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  Antrag - Zustimmung - Rehabilitation

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Kurzfassungen/Presse

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Zu den Erfordernissen des Antrags und der Zustimmung des Rehabilitanden gemäß 1236, 1545 Abs 1 Nr 2 RVO und 4 Abs 1 S 1 RehaAng1G

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (8)

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• BSG, 16.11.1989 - 5 RJ 3/89

  Stationäre Entgiftungsbehandlung als medizinische Leistung zur Rehabilitation

  Auszug aus BSG, 23.04.1992 - 5 RJ 12/90

  Für den Antrag auf Rehabilitation folgt hieraus zum einen, daß er inhaltlich nicht auf eine bestimmte Rehabilitationsleistung oder eine bestimmte Art von Rehabilitationsleistungen konkretisiert werden muß (in diesem Sinn schon 5. Senat des BSG im Urteil vom 16. November 1989 - 5 RJ 3/89 -, BSGE 66, 87 = SozR 2200 § 1237 Nr. 23).

  Aus der rechtssystematischen Zusammengehörigkeit und funktionalen Übereinstimmung beider Vorschriften ist es gerechtfertigt, die Anordnungen, auch was die Tragweite ihres Regelungsgehaltes anbelangt, einheitlich zu verstehen und in den Abweichungen der sprachlichen Fassung bloß redaktionelle Unzulänglichkeiten zu sehen (so zutreffend BSG 5. Senat Urteil vom 16. November 1989, BSGE 66, 87 = SozR 2200 § 1237 Nr. 23).

• BSG, 17.11.1987 - 4a RJ 5/87

  Erstattungsanspruch aus § 104 Abs 1 S 1 SGB 10 - evidente Ermessensgründe

  Auszug aus BSG, 23.04.1992 - 5 RJ 12/90

  Zuzustimmen ist dem Berufungsgericht darin, daß Grundlage für den Erstattungsanspruch des Klägers § 104 des Sozialgesetzbuches - Verwaltungsverfahren - (SGB X) ist (BSG 3. Senat SozR 3-2200 § 184a Nr. 1, 4a. Senat SozR 2200 § 1237 Nr. 21, 5. Senat SozR 3-2200 § 1237 Nr. 1).

  Aufgrund des engen Zusammenhanges zwischen Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers und Sozialleistungsanspruch des Berechtigten gegen den vorrangig verpflichteten Leistungsträger ist weiterhin erforderlich (s BSG SozR 1300 § 104 Nr. 6 und SozR 2200 § 1237 Nr. 21), daß die wesentlichen Voraussetzungen eines Anspruchs des Beigeladenen gegen die Beklagte auf gleichartige Sozialleistung erfüllt waren.

• BSG, 23.04.1992 - 13 RJ 25/91

  Rehabilitation Suchtkranker psycho-therapeutische Betreuung als medizinische …

  Auszug aus BSG, 23.04.1992 - 5 RJ 12/90

  Welche Einzelaspekte in diesem Sachzusammenhang zu beachten sind, hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 23. April 1992 im Rechtsstreit 13 RJ 25/91, der zwischen denselben Parteien wie hier anhängig war, näher ausgeführt.

• BSG, 27.02.1991 - 5 RJ 51/90

  Gewährung von Rehabilitationsmaßnahmen bei Suchtkranken

  Auszug aus BSG, 23.04.1992 - 5 RJ 12/90

  Zuzustimmen ist dem Berufungsgericht darin, daß Grundlage für den Erstattungsanspruch des Klägers § 104 des Sozialgesetzbuches - Verwaltungsverfahren - (SGB X) ist (BSG 3. Senat SozR 3-2200 § 184a Nr. 1, 4a. Senat SozR 2200 § 1237 Nr. 21, 5. Senat SozR 3-2200 § 1237 Nr. 1).
• BSG, 14.05.1985 - 4a RJ 21/84

  Gleichstellung mit rentenversicherungspflichtiger Beschäftigung oder Tätigkeit …

  Auszug aus BSG, 23.04.1992 - 5 RJ 12/90

  Aufgrund des engen Zusammenhanges zwischen Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers und Sozialleistungsanspruch des Berechtigten gegen den vorrangig verpflichteten Leistungsträger ist weiterhin erforderlich (s BSG SozR 1300 § 104 Nr. 6 und SozR 2200 § 1237 Nr. 21), daß die wesentlichen Voraussetzungen eines Anspruchs des Beigeladenen gegen die Beklagte auf gleichartige Sozialleistung erfüllt waren.
• BSG, 15.02.1978 - 3 RK 29/77

