Volltextveröffentlichungen (2)

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• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus VGH Bayern, 10.05.2017 - 12 ZB 17.883

  Der außerordentliche Rechtsbehelf der Anhörungsrüge eröffnet die Möglichkeit einer fachgerichtlichen Abhilfe (nur) für den Fall, dass ein Gericht in entscheidungserheblicher Weise den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt (vgl. BVerfG, Beschluss v. 30.4.2003 -1 PWvU 1/02 -, BVerfGE 107, 395 [416 ff.], BT-Drs. 15/3706).
• BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

  National Iranian Oil Company

  Auszug aus VGH Bayern, 10.05.2017 - 12 ZB 17.883

  Art. 103 Abs. 1 GG schützt nicht davor, dass ein Gericht bestimmten tatsächlichen Umständen nicht die von einem Beteiligten für zutreffend erachtete Bedeutung beimisst (vgl. BVerfGE 76, 93 [98]) oder dessen Rechtsansicht nicht teilt (vgl. BVerfGE 64, 1 [12]).
• BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1113/86

  Mietrechtliche Vorlagepflicht und Anspruch auf den gesetzlichen Richter

  Auszug aus VGH Bayern, 10.05.2017 - 12 ZB 17.883

  Art. 103 Abs. 1 GG schützt nicht davor, dass ein Gericht bestimmten tatsächlichen Umständen nicht die von einem Beteiligten für zutreffend erachtete Bedeutung beimisst (vgl. BVerfGE 76, 93 [98]) oder dessen Rechtsansicht nicht teilt (vgl. BVerfGE 64, 1 [12]).

• BVerwG, 03.01.2006 - 7 B 103.05

  Darlegung einer entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.05.2017 - 12 ZB 17.883

  Eine solche Rechtsverletzung liegt nicht vor, wenn ein Gericht einem zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen Vorbringen nicht folgt, sondern - wie im vorliegenden Fall -aus Gründen des materiellen Rechts und des Prozessrechts zu einem anderen Ergebnis gelangt, als der beteiligte Kläger es für richtig hält (vgl. BVerwG, Beschluss v. 3.1.2006 - 7 B 103/05 u.a. - juris, Rn. 1).
• VGH Bayern, 19.04.2017 - 12 ZB 17.595

  Zweckentfremdung von Wohnraum durch Medizintouristen

  Auszug aus VGH Bayern, 10.05.2017 - 12 ZB 17.883

  Rn. 3 Das Vorbringen des Klägers in der Anhörungsrüge vom 8. Mai 2017 setzt den Ausführungen des Senats in der Entscheidung vom 19. April 2017 - 12 ZB 17.595 -lediglich seine spezifische Sicht der Dinge entgegen.
• VGH Bayern, 14.08.2009 - 6 ZB 09.1955

  Ausbaubeitrag; Anhörungsrüge; keine Verletzung des Grundsatzes der Gewährung …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.05.2017 - 12 ZB 17.883

  Es ist jedoch nicht Sinn des Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge, das Gericht zu einer Ergänzung oder Erläuterung seiner Entscheidung zu veranlassen (vgl. BayVGH, Beschluss v. 14.8.2008 - 6 ZB 09.1955 - juris, Rn. 3).

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• VerfGH Bayern, 04.10.2018 - 32-VI-17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zweckentfremdungsrechtliche …

  Ferner wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. April 2017 Az. 12 ZB 17.595, mit dem der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München abgelehnt wurde, sowie gegen die Verwerfung der Anhörungsrüge des Beschwerdeführers durch Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Mai 2017 Az. 12 ZB 17.883.