Rechtsprechung
| AG Saarbrücken, 07.10.2019 - 128 F 155/18 |
Verfahrensgang
- AG Saarbrücken, 07.10.2019 - 128 F 155/18
- OLG Saarbrücken, 11.12.2019 - 6 WF 156/19
Wird zitiert von ...
- OLG Saarbrücken, 11.12.2019 - 6 WF 156/19
Ordnungshaft gegen den betreuenden Elternteil zur Durchsetzung des Umgangsrechts …
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 7. Oktober 2019 - 128 F 155/18 OV1 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise dahin abgeändert, dass gegen den Antragsgegner Ordnungshaft von fünf Tagen verhängt wird.Rn. 15 Das Familiengericht hat unangegriffen und ausweislich der vom Senat eingesehenen Akten des Verfahrens 128 F 155/18 EASO bedenkenfrei festgestellt, dass dem Vater der - ordnungsgemäß protokollierte und im Beschlusswege richterlich gebilligte - Vergleich vom 18. Juni 2018 mitsamt dem hier durch Rechtsmittelverzicht rechtskräftig gewordenen (vgl. dazu BGH FamRZ 2019, 1616) Billigungsbeschluss und der gemäß § 89 Abs. 2 FamFG notwendigen Folgenankündigung am 7. Juli 2018 ordnungsgemäß zugestellt worden ist.
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