  Zuständigkeit der Krankenkasse und der Rentenversicherung für …

  Auszug aus BSG, 23.04.1992 - 5 RJ 12/90

  Daß Krankenhausbehandlung im Sinne der Rechtsprechung des BSG (= ein Vorgang, der im wesentlichen unter der aktiven und fortdauernden behandelnden Einwirkung des Arztes und der ständigen Assistenz, Betreuung und Beobachtung fachlich geschulten Pflegepersonals erfolgt und bei dem typischerweise Apparaturen des Krankenhauses in Anspruch genommen werden, BSGE 46, 41; 51, 44, 56;… BSG SozR 2200 § 184a Nr. 5) eine derartige medizinische Maßnahme ist, kann nicht zweifelhaft sein.
• BSG, 27.11.1990 - 3 RK 17/89

  Leistungspflicht der Krankenkasse bei Behandlung in einer Kur- oder …

  Auszug aus BSG, 23.04.1992 - 5 RJ 12/90

  Zuzustimmen ist dem Berufungsgericht darin, daß Grundlage für den Erstattungsanspruch des Klägers § 104 des Sozialgesetzbuches - Verwaltungsverfahren - (SGB X) ist (BSG 3. Senat SozR 3-2200 § 184a Nr. 1, 4a. Senat SozR 2200 § 1237 Nr. 21, 5. Senat SozR 3-2200 § 1237 Nr. 1).
• BSG, 27.11.1980 - 8a/3 RK 60/78

  Psychotherapeutische Behandlung

  Auszug aus BSG, 23.04.1992 - 5 RJ 12/90

  Daß Krankenhausbehandlung im Sinne der Rechtsprechung des BSG (= ein Vorgang, der im wesentlichen unter der aktiven und fortdauernden behandelnden Einwirkung des Arztes und der ständigen Assistenz, Betreuung und Beobachtung fachlich geschulten Pflegepersonals erfolgt und bei dem typischerweise Apparaturen des Krankenhauses in Anspruch genommen werden, BSGE 46, 41; 51, 44, 56;… BSG SozR 2200 § 184a Nr. 5) eine derartige medizinische Maßnahme ist, kann nicht zweifelhaft sein.

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• BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 79/93

  Rentenversicherung - berufliche Rehabilitation - Gesamtplan - Ermessensfehler

  Nennt der Versicherte bei der Antragstellung eine konkrete Maßnahme, so hat dies regelmäßig nur die Bedeutung eines Vorschlags sofern nicht erkennbar ist, daß der Versicherte nur mit der genannten Maßnahme einverstanden ist und andere Maßnahmen ausschließt (BSG SozR 3-2200 § 1236 Nr 3;… SozR 3-2200 § 1237 Nr 2).

  Antrag in diesem Sinne ist der Antrag auf Einleitung des Rehabilitationsverfahrens (BSG SozR 3-2200 § 1236 Nr 3), der im vorliegenden Fall 1986 gestellt wurde.

  Die aus dem Erstantrag folgende fortlaufende Verpflichtung der Beklagten zur Rehabilitation bringt es mit sich, daß für weitere Maßnahmen nur ausnahmsweise ein Antrag notwendig ist, so zB bevor der Versicherte in eine vom Plan des Rehabilitationsträgers abweichende Maßnahme eintritt, oder eine solche von einer anderen Stelle durchgeführt wird, oder wenn anstelle einer abgebrochenen Maßnahme eine andere eingeleitet wird, oder wenn er zunächst seine weitere Bereitschaft zur Mitwirkung aufgekündigt hat (BSG SozR 3-2200 § 1236 Nr 3).

