Weitere Entscheidung unten: LG Potsdam, 29.08.2012

Rechtsprechung
   LG Saarbrücken, 27.05.2011 - 13 S 25/11   

Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (9)  

  • LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 61/13  

    Zum Rückwärtsausparken und zum Ersatz der UPE-Aufschläge

    unter Benutzung von Warnzeichen - früher unterbrochen oder notfalls ganz zurückgestellt, wenn er eine Kollision bis zum vollständigem Abschluss des Ausparkvorgangs nicht sicher ausschließen konnte (vgl. Kammer, Urteile vom 27. Mai 2011 - 13 S 25/11, Schaden-Praxis 2012, 66, und vom 19. Oktober 2012 - 13 S 122/12, NJW-RR 2013, 541).

    Nach der Rechtsprechung der Kammer findet § 9 Abs. 5 StVO auf Parkplätzen, denen - wie hier - der eindeutige Straßencharakter fehlt, und die daher allein dem ruhenden Verkehr dienen, keine unmittelbare Anwendung (vgl. Urteile vom 9. Juli 2010 aaO; vom 27. Mai 2011 aaO; vom 10. Februar 2012 aaO und vom 19. Oktober 2012 aaO, jeweils m.w.N.; ebenso OLG Koblenz, ZfS 2000, 80 f.; OLG Hamburg, VRS 98, 223; Hentschel/König/Dauer aaO § 9 StVO Rn. 51, jeweils m.w.N.; ähnlich OLG Stuttgart, NJW 2004, 2255; tendenziell a.A. OLG Hamm, NJW-RR 2013, 33 m.w.N.).

    Denn den Rückwärtsfahrenden trifft eine vergleichsweise höhere Sorgfaltspflicht als den Vorwärtsfahrenden, da wegen der eingeschränkten Sichtverhältnisse dem Rückwärtsfahren eine höhere Gefahr innewohnt als dem Vorwärtsfahren (vgl. Kammer, Urteil vom 27. Mai 2011 aaO m.w.N.).

    Besondere Umstände, die ein Zurücktreten der Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs rechtfertigen könnten, sind nicht nachgewiesen (vgl. hierzu Kammer, Urteil vom 27. Mai 2011 aaO).

  • LG Saarbrücken, 19.10.2012 - 13 S 122/12  

    Zur Haftung beim Rückwärtsausparken auf einem Parkplatz

    Entsprechend der Wertung des § 9 Abs. 5 StVO muss er sich deshalb so verhalten, dass er sein Fahrzeug notfalls sofort anhalten kann (vgl. Kammerurteile vom 10. Februar 2012 aaO; 27. Mai 2011 - 13 S 25/11 - und 10. Dezember 2010 aaO).

    Denn der Verkehrsverstoß des Erstbeklagten wiegt nicht so schwer, dass die mitwirkende Betriebsgefahr auf Klägerseite ganz dahinter zurücktreten müsste (vgl. zur Haftungsverteilung auch die Kammerurteile vom 7. Mai 2010 aaO, vom 10. Dezember 2010 aaO - und vom 27. Mai 2011 aaO).

  • LG Saarbrücken, 18.07.2014 - 13 S 75/14  

    Kollision mit Fahrschüler auf einem Parkplatz

    Kollidiert er beim rückwärtigen Ausparken mit einem anderen Fahrzeug, spricht ein Anscheinsbeweis für sein Verschulden, wenn ihm - wie der Erstrichter zutreffend und in der Berufung nicht angegriffen festgestellt hat - der Nachweis nicht gelingt, dass er vorkollisionär angehalten hat (vgl. Kammer, Urteile vom 09.07.2010 aaO; vom 10.12.2010 aaO und vom 27.05.2011 - 13 S 25/11, jeweils m.w.N.).

    Zwar traf den Zeugen ... die Pflicht, in ständiger Bremsbereitschaft zu fahren (§ 1 Abs. 2 StVO; vgl. Kammer, st. Rspr.; vgl. Urteile vom 27.05.2011 aaO und vom 10.02.2012 aaO).

  • AG Bad Segeberg, 06.10.2011 - 17 C 100/11  

    Schadensteilung erfolgt wegen eines Unfalls infolge einer Kollision zwischen

    Alleine aus dem Umstand, dass ein Verkehrsteilnehmer sein Fahrzeug vor der Kollision zum Stehen gebracht hat, folgt nicht, dass dieser damit den Nachweis geführt hat, sämtlichen sich aus § 1 Abs. 2 StVO ergebenden Sorgfaltspflichten Genüge getan zu haben (entgegen LG Saarbrücken, Urt. v. 29. Mai 2009, 13 S 181/08, NJW-RR 2008, 1250; LG Saarbrücken, Urt. v. 27. Mai 2011, 13 S 25/11, juris Rn. 14 und LG Saarbrücken, Urt. v. 7. Mai 2010, 13 S 14/10, juris Rn. 19).

