Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 78 Abs. 3 Nr. 2, 3 AsylVfG; § 78 Abs. 4 S. 4 AsylVfG; Art. 16a Abs. 2 S. 1 GG
  Klärungsbedürftigkeit der Frage des Aufweisens von systemischen Mängeln des Asylverfahrens in einem bestimmten Mitgliedstaat

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klärungsbedürftigkeit der Frage des Aufweisens von systemischen Mängeln des Asylverfahrens in einem bestimmten Mitgliedstaat

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Klärungsbedürftigkeit der Frage des Aufweisens von systemischen Mängeln des Asylverfahrens in einem bestimmten Mitgliedstaat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.04.2014 - 13 LA 22/14

  Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 21. Dezember 2011 (- C-411/10 und C-493/10 -, Slg. 2011, I-13905, Rdnrn. 75 - 86) ausgeführt, dass eine Vermutung dafür bestehe, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat im Einklang mit den Erfordernissen der Charta, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention stehe.
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.04.2014 - 13 LA 22/14

  Auch kann sich - in seltenen Ausnahmefällen - aus allgemein bekannten oder im Einzelfall offen zutage tretenden Umständen ergeben, dass der Drittstaat sich - etwa aus Gründen besonderer politischer Rücksichtnahme gegenüber dem Herkunftsstaat - von seinen eingegangenen Verpflichtungen löst und einem bestimmten Ausländer Schutz dadurch verweigert, dass er sich seiner ohne jede Prüfung des Schutzgesuchs entledigen will (vgl. BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 u.a. -, juris, Rdnr. 189).
• OVG Niedersachsen, 18.03.2014 - 13 LA 75/13

  Selbsteintrittsverpflichtung bei einer Abschiebungsanordnung nach Italien wegen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.04.2014 - 13 LA 22/14

  Deshalb kann von systemischen Mängeln des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber nur bei strukturellen landesweiten Missständen ausgegangen werden, die eine individuelle und konkrete Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung eines jeden einzelnen oder einer nennenswerten Anzahl von Asylbewerbern im Falle der Abschiebung begründen und von den nationalen Behörden tatenlos hingenommen werden (so zu Italien: Beschl. d. Sen. v. 18.03.2014 - 13 LA 75/13 -, juris, m. w. N.).

 
• VG Meiningen, 26.04.2013 - 8 E 20075/13

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, Polen, Inhaftierung, Asylantrag, systemische …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.04.2014 - 13 LA 22/14

  Das Verwaltungsgericht setze sich allerdings nicht mit der entgegengesetzten Meinung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Beschl. v. 10.09.2013 - 5 L 652/13.WI.A -) und des Verwaltungsgerichts Meiningen (Beschl. v. 26.04.2013 - 8 E 20075/13 -) auseinander.
• OVG Niedersachsen, 18.10.2013 - 8 LA 221/12

  Verpflichtung zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.04.2014 - 13 LA 22/14

  Des Weiteren muss substantiiert dargelegt werden, welche neueren Erkenntnismittel eine anderslautende Entscheidung nahe legen könnten (Nds. OVG, Beschl. v. 18.10.2013 - 8 LA 221/12 -, juris; Beschl. v. 30.01.2013 - 9 LA 13/13 -, n. v.;… Berlit, a. a. O., Rdnr. 611).
• VG Wiesbaden, 10.09.2013 - 5 L 652/13

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, Asylverfahren, Polen, systemische Mängel, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.04.2014 - 13 LA 22/14

  Das Verwaltungsgericht setze sich allerdings nicht mit der entgegengesetzten Meinung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Beschl. v. 10.09.2013 - 5 L 652/13.WI.A -) und des Verwaltungsgerichts Meiningen (Beschl. v. 26.04.2013 - 8 E 20075/13 -) auseinander.

• OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2016 - 3 L 47/16

  Überstellung nach Bulgarien im Rahmen der Dublinvorschriften - hier: begleitete …

  Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in dem betroffenen Drittstaat sowie damit einhergehende Verstöße gegen europarechtliche Normen reichen für eine Verpflichtung zum Selbsteintritt demnach nicht aus, sofern mit ihnen nicht konkret Gefahren einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung verbunden sind (vgl. zum Ganzen: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 1. April 2014 - 13 LA 22/14 -, juris [m. w. N.]) .
• VGH Bayern, 19.01.2016 - 11 B 15.50130

  Überstellung nach Polen im Dublin-Verfahren

  An die Feststellung systemischer Mängel sind mithin hohe Anforderungen zu stellen und es kann nur bei strukturellen und landesweiten Missständen davon ausgegangen werden, dass eine individuelle und konkrete Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung eines jeden einzelnen oder zumindest einer nennenswerten Anzahl von Asylbewerbern von den nationalen Behörden tatenlos hingenommen wird (NdsOVG, B. v. 1.4.2014 - 13 LA 22/14 - juris).
• VGH Bayern, 17.08.2015 - 11 B 15.50111

  Asylverfahren; Zuständigkeit der Tschechischen Republik; Pflicht zum …

  An die Feststellung systemischer Mängel sind mithin hohe Anforderungen zu stellen und es kann nur bei strukturellen und landesweiten Missständen davon ausgegangen werden, dass eine individuelle und konkrete Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung eines jeden einzelnen oder zumindest einer nennenswerten Anzahl von Asylbewerbern von den nationalen Behörden tatenlos hingenommen wird (OVG Lüneburg, B.v. 1.4.2014 - 13 LA 22/14 - juris).

 
• VGH Bayern, 13.04.2015 - 11 B 15.50031

  Nach Zustimmung des nach Art. 20 Dublin II-VO um Wiederaufnahme ersuchten und …

  An die Feststellung systemischer Mängel sind mithin hohe Anforderungen zu stellen und es kann nur bei strukturellen und landesweiten Missständen davon ausgegangen werden, dass eine individuelle und konkrete Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung eines jeden einzelnen oder zumindest einer nennenswerten Anzahl von Asylbewerbern von den nationalen Behörden tatenlos hingenommen wird (OVG Lüneburg, B.v. 1.4.2014 - 13 LA 22/14 - juris).
• VGH Bayern, 22.06.2015 - 11 B 15.50049

  Asylverfahren; Zuständigkeit der Republik Polen; Pflicht zum Selbsteintritt; …

  An die Feststellung systemischer Mängel sind mithin hohe Anforderungen zu stellen und es kann nur bei strukturellen und landesweiten Missständen davon ausgegangen werden, dass eine individuelle und konkrete Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung eines jeden einzelnen oder zumindest einer nennenswerten Anzahl von Asylbewerbern von den nationalen Behörden tatenlos hingenommen wird (OVG Lüneburg, B.v. 1.4.2014 - 13 LA 22/14 - juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 12.02.2016 - 2 LA 16/16

  (Keine) Zulassung der Berufung bei unzureichender Auseinandersetzung mit der …

  Es muss deshalb in der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung deutlich werden, warum prinzipielle Bedenken gegen einen vom Verwaltungsgericht in einer konkreten Rechts- oder Tatsachenfrage eingenommenen Standpunkt bestehen, warum es also erforderlich ist, dass sich das Berufungsgericht noch einmal klärend mit der aufgeworfenen Frage auseinandersetzt und entscheidet, ob die Bedenken durchgreifen (vgl. etwa OVG Schleswig, Beschlüsse vom 30.10.2007 - 1 LA 67/07 - NordÖR 2008, 48 und juris und vom 12.12.1994 - 1 L 201/94 -, juris; VGH München, Beschlüsse vom 10.5.2006 - 1 ZB 06.30447 - und vom 3.2.2006 - 9 ZB 05.31075 - beide juris; VGH Mannheim, Beschlüsse vom 19.1.2015 - A 11 S 2508/14 - InfAuslR 2015, 168, vom 15.3.2000 - A 6 S 48/00 - juris und vom 28.5.1997 - A 16 S 1388/97 - AuAS 1997, 261; OVG Münster, Beschlüsse vom 21.3.2007 - 15 A 750/07.A - juris; VGH Frankfurt, Beschlüsse vom 28.1.1993 - 13 UZ 2018/92 - juris und vom 13.9.2001 - 8 UZ 944/00.A - InfAuslR 2002, 156; OVG Bautzen, Beschluss vom 2.1.2013 - A 4 A 25/11 - OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 9.10.2015 - 8 LA 146/15 - und vom 1.4.2014 - 13 LA 22/14 - beide juris;… Berlit, in: GK-AsylVfG § 78 Rn. 609 ff.).
• VG Ansbach, 06.02.2015 - AN 14 K 14.50206

