Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Kostenübernahme für "offene Ganztagsbetreuung" an einer privaten Förderschule im Rahmen der Eingliederungshilfe; Antrag auf Zulassung der B...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang der Gewährung von Eingliederungshilfe; Voraussetzungen einer Kostenübernahme für eine offene Ganztagsbetreuung an einer privaten Förderschule

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (7)

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• BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.07.2019 - 12 ZB 16.1982

  Dies gelte auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundessozialgerichts vom 15. November 2012 (BSG, U.v. 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R - BSGE 112, 196), das seinerseits auf die vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung bestätigte Ausnahme vom Vorrang der schulischen Bedarfsdeckung hinweise, wonach die Übernahme von Kosten einer privaten Schule jedenfalls dann in Betracht komme, wenn der Besuch einer öffentlichen Grundschule aus objektiven oder aus schwerwiegenden subjektiven Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar sei.

  Auf die Frage, ob die von der Beklagten zitierte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, U.v. 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R - BSGE 112, 196 = BeckRS 2013, 67081) betreffend Eingliederungshilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für geistig oder körperlich Behinderte, die jedenfalls im "pädagogischen Kernbereich" der Schule einen Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der Übernahme des Schulgelds ablehnt aber zugleich auch auf die vom Bundesverwaltungsgericht angenommenen "Ausnahmen" hinweist, im vorliegenden Fall Anwendung findet, kommt es nicht entscheidungserheblich an, da der Kläger seelisch behindert bzw. von einer seelischen Behinderung bedroht ist und ihm daher gegebenenfalls Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII zu gewähren ist.

• VGH Bayern, 15.04.2014 - 12 BV 12.1786

  Übernahme der Kosten im Rahmen der Jugendhilfe für den Besuch einer Privatschule …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.07.2019 - 12 ZB 16.1982

  Wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. BayVGH, U.v. 15.4.2014 - 12 BV 12.1786 - BeckRS 2014, 50249 Rn. 25 ff.), steht der Besuch einer Schule nicht von vornherein der Aufnahme in eine teilstationäre Einrichtung gleich.

  Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Senat (BayVGH, U.v. 15.4.2014 - 12 BV 12.1786 - BeckRS 2014, 50249;… ferner B.v. 18.12.2007 - 12 CE 07.2800, 12 C 07.2901 - BeckRS 2010, 56565 Rn. 27) in den bislang entschiedenen Einzelfällen die in Rede stehende schulische Betreuung des Hilfebedürftigen nicht der Leistung in einer "anderen teilstationären Einrichtung" zugeordnet hat.

• BVerwG, 17.02.2015 - 5 B 61.14

  Übernahme der Kosten für den Besuch einer Privatschule als eine Leistung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.07.2019 - 12 ZB 16.1982

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, B.v. 17.2.2015 - 5 B 61.14 - BeckRS 2015, 43210, Rn. 4), der der Senat folgt (…vgl. BayVGH, B.v.18.10.2016 - 12 CE 16.2064 - BeckRS 2016, 55019 Rn. 3 ff. mit weiteren Nachweisen), ist insoweit geklärt, dass kein Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen für seelisch behinderte junge Menschen nach § 35a SGB VIII besteht, wenn der Förderbedarf des jungen Menschen im Rahmen des öffentlichen Schulwesens gedeckt werden kann.

• VGH Bayern, 25.06.2019 - 12 ZB 16.1920

  Klärungs- und Organisationspflichten der Jugendämter

  Auszug aus VGH Bayern, 15.07.2019 - 12 ZB 16.1982

  Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die dem Senat vorliegenden Gerichts- und Behördenakten, ferner auf die Parallelverfahren 12 ZB 16.1920 und 12 ZB 16.1967 verwiesen.
• VGH Bayern, 18.10.2016 - 12 CE 16.2064

  Kostenübernahme für Besuch einer Privatschule durch Jugendhilfeträger

  Auszug aus VGH Bayern, 15.07.2019 - 12 ZB 16.1982

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwG, B.v. 17.2.2015 - 5 B 61.14 - BeckRS 2015, 43210, Rn. 4), der der Senat folgt (vgl. BayVGH, B.v.18.10.2016 - 12 CE 16.2064 - BeckRS 2016, 55019 Rn. 3 ff. mit weiteren Nachweisen), ist insoweit geklärt, dass kein Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen für seelisch behinderte junge Menschen nach § 35a SGB VIII besteht, wenn der Förderbedarf des jungen Menschen im Rahmen des öffentlichen Schulwesens gedeckt werden kann.
• VGH Bayern, 25.06.2019 - 12 ZB 16.1967

