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| VerfGH Bayern, 02.04.1993 - 122-VI-91 |
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Wird zitiert von ... (2)
- VerfGH Bayern, 05.10.2017 - 55-VI-16
Kostenauferlegung nach Einstellung des Verfahrens - Willkürverbot und Recht auf …
Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch ein außerordentlicher verfassungsrechtlicher Rechtsbehelf, dessen Zulässigkeitsvoraussetzungen sich allein nach Landesrecht bestimmen (VerfGH vom 27.7.1979 VerfGHE 32, 104; vom 21.4.1989 VerfGHE 42, 65/68; vom 2.4.1993 - Vf. 122-VI-91 - juris Rn. 17 ff.; BVerfG vom 3.12.1986 BVerfGE 74, 78/90). - VerfGH Bayern, 30.10.2019 - 52-VI-18
Aufhebung eines in einer Wohnungseigentumssache ergangenen Urteils - Verletzung …
Kostenentscheidungen können mit der Verfassungsbeschwerde angefochten werden (VerfGH vom 2.4.1993 Vf. 122-VI-91 - juris Rn. 20;… BVerfG vom 13.10.2015 NJW 2016, 861 Rn. 19).