  Abschiebungsanordnung nach Ungarn

  Vielmehr gebietet der Respekt vor dem verfassungsändernden Gesetzgeber, der die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG im Hinblick auf das Asylgrundrecht zu sicheren Drittstaaten erklärt hat, und die Verwirklichung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems innerhalb der Europäischen Union als "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" die Überprüfung systemischer Mängel auf eine Evidenzkontrolle, auf Sonderfälle ähnlich der verfassungsgerichtlichen Ausnahmen vom Konzept normativer Vergewisserung (…vgl. BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 u.a. -, juris, Rdnr. 189), zu beschränken (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 1.4.2014 - 13 LA 22/14 -, juris).
• VG Stade, 20.10.2015 - 3 B 1709/15

  Dublin III VO; Homosexualität; Polen; systemische Mängel

  Dies wird auch von der ganz überwiegenden Rechtsprechung vertreten (vgl. jüngst VG Ansbach, Beschluss vom 19.06.2015 - AN 14 S 15.50134 - VG Magdeburg, Beschluss vom 14.04.2015 - 9 B 147/15 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 02.03.2015 - 17 L 2510/14.A - VG Aachen, Beschluss vom 30.01.2015 - 6 L 895/14.A - VG München, Beschluss vom 29.12.2014 - M 16 S 14.50532 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 26.08.2014 - 6a L 1234/14.A - jeweils zitiert nach juris m.w.N.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 04.07.2014 - 6a K 265/14.A - VG Potsdam, Urteil vom 04.06.2014 - 6 K 2414/13.A - VG Göttingen, Beschluss vom 08.05.2014 - 2 B 145/14 - VG Augsburg, Beschluss vom 06.05.2014 - Au 2 S 14.50052 - VG München, Beschluss vom 14.04.2014 - M 16 S 14.30395 - VG Karlsruhe, Urteil vom 29.10.2013 - A 1 K 1565/13 - Nds. OVG, Beschluss vom 01.04.2014 - 13 LA 22/14 - VG Köln, Gerichtsbescheid vom 27.03.2014 - 1 K 8004/13.A - VG Bremen, Beschluss vom 04.03.2014 - 1 V 220/14 - VG B-Stadt, Beschluss vom 20.02.2014 - 10 AE 423/14 - unter Bezugnahme auf VG B-Stadt, Beschluss vom 12.11.2013 - 17 AE 4415/13 - VG Wiesbaden, Urteil vom 19.02.2014 - 5 K 651/13.Wi.A - VG Oldenburg, Urteil vom 30.01.2014 - 3 A 7125/13 - VG Oldenburg, Beschluss vom 06.06.2014 - 3 B 1692/14 - VG Osnabrück, Beschluss vom 07.07.2014 - 5 B 186/14 - VG Schleswig, Beschluss vom 27.08.2013 - 1 B 43/13 - a.A., d.h. die Frage, ob systemische Mängel vorliegen, offenlassend: VG Meiningen, Beschluss vom 26.04.2013 - 8 E 20075/13 Me - VG Karlsruhe, Beschluss vom 09.07.2013 - 1 K 1566/13 - VG Wiesbaden, Beschluss vom 10.09.2013 - 5 L 652/13.Wi.A -, alle juris).
• VG Gelsenkirchen, 10.03.2015 - 6a K 3687/14

