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   KG, 22.06.2015 - 3 Ws (B) 291/15 - 122 Ss 88/15   

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https://dejure.org/2015,17928
KG, 22.06.2015 - 3 Ws (B) 291/15 - 122 Ss 88/15 (https://dejure.org/2015,17928)
KG, Entscheidung vom 22.06.2015 - 3 Ws (B) 291/15 - 122 Ss 88/15 (https://dejure.org/2015,17928)
KG, Entscheidung vom 22. Juni 2015 - 3 Ws (B) 291/15 - 122 Ss 88/15 (https://dejure.org/2015,17928)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Parkverbot an der Bordsteinabsenkung

  • weka.de (Kurzinformation)

    Wann besteht bei einer Bordsteinabsenkung ein Parkverbot?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Parken an Bordsteinabsenkung von mehr als einer Fahrzeuglänge begründet Parkverstoß - Keine Beschränkung des Parkverbots auf eine Fahrzeuglänge

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 161
  • NZV 2016, 439
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Regensburg, 16.05.2017 - RN 5 K 16.790

    Umfang des Parkverbots vor einer Bordsteinabsenkung

    Da das Straßenverkehrsrecht auf unbedingte Klarheit angelegt ist (so auch KG Berlin, Beschluss vom 22. Juni 2015 - 3 Ws (B) 291/15 -, juris), muss die Ein- und Ausfahrt als solche deutlich zu erkennen sein (BHHJJ/Heß StVO § 12 Rn. 44) und zwar aus Sicht eines die Örtlichkeiten ohne Vorkenntnisse wahrnehmenden Verkehrsteilnehmers.

    Dabei schließt sich die Kammer dem ausführlich begründeten Beschluss des KG Berlin vom 22. Juni 2015 (3 Ws (B) 291/15 in Abkehr von OLG Köln, Beschluss vom 05. November 1996 - Ss 515/96 (Z)) an.

  • KG, 13.08.2021 - 3 Ws (B) 198/21

    Bußgeldbewehrte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in öffentli-chen

    Die Zulassung der Rechtsbeschwerde setzt nicht voraus, dass das Rechtsmittelgericht in der Fortbildung des Rechts von der Rechtsauffassung des Vorderrichters abweicht (vgl. Senat NStZ 2016, 161 ; OLG Düsseldorf NZV 2003, 51).
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