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| RG, 02.03.1910 - Rep. I. 124/09 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Aktiengesellschaft Ersatzanspruch auf Verlangen bei Minderheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 73, 78
Wird zitiert von ... (3)
- KG, 14.08.2012 - 9 U 121/11
Schadensersatzforderungen wegen Haftbedingungen in der JVA Tegel
Ob der Vollzug der Strafhaft als menschenunwürdig anzusehen ist, ist jeweils nach einer Gesamtschau der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (BerlVerfGH, Beschluss vom 3. November 2009 - VerfGH 184/07 - juris Tz. 26 = StV 2010, 374; BGH, Urteil vom 11. März 2010 - ZR 124/09 -juris Tz. 7 NJW-RR 2010, 1465: tatrichterliche Würdigung der Haftbedingungen). - LG Münster, 17.10.2023 - 21 KLs 1/23 Rn. 11 Mit Urteil des Amtsgerichts Münster vom 14.05.2009 (Az.: 52 Ds 540 Js 287/08 - 124/09) wurde er wegen unerlaubten Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt.
- OLG Hamm, 26.01.2010 - 4 AuslA 61/09 Es ist grundsätzlich nicht auszuschließen, dass die Strafhaft vorzeitig beendet oder gelockert und in Folge dessen die Durchführung des Auslieferungsverfahrens gefährdet wird (vgl. Senatsbeschluss vom 30. April 2009, (2) 4 Ausl.A 32/09 [124/09]).
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