Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Zuwendungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF); Projektförderung; Besserstellungsverbot; Personalkostenpauschale; Verwaltungspraxis; Selbstbindung; Vertrauensschutz

• Landesanwaltschaft Bayern

  BayHO Art. 23, 44; ANBest-P Nr. 1.2, 1.3, 8.2.1; VO(EG) Nr. 1784/1999 Art. 2 Abs. 1 it. a) und c), Art. 3 lit. a)
  Zuwendungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF)-Projektförderung | Besserstellungsverbot Nr. 1.3 ANBest-P und Tariftreuerecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 19.11.2009 - M 15 K 07.5555
• VGH Bayern, 12.09.2012 - 12 ZB 10.609

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (9)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 11.05.2006 - 5 C 10.05

  A: Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Auslegung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.09.2012 - 12 ZB 10.609

  Das durch die Förderrichtlinien festgelegte Förderprogramm kann aber ohne Verstoß gegen den Gleichheitssatz aus sachlichen Gründen jederzeit aufgehoben oder geändert werden, davon unberührt bleiben lediglich bereits ausgesprochene Bewilligungen oder etwa Zusicherungen im Sinne von Art. 38 BayVwVfG (vgl. BVerwG vom 11.5.2006 BVerwGE 126, 33).
• BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 25.08

  Eigenleistung, angemessene; Festbetragsfinanzierung, zweckkonforme Verwendung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.09.2012 - 12 ZB 10.609

  Auch eine jahrelang gewährte Förderung vermittelt der Klägerin keine objektiv-rechtliche Verpflichtung und keinen Rechtsanspruch auf Gewährung einer Weiterförderung (vgl. BVerwG vom 17.9.2009 BVerwGE 134, 206), weil dem schon das Jährlichkeitsprinzip des öffentlichen Haushaltsrechts - siehe Art. 4 Bayerische Haushaltsordnung (BayHO) - entgegensteht.
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.09.2012 - 12 ZB 10.609

  Rn. 4 Solche ernstlichen Zweifel bestehen etwa dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624 und vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1363) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (so BVerwG vom 10.3.2004 DVBl 2004, 838).

• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern

  Auszug aus VGH Bayern, 12.09.2012 - 12 ZB 10.609

  Rn. 4 Solche ernstlichen Zweifel bestehen etwa dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624 und vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1363) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (so BVerwG vom 10.3.2004 DVBl 2004, 838).
• BVerwG, 13.11.1997 - 3 C 33.96

  Recht der Landwirtschaft - Milchwirtschaft, Einwilligung des Verpächters zur …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.09.2012 - 12 ZB 10.609

  Rn. 12 Es kommt dabei - wie im Falle einer Rückforderung gemäß Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BayVwVfG - auf ein etwaiges Verschulden der Klägerin nicht an (vgl. BVerwG vom 13.11.1997 BVerwGE 105, 354).
• VGH Bayern, 25.02.1998 - 19 B 94.3076

  Auszug aus VGH Bayern, 12.09.2012 - 12 ZB 10.609

  Ein Verstoß gegen das Besserstellungsverbot führt auch nicht zu einer Rückforderung der Zuwendung insgesamt, vielmehr wird - wie hier - lediglich der Differenzbetrag zwischen den staatlichen Vergütungsregelungen und der tatsächlich von der Klägerin geleisteten höheren Vergütung nicht als zuwendungsfähig anerkannt (vgl. dazu bereits BayVGH vom 25.2.1998 Az. 19 B 94.3076).
• BVerwG, 17.08.2011 - 3 PKH 15.11

  Orientierung der Verwaltungspraxis an den jeweils aktuell geltenden …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.09.2012 - 12 ZB 10.609

  Der Subventionsbewerber hat aus Art. 3 Abs. 1 GG einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Rahmen der durch die jeweiligen Förderrichtlinien gelenkten Vergabepraxis (vgl. BVerwG vom 17.8.2011 Az. 3 PKH 15/11).
• VGH Bayern, 28.02.2012 - 12 ZB 10.1817

  Sozialrecht nach Landesrecht

  Auszug aus VGH Bayern, 12.09.2012 - 12 ZB 10.609

  Diese wurden der Klägerin auch mit dem Zuwendungsbescheid zugesandt und sind demzufolge Bestandteil dieses Zuwendungsbescheides geworden (…vgl. bereits BayVGH vom 25.1.2012 a.a.O. und vom 28.2.2012 Az. 12 ZB 10.1817).
• VG Magdeburg, 23.09.2009 - 4 A 20/09

