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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)

• VGH Hessen, 25.02.1991 - 12 UE 2106/87

  Zur Anerkennung eines türkischen Asylberechtigten wegen der Betätigung für die …

  Die Aktivitäten ihrer Anhänger werden grundsätzlich mit erhöhter Aufmerksamkeit von türkischen Sicherheitsbehörden registriert und führen mit hoher Wahrscheinlichkeit auch zu staatlichen Repressalien bei einer Rückkehr in die Türkei (OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.1987 -- 13 A 60/87 --).

  Die Bestrafung nach Art. 140 TStGB ist "politische Verfolgung" (so auch OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.1987 -- 13 A 60/87 --), wie sie im Hinblick auf Art. 141, 142 TStGB von dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (Hess. VGH, 21.11.1985 -- 10 OE 1316/81 --, bestätigt durch BVerwG, 19.05.1987 -- 9 C 198.86 --, EZAR 201 Nr. 12; Hess. VGH, 28.11.1985 -- 10 OE 598/82 --, bestätigt durch BVerwG, 19.05.1987 -- 9 C 184.86 --, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19; Hess. VGH, 13.11.1986 -- 10 OE 416/82 --, bestätigt durch BVerwG, 09.11.1987 -- 9 B 40.87 --; Hess. VGH, 02.05.1988 -- 12 OE 503/82 --, InfAuslR 1988, 267) und auch von dem Bundesverwaltungsgericht wie dargelegt qualifiziert worden ist.

• VGH Hessen, 18.03.1991 - 12 OE 166/82

  Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit - …

  Die Aktivitäten ihrer Anhänger werden grundsätzlich mit erhöhter Aufmerksamkeit von türkischen Sicherheitsbehörden registriert und führen mit hoher Wahrscheinlichkeit auch zu staatlichen Repressalien bei einer Rückkehr in die Türkei (OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.1987 -- 13 A 60/87 --).

  Die Bestrafung nach Art. 140 TStGB ist "politische Verfolgung" (so auch OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.1987 -- 13 A 60/87 --), wie sie im Hinblick auf Art. 141, 142 TStGB von dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung und auch von dem Bundesverwaltungsgericht -- wie oben dargelegt -- qualifiziert worden ist.

• OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.1993 - 13 A 11102/91

  Kurden; Volkszugehörigkeit; Politische Verfolgung; Inländische Fluchtalternative

  Diese Auffassung hat der Senat bereits in seinem - im Anschluß an seine Erkenntnisse zur Lage der Kurden in der Türkei ab 1980 (vgl. II. Abschnitt der diesbezüglichen Liste) angeführten - Urteil vom 06. Mai 1987 - 13 A 60/87 - vertreten; an ihr hat er auch in der Folgezeit festgehalten.

  Vor dem aufgezeigten Hintergrund wurden außerdem die selbst in der Türkei umstrittenen Staatsschutzstraftatbestände, die insbesondere in den §§ 141 und 142 StGB Gesinnungsstrafrecht darstellten (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 06. Mai 1987 13 A 60/87 -, InfAuslR 1987, S. 250), reformiert.

  Wer zu dieser ersten Fallgruppe gehört, hat in jedem Fall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfolgung zu rechnen (so schon der Senat in seinem oben angeführten Urteil vom 06. Mai 1987, aaO).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.1993 - 13 A 10185/92

  Kurdische Asylbewerber; Grenzen zur Türkei ; Verstärkte Kontrollen; Asylrelevante …

  Vor dem aufgezeigten Hintergrund wurden außerdem die selbst in der Türkei umstrittenen Staatsschutzstraftatbestände, die insbesondere in den §§ 141 und 142 StGB Gesinnungsstrafrecht darstellten (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 06. Mai 1987 - 13 A 60/87 -, InfAuslR 1987, S. 250), reformiert.

  Wer zu dieser ersten Fallgruppe gehört, hat in jedem Fall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfolgung zu rechnen (so schon der Senat in seinem oben angeführten Urteil vom 06. Mai 1987, a.a.O).

• BVerfG, 18.01.1990 - 2 BvR 760/88

  Gerichtliche Aufklärungspflicht im Asylverfahren

  Die Beschwerdeführerin hat sich auf die Ausführungen bezogen, die das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 6. Mai 1987 - 13 A 60/87 - gemacht hatte.
• VG Mainz, 17.01.1995 - 2 K 683/94

  Gefahr politischer Verfolgung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer …

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