Rechtsprechung
| LAG Berlin, 16.06.1993 - 13 Sa 31/93 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LAG Berlin, 16.06.1993 - 13 Sa 31/93
- BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93
Sonderkündigung
- LAG Berlin, 01.11.1995 - 13 Sa 50/95
Kündigung: Kündigung eines Mitarbeiters im Polizeidienst wegen mangelnder …
Auf die Verfassungsbeschwerde des Klägers hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 21. Februar 1995 - 1 BvR 1397/93 - festgestellt, dass das Urteil des LAG Berlin vom 16. Juni 1993 - 13 Sa 31/93 - den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Abs. 1 i.V.m. Artikel 33 Abs. 2 des Grundgesetzes verletzt, die Entscheidung aufgehoben und den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.