  Keine Berufung gegen Urteil zur Übernahme der Kosten der Nachmittagsbetreuung als …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.07.2019 - 12 ZB 16.1982

  Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die dem Senat vorliegenden Gerichts- und Behördenakten, ferner auf die Parallelverfahren 12 ZB 16.1920 und 12 ZB 16.1967 verwiesen.
• VGH Bayern, 18.12.2007 - 12 CE 07.2800

  Auszug aus VGH Bayern, 15.07.2019 - 12 ZB 16.1982

  Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Senat (BayVGH, U.v. 15.4.2014 - 12 BV 12.1786 - BeckRS 2014, 50249; ferner B.v. 18.12.2007 - 12 CE 07.2800, 12 C 07.2901 - BeckRS 2010, 56565 Rn. 27) in den bislang entschiedenen Einzelfällen die in Rede stehende schulische Betreuung des Hilfebedürftigen nicht der Leistung in einer "anderen teilstationären Einrichtung" zugeordnet hat.

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• VG München, 09.06.2020 - M 18 E 20.1392

  Keine Übernahme der Kosten für eine zweistufige private Wirtschaftsschule

  Vor diesem Hintergrund ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwG, B.v. 17.2.2015 - 5 B 61.14 - BeckRS 2015, 43210 Rn. 4) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. BayVGH, B.v. 15.7.2019 - 12 ZB 16.1982 - BeckRS 2019, 15369 Rn. 18;… B.v. 18.10.2016 - 12 CE 16.2064 - BeckRS 2016, 55019 Rn. 3 ff., jeweils m.w.N.) insoweit geklärt, dass kein Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen für seelisch behinderte junge Menschen nach § 35a SGB VIII besteht, wenn deren Förderbedarf im Rahmen des öffentlichen Schulwesens gedeckt werden kann.

  Rn. 81 Allein wenn die Bedarfsdeckung im öffentlichen Schulwesen auch unter Ausschöpfung ergänzender Hilfen dem Betroffenen aus objektiven oder aus schwerwiegenden subjektiven (persönlichen) Gründen unmöglich bzw. unzumutbar ist, ist eine Ausnahme von diesem durch das Verhältnis der Spezialität geprägten Grundsatz in Betracht zu nehmen und es kann ein Anspruch auf Übernahme des Schulgelds für eine Privatschule bestehen (…st. Rspr., vgl. BVerwG, B.v. 17.2.2015 - 5 B 61.14 - BeckRS 2015, 43210 Rn. 4; BayVGH, B.v. 15.7.2019 - 12 ZB 16.1982 - BeckRS 2019, 15369 Rn. 18, jeweils m.w.N).

• VG München, 21.01.2021 - M 18 E 20.6374

  Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur Übernahme von Internats- bzw. …

  Rn. 73 Ein Anspruch auf Übernahme von Kosten für eine Privatschule im Rahmen der Eingliederungshilfe setzt jedoch im Speziellen voraus, dass auch unter Einsatz unterstützender Maßnahmen keine Möglichkeit besteht, den Hilfebedarf des jungen Menschen im Rahmen des öffentlichen Schulsystems zu decken, mithin diesem der Besuch einer öffentlichen Schule aus objektiven oder aus schwerwiegenden subjektiven Gründen unmöglich bzw. unzumutbar ist (…vgl. BVerwG, B.v. 17.2.2015 - 5 B 61/14 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 15.7.2019 - 12 ZB 16.1982 - juris Rn. 18;… B.v. 18.10.2016 - 12 CE 16.2064 -juris Rn. 3 ff., jeweils m.w.N.).
• VG München, 29.01.2025 - M 18 K 20.2126

  Kostenerstattung für selbstbeschaffte Jugendhilfemaßnahme (Stattgabe), …

  Rn. 57 Ein Anspruch auf Übernahme von Kosten für eine Privatschule im Rahmen der Eingliederungshilfe setzt im Speziellen voraus, dass aus der ex-ante-Sicht des Hilfesuchenden trotz unterstützender Maßnahmen keine Möglichkeit besteht, den Hilfebedarf im öffentlichen Schulsystem zu decken, und es fachlich vertretbar erscheint, dass der Betroffene den Besuch einer öffentlichen Schule für unmöglich bzw. unzumutbar hält (…OVG NW, B.v. 9.10.2020 - 12 A 195/18 - juris Rn. 23m.w.N.; BayVGH, B.v. 15.7.2019 - 12 ZB 16.1982 - juris Rn. 18.).

