Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 12.12.2007 - 11 Verg 11/07, 11 Verg 12/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 101 ZPO, § 516 Abs 3 ZPO
Vergabeverfahren: Kostenentscheidung bei Rücknahme eines Rechtsmittels - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostenfolge bei Rücknahme einer Beschwerde
- Wolters Kluwer
Kostenfolge bei Rücknahme einer Beschwerde
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Hessen, 09.10.2007 - 69d-VK-42/07
- VK Hessen, 15.10.2007 - 69d-VK-42/07
- OLG Frankfurt, 12.12.2007 - 11 Verg 11/07, 11 Verg 12/07
Rechtsprechung
| AG Weiden/Oberpfalz, 29.03.2007 - C 12/07 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- AG Weiden/Oberpfalz, 29.03.2007 - C 12/07
- LG Weiden/Oberpfalz, 17.10.2007 - 2 S 61/07
- BGH, 02.04.2009 - IX ZR 196/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.11.1990 - IX ZR 29/90
Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Gemeinschuldners
Auszug aus AG Weiden/Oberpfalz, 29.03.2007 - C 12/07
Diese Erwägung beruht ebenfalls auf der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der im Urteil von 29.11.1990 (IX ZR 29/90) judiziert hatte, daß dem Konkursverwalter ein Bereicherungsanspruch auch dann versagt ist, wenn ein Bereicherungsanspruch des Schuldners wegen § 814 BGB ausscheidet.
Rechtsprechung
| RG, 06.11.1907 - Rep. I. 12/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Welche Grundsätze sind für die Verteilung des Schadens maßgebend, wenn ein Schiffszusammenstoß durch beiderseitiges Verschulden verursacht ist?
- Wolters Kluwer
Schiffszusammenstoß durch beiderseitiges Verschulden
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 67, 49
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 15.05.1961 - II ZR 16/60 Ihre Beachtung ist daher das oberste Gebot der für den Verkehr erforderlichen nautischen Vorsicht (RGZ 67, 49, 50).
Grundsätzlich ist sogar derjenige Beteiligte, der die Kollisionsgefahr geschaffen hat, für überwiegend schuldig zu halten (RGZ 67, 49).
- BGH, 12.12.1963 - II ZR 25/62
Schuldverteilung und Schadensverteilung zwischen den Schiffsführern infolge eines …
Etwas anderes wollte auch das Reichsgericht in RGZ 67, 49 nicht sagen, wie sich daraus ergibt, daß es an die Spitze seiner Ausführungen zutreffend den Satz stellt, es komme vor allem darauf an, welches Schiff die gefahrvolle Lage herbeigeführt habe. - BGH, 13.03.1958 - II ZR 306/56
Rechtsmittel
"E. I." angenommen, weil es die Gefahrenlage durch ihre fehlerhafte Navigation im südlichen Teil des Zwangsweges überhaupt erst geschaffen hat (RGZ 67, 49). - BGH, 12.12.1963 - II ZR 26/62
Verschulden an einem Unfall in der Binnenschifffahrt - Ankerung dicht an der …
Etwas anderes wollte auch das Reichsgericht in RGZ 67, 49 nicht sagen, wie sich daraus ergibt, daß es an die Spitze seiner Abführungen zutreffend den Satz stellt, es komme vor allem darauf an, welches Schiff die gefahrvolle Lage herbeigeführt habe.
Rechtsprechung
| RG, 27.02.1908 - C 12/07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Aufruf zur Revolution im Falle eines Krieges zum Zwecke der Vernichtung der bestehenden Gesellschaftsordnung. 2. Unter welchen Voraussetzungen kann hierin die Aufforderung zur Ausführung eines hochverräterischen Unternehmens im Sinne von § 85 St.G.B.'s erblickt ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 41, 138