Rechtsprechung
   LG Saarbrücken, 11.10.2013 - 13 S 23/13   

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https://dejure.org/2013,27946
LG Saarbrücken, 11.10.2013 - 13 S 23/13 (https://dejure.org/2013,27946)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 11.10.2013 - 13 S 23/13 (https://dejure.org/2013,27946)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 11. Januar 2013 - 13 S 23/13 (https://dejure.org/2013,27946)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Fiktive Schadensabrechnung bei Kfz-Unfall: Zulässigkeit der Verweisung des Geschädigten auf eine preiswertere Reparaturmöglichkeit in einem Eurogarant-Fachbetrieb

  • verkehrslexikon.de

    Zur Verweisung des Geschädigten auf eine preiswertere Reparaturmöglichkeit in einem Eurogarant-Fachbetrieb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Saarbrücken, 17.11.2017 - 13 S 45/17

    Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit bei Abrechnung fiktiver

    Im Ausgangspunkt zutreffend ist die Erstrichterin davon ausgegangen, dass der Schädiger den Geschädigten, der - wie hier - fiktive Reparaturkosten abrechnet, unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen kann, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden (BGH, st. Rspr.; vgl. BGHZ 155, 1; 183, 21; Urteile vom 23.02.2010 - VI ZR 91/09, VersR 2010, 923; vom 22.06.2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 und VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097, und vom 13.07.2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380; Kammer, Urteile vom 19.07.2013 - 13 S 61/13, DAR 2013, 520, und vom 11.10.2013 - 13 S 23/13, Zfs 2014, 80, jeweils m.w.N.).

    Dass die Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard der einer Reparatur in einer markengebunden Werkstatt entspricht, ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass es sich bei der Werkstatt um einen sog. Eurogarant-Fachbetrieb im Saarland handelt (Kammer, vgl. Urteil vom 11.10.2013 - 13 S 23/13, Zfs 2014, 80 m.w.N.; vgl. auch BGH, Urteil vom 13.07.2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380; OLG Köln, VersR 2017, 964; Freymann/Rüßmann in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl., § 249 BGB Rn. 151 m.w.N.).

    Richtig ist zwar, dass nach der Rechtsprechung der Kammer auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung UPE-Aufschläge und Verbringungskosten ersatzfähig sein können (vgl. Urteile vom 19.07.2013 - 13 S 61/13, DAR 2013, 520, und vom 11.10.2013 aaO).

    Kann der Schädiger den Geschädigten allerdings auf eine günstigere Reparatur in einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt verweisen, bei der UPE-Aufschläge und Verbringungskosten nicht oder nicht in dem Umfang anfallen, so fehlt es an deren Ersatzfähigkeit (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2017 - 26 U 72/16, zit. nach juris; Kammer, Urteile vom 19.07.2013 aaO und vom 11.10.2013 aaO; LG Köln, Schaden-Praxis 2016, 10; LG Wuppertal, SVR 2012, 348).

    Denn insoweit handelt es sich um Kosten, die im Falle einer Instandsetzung nach Maßgabe der §§ 249, 254 BGB nicht anfielen (vgl. Kammer, Urteile vom 19.07.2013 aaO; vom 11.10.2013 aaO und vom 13.12.2013 - 13 S 143/13; LG Hamburg, Beschluss vom 17.04.2012 - 302 S 84/11, juris; LG Hagen, AGS 2012, 593).

  • OLG Düsseldorf, 19.04.2016 - 1 U 57/15

    Höhe des unfallbedingten Fahrzeugschadens

    Er hat allerdings auch angeführt, dass es dazu der Vorlage eines konkreten, verbindlichen, quasi annahmefähigen Reparaturangebots, etwa in Form eines konkreten Kostenvoranschlages, nicht unbedingt bedarf (Senat, Urteil vom 27. März 2012, I-1 U 139/11, abgedruckt in: NJW 2012, 2044; ebenso LG Saarbrücken, Urteil vom 11.10.2013, 13 S 23/13, abgedruckt in: DAR 2014, 35; LG Essen, Urteil vom 23.03.2011, 15 S 147/11, abgedruckt in: Schaden-Praxis 2012, 222; LG Berlin, Urteil vom 01.03.2012, 41 S 87/11, zitiert nach Juris; LG Berlin, Urteil vom 23.08.2012, 44 O 262/11, zitiert nach Juris).
  • AG Düsseldorf, 18.08.2015 - 45 C 100/15

    Schadensersatzanspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls im Wege der

    (OLG Düsseldorf NJW 2012, 2044; LG Saarbrücken 13 S 23/13 vom 11.12.2013, zitiert nach juris).

    Aufgrund der genannten besonderen Qualitätsmerkmale der »Eurogarant-Betriebe«, welche durch eine Zertifizierung und Überprüfung durch »TÜV« / »DEKRA« bestätigt werden, darf davon ausgegangen werden, dass die dortige Reparatur vom Qualitätsstandard her grundsätzlich der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht (BGH NJW 2010, 2941; LG Saarbrücken 13 S 23/13 vom 11.12.2013, zitiert nach juris; AG Aachen 10 C 515/07 vom 22.02.2008).

  • LG Saarbrücken, 01.03.2019 - 13 S 119/18

    Fiktive Abrechnung, Stundenverrechnungssätze, Preiserhöhung

    Dass die Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard der einer Reparatur in einer markengebunden Werkstatt entspricht, ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass es sich bei der Werkstatt um einen sog. Eurogarant-Fachbetrieb im Saarland handelt (Kammer, vgl. Urteil vom 11.10.2013 - 13 S 23/13, Zfs 2014, 80 m.w.N.; vgl. auch BGH, Urteil vom 13.07.2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380; OLG Köln, VersR 2017, 964; Freymann/Rüßmann in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, § 249 BGB Rn. 151 m.w.N.).
  • AG Neuss, 29.01.2016 - 75 C 2038/15
    Bei solchen Betrieben geht das Gericht nach § 287 ZPO davon aus, dass es sich bei diesen um Werkstätten handelt, welche vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entsprechen (so auch LG Saarbrücken, Urteil vom 11. Oktober 2013 - 13 S 23/13 -).
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