  Asyl; Dublin; Polen; Rücküberstellung; systemische Mängel; systemische …

  vgl. (aus der Vielzahl einschlägiger Entscheidungen) nur VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 6. August 2013 - 17 L 1406/13.A - und vom 19. November 2013 - 25 L 2154/13.A - VG Köln, Gerichtsbescheid vom 27. März 2014 - 1 K 8004/13.A -, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. April 2014 - 13 LA 22/14 -, juris, jeweils mit weiteren Nachweisen.
• VG Bayreuth, 26.01.2018 - B 5 S 18.50036

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien

  An die Feststellung systemischer Mängel sind mithin hohe Anforderungen zu stellen und es kann nur bei strukturellen und landesweiten Missständen davon ausgegangen werden, dass eine individuelle und konkrete Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung eines jeden einzelnen oder zumindest einer nennenswerten Anzahl von Asylbewerbern von den nationalen Behörden tatenlos hingenommen wird (NdsOVG, B.v. 1.4.2014 - 13 LA 22/14 - juris).
• VG Oldenburg, 10.11.2016 - 11 B 5588/16
• VG Augsburg, 07.07.2015 - Au 5 K 15.50252

  Irak; unzulässiger Asylantrag; Abschiebungsanordnung nach Bulgarien; systemische …
• VG Ansbach, 27.02.2015 - AN 14 K 14.50218

  Überstellung nach Bulgarien
• VG Bayreuth, 04.02.2015 - B 5 K 14.50013

  Ablauf der Überstellungsfrist bei Ablehnung der aufschiebenden Wirkung der Klage
• VG Potsdam, 25.01.2017 - 6 L 905/16

  Dublin-Verfahren, Russ. Föderation/Polen
• VG Potsdam, 19.01.2017 - 6 K 2306/15

  Überstellung von Asylbewerbern nach Polen; PTBS und Suizidalität
• VG Gelsenkirchen, 04.07.2014 - 6a K 265/14

  Asyl; Dublin; Polen; systemische Mängel; Vertagung
• VG Göttingen, 08.05.2014 - 2 B 145/14

  Dublin-III-VO; effektiver Rechtsschutz; Non-Refoulement; Polen; polnisches …
• VG Bayreuth, 08.11.2017 - B 5 S 17.51125

  Keine systematischen Mängel im bulgarischen Asylverfahren
• VG Ansbach, 11.01.2016 - AN 14 S 15.50496

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG Ansbach, 26.11.2015 - AN 14 S 15.50435

  Rechtliches Gehör, Anhörungsrüge, Asylverfahren, Polen, systemische Mängel
• VG Gelsenkirchen, 26.08.2014 - 6a L 1234/14

  Dublin III; Polen; systemische Mängel; Krankheiten
• VG Chemnitz, 22.06.2018 - 3 L 97/18
• VG Bayreuth, 03.03.2017 - B 5 S 17.50112

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder Aufnahmebedingungen in …
• VG München, 29.12.2014 - M 16 S 14.50532

  Dublin III-VO; Rückführung nach Polen
• VG Gelsenkirchen, 15.04.2014 - 6a L 557/14

  Asyl; Georgien; Dublin II; Antragsfrist; Polen
• VG Bayreuth, 15.12.2022 - B 9 S 22.50233

  Russische Föderation: Dublin: Keine systemischen Mängel in Polen
• VG Bayreuth, 12.08.2022 - B 9 S 22.50143

  Dublin-Verfahren, Frankreich, Zuständigkeit des Mitgliedsstaates durch Zustimmung …
• VG Chemnitz, 11.01.2021 - 1 L 655/20

  Georgien: Dublin: Keine systemischen Mängel in den Niederlanden
• VG Chemnitz, 10.02.2020 - 3 L 58/20
• VG Lüneburg, 04.06.2014 - 2 A 297/13
• VG Chemnitz, 15.08.2019 - 3 L 520/19

  Keine systemischen Mängel