    Der Gegenauffassung, wonach auf Parkplätzen ausschließlich § 1 Abs. 2 StVO Anwendung finden soll (so OLG Oldenburg, Urt. v. 12.12.1991 - 14 U 57/91, VersR 1993, 496; LG Saarbrücken, Urt. v. 12.02.2010 - 13 S 239/09, juris Rn. 12; LG Saarbrücken, Urt. v. 27.05.2011 - 13 S 25/11, juris Rn. 12; AG Dieburg, Urt. v. 07.09.2005 - 21 C 48/05, SP 2006, 53; AG Stolzenau, Urt. v. 04.04.1997 - 3 C 551/95, SP 1997, 242; AG Lahnstein, Urt. v. 05.12.2001 - 2 C 472/01, SP 2002, 266) vermag das Gericht nicht zu folgen.

    24 Soweit zum Teil die Auffassung vertreten wird, dass derjenige, der sein Fahrzeug jedenfalls vorkollisionär zum Stehen gebracht hat, den Nachweis geführt hat, die sich aus § 1 Abs. 2 StVO ergebenden Pflichten eingehalten zu haben (so LG Saarbrücken, Urt. v. 29.05.2009 - 13 S 181/08, NJW-RR 2008, 1250; LG Saarbrücken, Urt. v. 27.05.2011 - 13 S 25/11, juris Rn. 14; LG Saarbrücken, Urt. v. 07.05.2010 - 13 S 14/10, juris Rn. 19), vermag das Gericht dem nicht zu folgen.

  • LG Saarbrücken, 10.02.2012 - 13 S 181/11  

    Einparken Parkplatztasche - Sorgfaltspflichten

    Kollidiert er beim rückwärtigen Ausparken mit einem anderen Fahrzeug, spricht ein Anscheinsbeweis für sein Verschulden, wenn ihm - wie hier - der Nachweis nicht gelingt, dass er vorkollisionär angehalten hat (vgl. Kammer, Urteile vom 09.07.2010 aaO; vom 10.12.2010 aaO und vom 27.05.2011 - 13 S 25/11, jeweils mwN.).

    Denn sie hat gegen ihre Pflicht verstoßen, in ständiger Bremsbereitschaft zu fahren (§ 1 Abs. 2 StVO; vgl. Kammer, Urteile vom 29.05.2009 - 13 S 181/08, NJW-RR 2009, 1250 m.w.N. und vom 27.05.2011 aaO).

  • LG Saarbrücken, 18.12.2015 - 13 S 128/15  

    Unfall beim Öffnen der Fahrzeugtür auf öffentlichen Parkplätzen

    Ein Zurücktreten dieser Betriebsgefahr kommt nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer zu Parkplatzunfällen nur ausnahmsweise in Betracht, wenn das Verschulden des Unfallgegners durch besondere Umstände erschwert ist (Kammer, Urteile vom 27. Mai 2011 - 13 S 25/11, Schaden-Praxis 2012, 66; vom 19. Oktober 2012 - 13 S 122/12, RuS 2013, 199; vom 7. Juni 2013 - 13 S 31/13, NJW-RR 2013, 1249 und vom 18. Juli 2014 - 13 S 75/14, NZV 2014, 572).
  • LG Saarbrücken, 02.11.2018 - 13 S 70/18  
    Ein Zurücktreten dieser Betriebsgefahr kommt nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer zu Parkplatzunfällen nur ausnahmsweise in Betracht, wenn das Verschulden des Unfallgegners durch besondere Umstände erschwert ist (Kammer, Urteile vom 27. Mai 2011 - 13 S 25/11, Schaden-Praxis 2012, 66; vom 19. Oktober 2012 - 13 S 122/12, RuS 2013, 199; vom 7. Juni 2013 - 13 S 31/13, NJW-RR 2013, 1249 und vom 18. Juli 2014 - 13 S 75/14, NZV 2014, 572).
  • LG Saarbrücken, 07.06.2013 - 13 S 31/13  

    Rechts vor links auf öffentlichen Parkplätzen

    Ein Zurücktreten der Betriebsgefahr kommt deshalb auch bei Vorfahrtsverletzungen auf Parkplätzen nur ausnahmsweise in Betracht, wenn das Verschulden des Unfallgegners durch besondere Umstände erschwert ist (vgl. Kammer, Urteile vom 27.05.2011 - 13 S 25/11, Schaden-Praxis 2012, 66, und vom 19.10.2012 - 13 S 122/12, RuS 2013, 199).
  • AG Darmstadt, 29.11.2012 - 316 C 140/11  

    Hälftige Haftung beim beiderseitigen Rückwärtsfahren

    Soweit zum Teil in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, dass diese Vorschrift nicht dem Schutz des aus einer gegenüberliegenden Parklücke ausparkenden dient (LG Braunschweig, Urteil vom 29.06.2010, 7 S 490/09 juris Rdnr. 31; LG Saarbrücken, Urteil vom 09.07.2010, 13 S 61/10, LG Saarbrücken, Urteil vom 27.05.2011, 13 S 25/11, juris Rdnr. 12) schließt sich das Gericht dieser Auffassung nicht an (wie hier: AG Bad Segeberg, Urteil vom 06.10.2011, 17 C 100/11, juris Rdnr. 21, AG Kehl, Urteil vom 09.09.2011, 4 C 59/11 juris Rdnr. 17; LG Kleve, Urteil vom 11.11.2009, 5 S 88/09, juris Rdnr. 13; LG Bad Kreuznach, Urteil vom 25.07.2007, 1 S 29/07, juris Rdnr. 8).
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