  Auszug aus VGH Bayern, 12.09.2012 - 12 ZB 10.609

  Das Verbot richtet sich an den Zuwendungsnehmer und betrifft die Höhe der gezahlten Vergütungen im Einzelnen (vgl. auch VG Magdeburg vom 23.9.2009 Az. 4 A 20/09 ).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 8 LA 102/12

  Anforderungen an die Prüfung des Vorliegens einer Verletzung des …

  Es beruht auf der Erwägung, dass der Staat seine Bediensteten ausreichend besoldet und es daher dem Zuwendungsempfänger möglich und zumutbar ist, seine Aufgabe mit einem Besoldungsniveau wahrzunehmen, das dem des Staates entspricht, und dass zur Wahrung des auch im Zuwendungswesen geltenden Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Gesamtaufwand des Zuwendungsempfängers und damit der Zuwendungsbedarf verringert wird (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 12.9.2012 - 12 ZB 10.609 -, juris Rn. 16;… VG Magdeburg, Urt. v. 23.9.2009 - 4 A 20/09 -, juris Rn. 22;… Evers, a.a.O., S. 114 f.).
• OVG Niedersachsen, 26.09.2013 - 8 LC 208/12

  Vereinbarkeit der Anwendung des sog. Besserstellungsverbots bei der Weiterleitung …

  Es beruht auf der Erwägung, dass der Staat seine Bediensteten ausreichend besoldet und es daher dem Zuwendungsempfänger möglich und zumutbar ist, seine Aufgabe mit einem Besoldungsniveau wahrzunehmen, das dem des Staates entspricht, und dass zur Wahrung des auch im Zuwendungswesen geltenden Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Gesamtaufwand des Zuwendungsempfängers und damit der Zuwendungsbedarf verringert wird (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 12.9.2012 - 12 ZB 10.609 -, juris Rn. 16;… VG Magdeburg, Urt. v. 23.9.2009 - 4 A 20/09 -, juris Rn. 22;… Evers, a.a.O., S. 114 f.).
• VG München, 21.10.2019 - M 31 K 19.898

  Festsetzung und teilweise Rückforderung von Fördermitteln für den Betrieb einer …

  Dieses Verbot fußt auf der Erwägung, eine Besserstellung gegenüber Staatsbediensteten zu vermeiden, weil davon ausgegangen werden kann, dass der Staat seine Bediensteten ausreichend besoldet und sich daher die Höhe der Zuschüsse nach der an entsprechende Bedienstete der öffentlichen Hand zu zahlenden Vergütung richtet (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 12.9.2012 - 12 ZB 10.609 - juris Rn. 16).
• OVG Sachsen, 15.06.2026 - 6 A 361/23

  Förderung der Personalkosten einer Suchtberatungsstelle und Behandlungsstelle; …

  Eine solche Verwaltungspraxis besteht bei ihr jedoch offensichtlich nicht und wird auch von der Klägerin nicht behauptet (…vgl. zur Fragwürdigkeit eines solchen Verständnisses des Besserstellungsverbots: NdsOVG, Urt. v. 26. September 2013 - 8 LC 208/12 -, juris Rn. 30; BayVGH, Beschl. v. 12. September 2012 - 12 ZB 10.609 -, juris Rn. 16).
• VG Würzburg, 14.01.2019 - W 8 K 18.910

  Zu den Voraussetzung für eine Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds

  Eine jahrelang gewährte Förderung vermittelt dem Kläger keine objektiv-rechtliche Verpflichtung und keinen Rechtsanspruch auf Gewährung einer Weiterförderung, weil dem schon das Jährlichkeitsprinzip des öffentlichen Haushaltsrechts - siehe Art. 4 Bayerische Haushaltsordnung (BayHO) - entgegensteht (vgl. BVerwG, U.v. 17.9.2009 - 5 C 25/08 - BVerwGE 134, 206-227; BayVGH, B.v. 12.9.2012 - 12 ZB 10.609 - juris Rn. 10; VG München…, Urteil vom 19. November 2009 - M 15 K 07.5555 - juris Rn. 56).