• VG München, 18.12.2024 - M 18 K 19.1607

  Kostenübernahme für selbstbeschaffte Jugendhilfemaßnahme (Abweisung), …

  Rn. 56 Ein Anspruch auf Übernahme von Kosten für eine Privatschule im Rahmen der Eingliederungshilfe setzt jedoch im Speziellen voraus, dass auch unter Einsatz unterstützender Maßnahmen keine Möglichkeit besteht, den Hilfebedarf des jungen Menschen im Rahmen des öffentlichen Schulsystems zu decken, mithin diesem der Besuch einer öffentlichen Schule aus objektiven oder aus schwerwiegenden subjektiven Gründen unmöglich bzw. unzumutbar ist (…vgl. BVerwG, B.v. 17.2.2015 - 5 B 61.14 - BeckRS 2015, 43210, Rn. 4; BayVGH, B.v. 15.7.2019 - 12 ZB 16.1982 - BeckRS 2019, 15369 Rn. 18;… OVG NRW, B.v. 26.6.2024 - 12 A 372/23 - juris Rn. 34 f.).
• VG München, 24.03.2020 - M 18 E 20.258

  Vorläufiger Rechtsschutz (abgelehnt), Eingliederungshilfe in Form der Übernahme …

  Rn. 53 Ein Anspruch auf Übernahme von Kosten für eine Privatschule im Rahmen der Eingliederungshilfe setzt jedoch im Speziellen voraus, dass auch unter Einsatz unterstützender Maßnahmen keine Möglichkeit besteht, den Hilfebedarf des jungen Menschen im Rahmen des öffentlichen Schulsystems zu decken, mithin diesem der Besuch einer öffentlichen Schule aus objektiven oder aus schwerwiegenden subjektiven Gründen unmöglich bzw. unzumutbar ist (…vgl. BVerwG, B.v. 17.2.2015 - 5 B 61.14 - BeckRS 2015, 43210, Rn. 4; BayVGH, B.v. 15.7.2019 - 12 ZB 16.1982 - BeckRS 2019, 15369 Rn. 18;… B.v. 18.10.2016 - 12 CE 16.2064 - BeckRS 2016, 55019 Rn. 3 ff., jeweils m.w.N.).
• VG Bayreuth, 12.01.2023 - B 10 E 22.1196

  Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Privatschule, Besuch der staatlichen …

  Vor diesem Hintergrund ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwG, B.v. 17.2.2015 - 5 B 61.14 - juris Rn. 4) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. BayVGH, B.v. 15.7.2019 - 12 ZB 16.1982 - juris Rn. 18;… B.v. 18.10.2016 - 12 CE 16.2064 - juris Rn. 3 ff.) geklärt, dass kein Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen für seelisch behinderte junge Menschen nach § 35a SGB VIII besteht, wenn der Förderbedarf des jungen Menschen im Rahmen des öffentlichen Schulwesens gedeckt werden kann.
• VG München, 26.03.2020 - M 18 E 19.3994

  Vorläufiger Rechtschutz (abgelehnt), Eingliederungshilfe in Form der Übernahme …

  Vor diesem Hintergrund ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwG, B.v. 17.2.2015 - 5 B 61.14 - juris Rn. 4) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. BayVGH, B.v. 15.7.2019 - 12 ZB 16.1982 - juris Rn. 18;… B.v. 18.10.2016 - 12 CE 16.2064 - juris Rn. 3 ff., jeweils m.w.N.) geklärt, dass kein Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen für seelisch behinderte junge Menschen nach § 35a SGB VIII besteht, wenn der Förderbedarf des jungen Menschen im Rahmen des öffentlichen Schulwesens gedeckt werden kann.