Volltextveröffentlichungen (2)

• VerfGH Sachsen
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 188/09

  Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der mit einer …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 29.03.2010 - 123-IV-09

  Ebenso verhält es sich, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten in den Entscheidungsgründen gar nicht eingeht, sofern nicht der Vortrag nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGK 10, 41 [45 f.]; BVerfG NVwZ 2009, 580).
• BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 722/06

  Anspruch auf rechtliches Gehör (ausdrückliche Bescheidung zentralen Vorbringens …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 29.03.2010 - 123-IV-09

  Ebenso verhält es sich, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten in den Entscheidungsgründen gar nicht eingeht, sofern nicht der Vortrag nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGK 10, 41 [45 f.]; BVerfG NVwZ 2009, 580).
• VerfGH Sachsen, 03.05.2007 - 53-IV-07

  Verfassungsbeschwerde der Landeshauptstadt Dresden betreffend den Bau der sog. …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 29.03.2010 - 123-IV-09

  Art. 78 Abs. 2 SächsVerf ist verletzt, wenn besondere Umstände deutlich machen, dass Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen wurde (SächsVerfGH, Beschluss vom 3. Mai 2007 - Vf. 53-IV-07; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 27.09.2007 - 105-IV-07

  Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen erneuter Straffälligkeit; …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 29.03.2010 - 123-IV-09

  Der in Art. 78 Abs. 2 SächsVerf gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen und - soweit entscheidungserheblich - zu berücksichtigen (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. September 2007 - Vf. 105-IV-07; st. Rspr.).
• VerfGH Bayern, 02.04.2008 - 90-VI-07

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung rechtlichen Gehörs durch fehlenden Zugang der …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 29.03.2010 - 123-IV-09

  Auch wenn im Anwendungsbereich des § 495a Satz 1 ZPO die Gestaltung des Verfahrens dem billigen Ermessen des Gerichts überlassen bleibt, ist doch den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren zu genügen und den Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör zu gewähren (vgl. BayVerfGH NJW-RR 2008, 1312).

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• VerfGH Sachsen, 21.10.2022 - 46-IV-22

  Übertragung der elterlichen Sorge ganz oder teilweise allein auf einen Elternteil …

  So deutet es insbesondere auf eine Gehörsverletzung hin, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten in den Entscheidungsgründen gar nicht eingeht, sofern nicht der Vortrag nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (SächsVerfGH, Beschluss vom 21. März 2019 - Vf. 102 IV 18; Beschluss vom 29. März 2010 - Vf. 123-IV-09; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 92-IV-19

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen mangelhafter Begründung der …

  So deutet es insbesondere auf eine Gehörsverletzung hin, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten in den Entscheidungsgründen gar nicht eingeht, sofern nicht der Vortrag nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (SächsVerfGH, Beschluss vom 21. März 2019 - Vf. 102-IV-18; Beschluss vom 29. März 2010 - Vf. 123-IV-09; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 30.08.2018 - 86-IV-18

  Suizidandrohung im Zwangsversteigerungsverfahren

  Es soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrages eines Beteiligten haben (SächsVerfGH, Beschluss vom 29. März 2010 - Vf. 123-IV-09; Beschluss vom 27. September 2007 - Vf. 105-IV-07; st. Rspr.).

• VerfGH Sachsen, 09.09.2021 - 222-IV-20
  Ebenso verhält es sich, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten in den Entscheidungsgründen gar nicht eingeht, sofern nicht der Vortrag nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (SächsVerfGH, Beschluss vom 21. März 2019 - Vf. 102-IV-18; Beschluss vom 29. März 2010 - Vf. 123-IV-09; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 21.03.2019 - 102-IV-18
  Es soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrages eines Beteiligten haben (SächsVerfGH, Beschluss vom 29. März 2010 - Vf. 123-IV-09; st. Rspr.).