• BSG, 26.01.2000 - B 13 RJ 37/98 R

  Rentenantragstellung durch Sozialamt, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei …

  Zunächst ist der Beklagten darin zuzustimmen, daß es sich bei dem Antrag auf eine Sozialleistung um eine öffentlich-rechtliche empfangsbedürftige Willenserklärung handelt, auf die § 130 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) entsprechende Anwendung findet (…vgl BSG SozR 5486 Art. 4 § 2 Nr. 2;… BSGE 48, 12, 16 = SozR 2200 § 1227 Nr. 23; BSG SozR 3-2200 § 1236 Nr. 3; Bley in Gesamtkomm, § 16 SGB I Anm 2 Buchst d ; Verbkomm, § 16 SGB I RdNr 3; Klattenhoff in Hauck, SGB I, § 16 RdNr 5; Vogel, SGb 1993, 355, 356).
• BSG, 13.09.2011 - B 1 KR 25/10 R

  Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Arbeitstherapie für gesetzlich …

  Ein einfacher, ohne Einbeziehung des Versicherten gestellter Kostenübernahmeantrag eines Krankenhauses genügt zur Einleitung, Fortführung oder Wiederaufnahme eines ursprünglichen Rehabilitationsverfahrens jedenfalls regelmäßig nicht (so bereits BSG SozR 3-2200 § 1236 Nr. 3 S 12 zu einem Sachverhalt vor Inkrafttreten des SGB IX). Andererseits bedarf ein Antrag weder zwingend einer Unterschrift des Versicherten noch einer beigefügten Einverständniserklärung des Rehabilitanden (…vgl zum Fall einer vorliegenden Einverständniserklärung BSGE 57, 157, 159 = SozR 2200 § 1236 Nr. 45).

• BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 49/93

  Erstattung von Kosten der Nachbetreuung nach einer medizinischen Maßnahme zur …

  Antrag in diesem Sinne ist der Antrag auf Einleitung des Rehabilitationsverfahrens insgesamt (BSG SozR 3-2200 § 1236 Nr. 3), der im vorliegenden Fall vor Beginn der stationären Behandlung Anfang 1984 gestellt worden ist.

  Dieser Antrag umfaßte alle Folgebehandlungen, die erforderlich waren, um das Rehabilitationsziel zu erreichen (BSG SozR 3-2200 § 1236 Nr. 3).

• BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 21/93

  Kostenübernahme für eine Maßnahme im Arbeitstrainingsbereich

  Antragstellung und Zustimmung des Versicherten (vgl dazu BSG SozR 3-2200 § 1236 Nr. 3) liegen ebenfalls vor.

  Der Aufgabenkreis der Rentenversicherungsträger wird im Bereich der Rehabilitation durch das Ziel bestimmt, die Erwerbsfähigkeit des Versicherten wesentlich zu verbessern oder wiederherzustellen (vgl § 1236 Abs. 1 Satz 1 RVO); dies hat der Senat bereits für medizinische Rehabilitationsmaßnahmen entschieden (vgl SozR 3-2200 § 1236 Nr. 3;… SozR aaO § 1237 Nr. 2 sowie neuerdings Urteil vom 17. Juni 1993 - 13t5 RJ 50/90 -).

• BSG, 21.06.2001 - B 13 RJ 47/00 R

  Ambulante ärztliche bzw zahnärztliche Behandlung während einer stationären …

  Nach der Rechtsprechung des BSG kann der Rentenversicherungsträger allerdings für die Erbringung medizinischer Leistungen, die bei isolierter Betrachtung in die Zuständigkeit eines anderen Leistungsträgers fallen würden, dann zuständig sein, wenn diese mit einer von ihm gewährten Reha-Maßnahme eng verbunden sind (…vgl zB zur Tbc-Behandlung: BSGE 29, 87, 89 = SozR Nr. 11 zu § 1244a der Reichsversicherungsordnung ;… BSG SozR 2200 § 1244a Nr. 7;… zur Suchtbehandlung: BSGE 66, 87, 93 f = SozR 2200 § 1237 Nr. 23;… BSGE 67, 100, 103 = SozR 3-7610 § 683 Nr. 1; BSG SozR 3-2200 § 1236 Nr. 3;… BSG SozR 3-2600 § 13 Nr. 2).
• BSG, 29.04.1997 - 8 RKn 31/95

