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| AG Krefeld, 24.09.2015 - C 120/14 |
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Verfahrensgang
- AG Krefeld, 24.09.2015 - C 120/14
- AG Krefeld, 24.09.2015 - 12a C 120/14
- LG Krefeld, 01.07.2016 - 1 S 89/15
- BGH, 21.02.2017 - XI ZR 381/16
Wird zitiert von ... (4)
- LAG Hessen, 07.06.2018 - 9 Sa 1128/17
Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand in …
Nachdem das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 30. März 2015 - Az. 10 AZB 120/14, Bl. 151-153 d.A. - den Aussetzungsbeschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. November 2014 - Az. 18 Sa 172/14 - aufgehoben hat, hat das Hessische Landesarbeitsgericht mit Beschluss vom 7. August 2015 (Bl. 217 d.A.) vom vorliegenden Verfahren einen Teilbetrag in Höhe von Euro 7.308,00 abgetrennt und in ein eigenes Verfahren mit Az. 18 Sa 918/15 überführt. - VG Würzburg, 18.05.2015 - W 6 S 15.50104
Einstweiliger Rechtsschutz; Dublin-Verfahren; Überstellung nach Ungarn; …
Rn. 32 Soweit die von dem Bevollmächtigten der Antragsteller angeführten Gerichtsentscheidungen, jedenfalls diejenigen, die veröffentlicht sind (so VG Freiburg, B.v. 6.2.2014 - 6 K 120/14; VG Berlin, B.v. 15.1.2015 - 23 L 899.14 A - beide juris) systemische Mängel der ungarischen Asyl- und Aufnahmebedingungen annehmen, beziehen sie sich auf die Inhaftierung und die Haftbedingungen alleinstehender männlicher Asylbewerber, treffen aber keine Aussagen dazu, ob im Dublin-Verfahren überstellte Familien in Ungarn inhaftiert werden bzw. welchen Aufnahmebedingungen diese ausgesetzt sind. - VG München, 19.06.2015 - M 12 S 15.50481
Dublin-III-Verordnung; Abschiebung nach Ungarn; keine systemischen Mängel des …
Rn. 10 Zur Begründung wurde im Wesentlichen auf einen Beschluss des VG Freiburg vom 6. Februar 2014 (Az: A 6 K 120/14) verwiesen. - VG Schwerin, 26.01.2015 - 5 B 116/15
Serbien: Antragsablehnung; keine aufschiebende Wirkung; Einstufung Serbiens als …
Die Antragsgegnerin hat in Übereinstimmung mit den vorliegenden Erkenntnisquellen über die Lage in der Republik Serbien (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Serbien vom 18. Oktober 2013 und 15. De zember 2014) sowie der einschlägigen obergerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. z. B. OVG Sachsen, Urt. v. 19. Mai 2009 - A 4 B 229/07 - und v. 17. Mai 2011 - A 4 A 610/10 - OVG Münster, Beschl. v. 7. November 2012 - 5 A 1895/12.A - OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 8 LA 120/14 OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25, November 2014 - 1 A 10782/14 -) Anhaltspunkte dafür verneint, dass der Antragsteller als Angehöri ger der Volksgruppe der Roma in Serbien bei einer Rückkehr in sein Heimatland einer staatlichen oder auch nichtstaatlichen Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG, § 3 AsylVfG ausgesetzt wäre.
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