  Ebenso verhält es sich, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten in den Entscheidungsgründen gar nicht eingeht, sofern nicht der Vortrag nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (SächsVerfGH, Beschluss vom 29. März 2010 - Vf. 123-IV-09; vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992, BVerfGE 86, 133 [145f.]; stattgebender Kammerbeschluss vom 7. Dezember 2006, BVerfGK 10, 41 [45f.]; st. Rspr.).

• VerfGH Sachsen, 10.02.2022 - 68-IV-21
  Auf eine Gehörsverletzung deutet es insbesondere hin, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten in den Entscheidungsgründen gar nicht eingeht, sofern nicht der Vortrag nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (SächsVerfGH, Beschluss vom 21. März 2019 - Vf. 102-IV-18; Beschluss vom 29. März 2010 - Vf. 123-IV-09; vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2006, BVerfGK 10, 41 [45f.]; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 105-IV-19
  Ebenso verhält es sich, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten in den Entscheidungsgründen gar nicht eingeht, sofern nicht der Vortrag nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (SächsVerfGH, Beschluss vom 21. März 2019 - Vf. 102-IV-18; Beschluss vom 29. März 2010 - Vf. 123-IV-09; vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992, BVerfGE 86, 133 [145f.]; Beschluss vom 7. Dezember 2006, BVerfGK 10, 41 [45f.]; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 12.05.2022 - 63-IV-21
  Ebenso verhält es sich, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten in den Entscheidungsgründen gar nicht eingeht, sofern nicht der Vortrag nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (SächsVerfGH, Beschluss vom 21. März 2019 - Vf. 102-IV-18; Beschluss vom 10. September 2020 - Vf. 92-IV-19; Beschluss vom 29. März 2010 - Vf. 123-IV-09; vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992, BVerfGE 86, 133 [145f.]; Beschluss vom 7. Dezember 2006, BVerfGK 10, 41 [45f.]; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 110-IV-15
  Es soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrages eines Beteiligten haben (SächsVerfGH, Beschluss vom 29. März 2010 - Vf. 123-IV-09; Beschluss vom 27. September 2007 - Vf. 105-IV-07; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 19.01.2017 - 96-IV-16
  Es soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrages eines Beteiligten haben (SächsVerfGH, Beschluss vom 29. März 2010 - Vf. 123-IV-09; Beschluss vom 27. September 2007 - Vf. 105-IV-07; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 19.01.2017 - 107-IV-16
• VerfGH Sachsen, 19.01.2017 - 166-IV-16
• VerfGH Sachsen, 13.03.2025 - 38-IV-24

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliches Berufungsurteil …
• VerfGH Sachsen, 25.10.2018 - 65-IV-18
• VerfGH Sachsen, 28.04.2022 - 67-IV-21
• VerfGH Sachsen, 30.08.2018 - 89-IV-18

  Untersagung der Zwangsvollstreckung auf Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung …
• VerfGH Sachsen, 03.03.2016 - 73-IV-15
• VerfGH Sachsen, 28.01.2016 - 90-IV-15
• VerfGH Sachsen, 28.09.2015 - 89-IV-14

  Grundhonorar und Nebenkosten des Sachverständigen können getrennt geprüft werden
• VerfGH Sachsen, 27.02.2018 - 121-IV-17
• VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 28-IV-16
• VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 137-IV-15
• VerfGH Sachsen, 27.04.2017 - 9-IV-17
• VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 4-IV-16
• VerfGH Sachsen, 18.01.2019 - 93-IV-18

  Umfang der Kostenerstattung für eine Sachverständigengutachenten nach einem …
• VerfGH Sachsen, 30.09.2016 - 95-IV-16
• VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 107-IV-15
• VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 29-IV-16
• VerfGH Sachsen, 19.01.2017 - 117-IV-16
• VerfGH Sachsen, 27.08.2015 - 15-IV-15
• VerfGH Sachsen, 03.03.2016 - 114-IV-15
• VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 30-IV-16