  Anspruch auf Kfz-Hilfe

  Für den von § 10 KfzHV vorausgesetzten Antrag gilt einerseits, daß ihm als Rehabilitationsantrag dieser Art materiell-rechtliche Bedeutung zukommt (…vgl. BSG vom 8. September 1982, BSGE 54, 91 = SozR 2200 § 1236 Nr. 37;… 2. Oktober 1984, SozR 2200 § 1236 Nr. 45 S. 101;… 16. November 1993, SozR 3-5765 § 10 Nr. 1 S. 6 m.w.N.), andererseits - zumal er vor dem Abschluß des Kaufvertrages über das Kfz gestellt werden soll (§ 10 Satz 1 KfzHV) - stellt er sich als ein Initiativakt dar, der in zeitlicher Beziehung dem Bewilligungsverfahren vorgeordnet ist (vgl. hierzu BSG vom 23. April 1992, SozR 3-2200 § 1236 Nr. 3 S. 11).
• BSG, 23.04.1992 - 5 RJ 20/90

  Kostenerstattung durch Rentenversicherungsträger für die Entgiftungsbehandlung …

  Rn. 12 Der erkennende Senat hat die rechtlichen Grundlagen für einen Erstattungsanspruch der streitigen Art in seinen Urteilen vom 23. April 1992 in den Verfahren 13/5 RJ 12/90 und 13 RJ 25/91, die zwischen denselben Parteien in derselben Prozeßrolle wie in diesem Rechtsstreit anhängig gewesen sind, im einzelnen und näher dargelegt.

  Zu beantworten ist vielmehr auch, inwieweit in dieser Erklärung gehaltlich ein Rehabilitationsantrag nach § 1545 Abs. 1 Nr. 2 RVO und eine Zustimmung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 RehaAnglG zu sehen sind (vgl Urteil des erkennenden Senats vom 23. April 1992 - 13/5 RJ 12/90 -).

  Dieser Rechtsprechung schließt sich der erkennende Senat in diesem Rechtsstreit in gleicher Weise wie im Verfahren 13/5 RJ 12/90 an.

• BSG, 23.04.1992 - 13 RJ 25/91

  Rehabilitation Suchtkranker psycho-therapeutische Betreuung als medizinische …

  Im Schreiben vom 26. Juni 1986 an die Westfälische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation stellte das C. ... "für unseren derzeitigen Patienten, Herrn D. ... Sch.", ... also in Vertretung des Beigeladenen unter seinem damaligen Namen, einen ergänzenden Antrag auf Kostenübernahme für den anschließenden Aufenthalt im B. ... (s zur Bedeutung des Grundantrags und des Ergänzungsantrags Urteil vom 23. April 1992 - 13/5 RJ 12/90 -sowie BSGE 57, 157).
• LSG Hessen, 22.07.1997 - L 2 J 29/97

  Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers bei Entgiftungsbehandlungen

  In seinem Urteil vom 23. April 1992, Az.: 13/5 RJ 12/90 habe das Bundessozialgericht auch ausgeführt, daß die Entgiftung als Teil eines Gesamtkonzepts zur Rehabilitation unumgänglich sei.

  Die Rena-Leistungen der Rentenversicherungsträger müssen umfassend und vollständig sein, so daß Leistungen anderer Reha-Träger nicht erforderlich werden (BSG, Urteil vom 23. April 1992, Az.: 13/5 RJ 12/90).

• BSG, 06.05.1998 - B 13 RJ 29/97 R

  Stationäre Entgiftungsbehandlung für Suchtkranke durch den …
• BSG, 08.02.1996 - 13 RJ 65/95

  Fehlen der Urteilsgründe nach § 551 Nr. 7 ZPO , Beratung des Rehabilitanden im …
• BSG, 23.04.1992 - 13 RJ 27/91

  Kostenerstattung durch Rentenversicherungsträger für Unterbringung in …
• LSG Bayern, 17.09.2015 - L 19 R 193/10

  Erstattungsansprüche des sog. zweitangegangenen Leistungsträgers
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2013 - L 9 AL 137/12
• BSG, 17.06.1993 - 5 RJ 50/90

  Erstattungsanspruch - medizinische Maßnahme zur Rehabilitation
• BSG, 21.01.1993 - 13 RJ 53/91

  Rehabilitation Suchtkranker - Drogenentwöhnungsbehandlung in einer …
• BSG, 08.10.1992 - 13 RJ 57/91

  Erstattungsanspruch - Alkoholsucht - Entwöhnungsbehandlung - Übergangseinrichtung …
• LSG Bayern, 04.12.1997 - L 14 An 126/97

  Stationäre Entgiftungsbehandlung eines Drogenabhängigen als medizinische Leistung …