Volltextveröffentlichungen (2)

• VerfGH Sachsen
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VerfGH Sachsen, 11.12.2008 - 148-IV-08

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 28.04.2009 - 127-IV-08

  Nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf i.V.m. § 27 Abs. 1 und § 28 SächsVerfGHG ist eine Verfassungsbeschwerde nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer substantiiert die Möglichkeit einer Verletzung eigener Grundrechte aus der Verfassung des Freistaates Sachsen darlegt (SächsVerfGH, Beschluss vom 11. Dezember 2008 - Vf. 148-IV-08; st. Rspr).

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• VerfGH Sachsen, 24.10.2024 - 24-IV-23

  Durchsuchung, Anfangsverdacht, Auswechselung, Nachbesseung in der Beschwerde

  Nur wenn die Anordnung einer Durchsuchung erkennen lässt, dass das Fachgericht Inhalt und Tragweite des Grundrechts aus Art. 30 Sächs- Verf verkannt hat, ist ein Eingreifen des Verfassungsgerichtshofes angezeigt (Sächs- VerfGH, Beschluss vom 20. Oktober 2023 - Vf. 56-IV-23 [HS]/Vf. 57-IV-23 [e.A.]; Beschluss vom 27. Juni 2019 - Vf. 121-IV-18; Beschluss vom 28. April 2009 - Vf. 127-IV-08 [HS]; Beschluss vom 20. April 2006 - Vf. 40-IV-06; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 27.06.2019 - 121-IV-18

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Durchsuchung der …

  Nur wenn die Anordnung einer Durchsuchung erkennen lässt, dass das Fachgericht Inhalt und Tragweite des Grundrechts aus Art. 30 Sächs- Verf verkannt hat, ist ein Eingreifen des Verfassungsgerichtshofes angezeigt (Sächs- VerfGH, Beschluss vom 20. April 2006 - Vf. 40-IV-06; Beschluss vom 28. April 2009 - Vf. 127-IV-08 (HS); st. Rspr.).

  Der Verweis des Beschwerdeführers auf die Möglichkeit der Steuerbehörden, einen Besichtigungstermin zu vereinbaren oder eine Außenprüfung vorzunehmen, und die darüber hinaus behauptete generelle Kooperationsbereitschaft des Beschwerdeführers genügt schon deshalb nicht, weil das Kooperationsangebot nicht in gleicher Weise geeignet ist wie die Durchsuchung (SächsVerfGH, Beschluss vom 28. April 2009 - Vf. 127-IV-08 [HS]).

• VerfGH Sachsen, 03.12.2020 - 119-IV-20

  Unbegründetheit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund nicht Vorliegen einer …

  Überdies genügt der Verweis des Beschwerdeführers auf die behauptete generelle Kooperationsbereitschaft der Mitbeschuldigten W. und des Beschwerdeführers schon deshalb nicht, weil das Kooperationsangebot nicht in gleicher Weise geeignet ist wie die Durchsuchung (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Juni 2019 - Vf. 121-IV-18; Beschluss vom 28. April 2009 - Vf. 127-IV-08 [HS]).

• VerfGH Sachsen, 20.10.2023 - 56-IV-23
  Nur wenn die Anordnung einer Durchsuchung erkennen lässt, dass das Fachgericht Inhalt und Tragweite des Grundrechts aus Art. 30 SächsVerf verkannt hat, ist ein Eingreifen des Verfassungsgerichtshofes angezeigt (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Juni 2019 - Vf. 121-IV-18; Beschluss vom 28. April 2009 - Vf. 127-IV-08 [HS]; Beschluss vom 20. April 2006 - Vf. 40-IV-06; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 15.06.2023 - 5-IV-23
  Nur wenn die Anordnung einer Durchsuchung erkennen lässt, dass das Fachgericht Inhalt und Tragweite des Grundrechts aus Art. 30 Sächs- Verf verkannt hat, ist ein Eingreifen des Verfassungsgerichtshofes angezeigt (Sächs- VerfGH, Beschluss vom 27. Juni 2019 - Vf. 121-IV-18; Beschluss vom 28. April 2009 - Vf. 127-IV-08 [HS]; Beschluss vom 20. April 2006 - Vf. 40-IV-06; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 25.06.2009 - 137-IV-08

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Inhalt von Durchsuchungsbeschlüssen …

  Nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf i.V.m. § 27 Abs. 1 und § 28 SächsVerfGHG ist eine Verfassungsbeschwerde nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer substantiiert die Möglichkeit einer Verletzung eigener Grundrechte aus der Verfassung des Freistaates Sachsen darlegt (SächsVerfGH, Beschluss vom 28. April 2008 - Vf. 127-IV-08; st. Rspr.).