Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  EWG-VERTRAG ART. 185

• EU-Kommission

  Raznoimport / Kommission

  Aussetzung des Vollzugs - Anti-dumpingzoll auf Nickel

• EU-Kommission

  Raznoimport / Kommission

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWG-VERTRAG ART. 185
  VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185 UND 186 - VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2]

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Raznoimport / Kommission

Wird zitiert von ... (6)

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• EuGH, 14.12.2001 - C-404/01

  Kommission / Euroalliages u.a.

  70 Zwar hat der Gerichtshof verschiedentlich festgestellt, dass ein derartiger Ersatz im Rahmen einer Schadensersatzklage des Antragstellers erlangt werden kann (Beschlüsse vom 21. August 1980 in der Rechtssache 174/80 R, Reichardt/Kommission, Slg. 1980, 2665, Randnr. 6, vom 19. Juli 1983 in der Rechtssache 120/83 R, Raznoimport/Kommission, Slg. 1983, 2573, Randnr. 15, vom 17. Dezember 1986 in der Rechtssache 294/86 R, Technointorg/Kommission, Slg. 1986, 3979, Randnr. 28, und vom 26. September 1988 in der Rechtssache 229/88 R, Cargill u. a./Kommission, Slg. 1988, 5183, Randnr. 18).
• EuGH, 17.12.1986 - 294/84

  VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - …

  DIE ANTRAGSGEGNERIN VERTRITT UNTER HINWEIS AUF DIE AUSFÜHRUNGEN DES GERICHTSHOFES IN DER RECHTSSACHE 120/83 R ( RAZNOIMPORT/KOMMISSION , SLG. 1983, 2573 ) DIE AUFFASSUNG , DIE MIT DER STELLUNG EINER BÜRGSCHAFT FÜR EINEN BEGRENZTEN ZEITRAUM VON VIER MONATEN VERBUNDENEN KOSTEN SEIEN SEHR GERING UND KÖNNTEN DER ANTRAGSTELLERIN ODER DEN IMPORTEUREN IHRER ERZEUGNISSE KEINESFALLS EINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN VERURSACHEN.

  IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS , WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN DER RECHTSSACHE 120/83 R ( RAZNOIMPORT/KOMMISSION , SLG. 1983, 2573 ) AUSGEFÜHRT HAT , SELBST WENN DIE ANTRAGSTELLERIN , DIE DIE EINZIGE SOWJETISCHE EXPORTEURIN DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES IST , DIE KOSTEN FÜR DIESE SICHERHEITSLEISTUNG VORLÄUFIG ÜBERNEHMEN MUSS , UM DIESES ERZEUGNIS VERTREIBEN ZU KÖNNEN , DIESER NACHTEIL FÜR SIE KEINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN DARSTELLEN KANN.

• EuGH, 26.09.1988 - 229/88

  Cargill / Kommission

  Für einen solchen Schaden könnte nämlich gegebenenfalls im Rahmen einer Schadensersatzklage der Antragstellerinnen gemäß den Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EWG-Vertrag Ersatz erlangt werden, so daß er nicht als irreparabel angesehen werden kann ( vgl. insbesondere die Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 15. Juli 1983 in der Rechtssache 120/83 R, Raznoimport, Slg. 1983, 2573, und vom 17. Dezember 1986 in der Rechtssache 294/86 R, Technointorg, Slg. 1986, 3979 ).

• EuGH, 11.12.1984 - 270/84

  Licata / ESC

  4 VOR DER PRÜFUNG DER BEGRÜNDETHEIT DIESES ANTRAGS IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS EINER ANGEFOCHTENEN MASSNAHME NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( SIEHE ZULETZT DEN BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 19.7. 1983 IN DER RECHTSSACHE 120/83 R , RAZNOIMPORT/KOMMISSION , SLG. 1983, 2573 ) NUR IN BETRACHT KOMMT , WENN IHRE NOTWENDIGKEIT NACH DEN UMSTÄNDEN , DIE ZUR BEGRÜNDUNG EINES DARAUF GERICHTETEN ANTRAGS VORGETRAGEN WERDEN , IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT IST.
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1988 - 128/87

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …

  Die Griechische Republik weist zu Recht darauf hin, daß die Kommission damit nicht die gebührende Sorgfalt an den Tag gelegt hat (vgl. zu diesem Begriff insbesondere das Urteil vom 11. Dezember 1973 in der Rechtssache 120/83, Lorenz/Bundesrepublik Deutschland, Slg. 1973, 1471).
• EGMR, 28.09.2000 - 33334/96

  WYLEGLY contre la POLOGNE

  Le décret n° 120/83 du conseil des ministres (Rada Ministrów) du 16 septembre 1983 permettait aux entreprises de l'Etat, qui avaient engagé des investissements et qui ne disposaient plus de fonds nécessaires pour les achever, de vendre les bien sur lesquels portaient les investissements.