Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 28 Abs 4 S 1 Nr 4 FeV, § 28 Abs 5 S 1 FeV, § 69a Abs 1 S 3 StGB, § 21 StVG, Art 1 Abs 2 EWGRL 439/91
  Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis: Befugnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs mit einer EU-Fahrerlaubnis nach Verhängung einer isolierten Sperrfrist im Inland

• verkehrslexikon.de

  Strafbares Fahren ohne Fahrerlaubnis mit EU-Führerschein

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gültigkeit einer in Polen erworbenen Fahrerlaubnis im Inland; Verhängung einer isolierten Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis nach Erteilung einer polnischen Fahrerlaubnis; Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis; Notwendigkeit eines Nachweises über die ...

• Wolters Kluwer
• blutalkohol , S. 291
• strafrechtsiegen.de

  EU-Fahrerlaubnis nach Sperrfrist im Inland in Deutschland ungültig

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gültigkeit einer in Polen erworbenen Fahrerlaubnis im Inland

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2015, 260

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 13.02.2014 - 3 C 1.13

  Fahrerlaubnis; Tschechische Republik; tschechische Fahrerlaubnis; ausländische …

  Auszug aus KG, 20.02.2015 - 121 Ss 195/14

  Der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, gegen den nach deren Erteilung im Inland eine Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB verhängt wurde, darf mit seiner EU-Fahrerlaubnis, sofern die Maßregel noch im Fahreignungsregister eingetragen ist, erst dann wieder ein Kraftfahrzeug in Deutschland führen, wenn ihm dieses Recht auf seinen nach § 28 Abs. 5 Satz 1 FeV zu stellenden Antrag erteilt wurde (Anschluss an BVerwG, 13. Februar 2014, 3 C 1/13, NJW 2014, 2214).(Rn.7).

  Die Vorschrift ist aber nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch unter dem Regime der 3. Führerscheinrichtlinie auf die der Erteilung der EU-Auslandsfahrerlaubnis vorangegangene Entziehung der Inlandsfahrerlaubnis nicht anzuwenden (vgl. EuGH NJW 2012, 1935; BVerwG NJW 2014, 2214;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, StVR 43. Aufl., § 3 FeV Rn. 40; Koehl, NZV 2015, 7).

  Eine Sperrfrist fällt unter den Begriff der "Einschränkung" in Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der 3. Führerscheinrichtlinie (vgl. BVerwG NJW 2014, 2214; Koehl, NZV 2015, 7).

  Sie führt nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4, Abs. 5 FeV zur Ungültigkeit der ausländischen EU-Fahrerlaubnis in Deutschland (vgl. BVerwG NJW 2014, 2214; Koehl NZV 2015, 7).

  Vielmehr ergibt sich aus § 28 Abs. 4 Satz 3 iVm § 28 Abs. 5 Satz 1 FeV, dass die EU-Fahrerlaubnis erst wieder anerkannt werden kann, wenn die Eintragung der Sperrfrist im Fahreignungsregister nach § 29 StVG getilgt oder wenn eine positive behördliche Zuerkennungsentscheidung nach § 28 Abs. 5 Satz 1 FeV ergangen ist (vgl. BVerwG NJW 2014, 2214 unter Bezugnahme auf die Materialien, BRDrucks 851/08 S. 11 f.).

• EuGH, 26.04.2012 - C-419/10

  Hofmann - Richtlinie 2006/126/EG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - …

  Auszug aus KG, 20.02.2015 - 121 Ss 195/14

  Die Vorschrift ist aber nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch unter dem Regime der 3. Führerscheinrichtlinie auf die der Erteilung der EU-Auslandsfahrerlaubnis vorangegangene Entziehung der Inlandsfahrerlaubnis nicht anzuwenden (vgl. EuGH NJW 2012, 1935; BVerwG NJW 2014, 2214;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, StVR 43. Aufl., § 3 FeV Rn. 40; Koehl, NZV 2015, 7).
• OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - 5 Ss 23/07

  Vorrang der Anerkennung im Ausland erworbener Fahrerlaubnisse

  Auszug aus KG, 20.02.2015 - 121 Ss 195/14

  Danach verstößt auch dieser Ausnahmetatbestand gegen höherrangiges europäisches Recht, er ist nicht anwendbar (vgl. OLG Düsseldorf NJW 2007, 2133).

• VG Düsseldorf, 10.11.2016 - 6 L 3092/16

  Gebrauch einer vor einer isolierten Sperrfrist erworbenen EU-Fahrerlaubnis

  vgl. KG Berlin, Urteil vom 20. Februar 2015 - (3) 121 Ss 195/14 (11/15) -, juris, Rn. 18; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 28 FeV, Rn. 61.
• AG Bautzen, 04.09.2018 - 40 Ls 450 Js 10627/17
  Unter Beachtung der Rechtssprechung des Euro päischen Gerichtshofs ist sie unionsrechtswidrig (insoweit KG Berlin 3. Strafsen. 121 Ss 195/14 ).