Vollziehung der Auflage § 527Nichtvollziehung der Auflage § 528Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers § 529Ausschluss des Rückforderungs-
anspruchs § 530Widerruf der Schenkung § 531Widerrufserklärung § 532Ausschluss des Widerrufs § 533Verzicht auf Widerrufsrecht § 534Pflicht- und Anstandsschenkungen
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Rechtsprechung zu § 519 BGB
62 Entscheidungen zu § 519 BGB in unserer Datenbank:
- OLG München, 12.01.2023 - 8 U 2430/22
Einem unterhaltspflichtigen Kind ist im Bereich des Elternunterhalts ein ...
- BGH, 20.10.2020 - X ZR 7/20
Darstellen des Verzichts auf ein dingliches Wohnungsrecht als Zuwendung aus dem ...
- OLG Nürnberg, 12.05.2022 - 13 U 3853/21
Bausparverträge, Schenkungsvertrag, Sittenwidrigkeit, Angemessener Unterhalt, ...
- VG Düsseldorf, 22.08.2008 - 21 K 4231/06
Pflegewohngeld Pflegegesezt Schenkung Schenkungsrückforderung Bedürftigkeit ...
- OLG Frankfurt, 30.10.2019 - 2 U 13/19
Nutzungsentschädigung für vorenthaltenen gewerblichen Mietraum nach Beendigung ...
- OLG Frankfurt, 31.07.2020 - 12 U 118/19
Gefährdung des Unterhalts des Schenkers als Verstoß gegen die guten Sitten
- AG Bingen, 12.03.2015 - 25 C 21/14
Schenkungswiderruf bei drohender Verarmung - über Vermögensverhältnisse geirrt
- BGH, 20.11.2018 - X ZR 115/16
Überleitung des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung auf den ...
- BGH, 19.07.2011 - X ZR 140/10
Schenkung: Beginn der Zehnjahresfrist für den Ausschluss der Rückforderung eines ...
- OLG Köln, 02.12.2016 - 1 U 21/16
Rückforderung eines im Wege vorweg genommener Erbfolge übertragenen ...