Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rente wegen Berufsunfähigkeit - Gerichtliche Feststellung der zumutbaren Verweisungstätigkeit - Gerichtlicher Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Vorherige Erörterung des Sachverhaltes mit den Parteien

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs bei Sitzungsniederschriften und Protokollformularen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Sitzungsniederschrift - Protokoll - Rechtliches Gehör

Papierfundstellen

• NJW 1991, 1909

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (1)

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• BSG, 08.09.1982 - 5b RJ 48/82

  Tatsachenfeststellung; Gesundheitliche Leistungsfähigkeit; Berufliche …

  Auszug aus BSG, 06.03.1991 - 5 RJ 68/89

  Zwar ist, wie der 5. Senat des BSG in seinem Urteil vom 8. September 1982 - 5b RJ 48/82; SozR 2200 § 1246 Nr. 98 - zu Recht ausgesprochen hat, durch die Unterlassung der Feststellung, welche Anforderungen konkrete Verweisungstätigkeiten an die gesundheitliche Leistungsfähigkeit und das berufliche Können stellen, nicht die materiell-rechtliche Regelung des § 1246 Abs. 2 Satz 1 RVO verletzt.

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• BSG, 26.07.2007 - B 13 R 28/06 R

  Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis - Ghettoarbeit - …

  Zwar ist dies den Gerichten nicht von vornherein verwehrt, wenn sie in den Urteilsgründen darlegen, dass sie die erforderliche Sachkunde selbst besitzen und worauf diese beruht (…BSG vom 2.6.1959, SozR Nr. 33 zu § 103 SGG) sowie den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme geben (Senatsurteil vom 6.3.1991, SozR 3-1500 § 62 Nr. 4 S 5 mwN).
• BSG, 14.06.1995 - 3 RK 21/94

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Festbetragsfestsetzung im Hilfsmittelbereich

  Da die erhobenen Sprungrevisionen nicht auf Mängel des Verfahrens gestützt werden dürfen (§ 161 Abs. 4 SGG), kann offenbleiben, ob der bei der Feststellung gerichtskundiger Tatsachen in der Regel zur Gewährung des rechtlichen Gehörs erforderliche Hinweis des Gerichts auf die eigene Gerichtskunde (vgl BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 4;… BSG SozR 1500 § 62 Nr. 11; BVerwG Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 111) unterblieben ist und ob die Kläger dies mit dem Vorbringen, über die tatsächlichen Annahmen des SG zur Gefährdung einer ausreichenden und wirtschaftlichen Versorgung der Versicherten sei nicht gesprochen worden, ausreichend gerügt haben.
• LSG Hessen, 30.10.1992 - L 10 Ar 1094/89
  Eine "Überraschungsentscheidung" verletzt diese verfahrensrechtliche Vorschrift (vgl. BSG, Urteil vom 12. Juni 1990 - 2 RU 14/90 - und Urteil vom 6. März 1991 - 13/5 RJ 68/89) und stellt einen Verfahrensmangel dar (…Meyer-Ladewig, a.a.O., § 62 Anm. 11).

  Wie der 13. Senat des BSG in seinem Urteil vom 6. März 1991 - 13/5 RJ 68/89 - ausgeführt hat, läßt sich bei Zweifeln, ob den durch den Grundsatz des rechtlichen Gehörs gesetzten Anforderungen im Einzelfall genügt ist, die Antwort regelmäßig nur aus in den Akten kundig gemachten Prozeßvorgängen finden, wobei der Niederschrift über die mündliche Verhandlung gemäß § 122 SGG besonders Gewicht zukomme.

• VerfGH Berlin, 24.06.1999 - VerfGH 48/98

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch überraschende, auf BGB § 814 gestützte …

  Im Hinblick darauf umfaßt die erhöhte Pflichtenstellung eines Gerichts, da abweichend vom Normalfall Anforderungen an den Sachvortrag stellen oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellen will, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozeßbeteiligter nach dem bisherigen Prozeßverlauf nicht zu rechnen brauchte, neben der Hinweispflicht auch eine Nachweispflicht, bei deren Verletzung verbleibende Zweifel daran, daß die durch das Grundrecht auf rechtliches Gehör gebotenen Hinweise tatsächlich gegeben wurden und entsprechende Gelegenheit zur Äußerung bestand, zugunsten des betroffenen Grundrechtsträgers ausschlagen (vgl. BVerfGE 36, 85 ; BSG, NJW 1991, S. 1909;… Weber-Grellet, Beweis- und Argumentationslast im Verfassungsrecht unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, 1979, S. 101 f.).
• BSG, 08.02.2012 - B 5 RS 76/11 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - …

  Infolge dieser Unschärfe kann er keinesfalls Grundlage für die Entscheidung sein, ob das Gericht seine konkreten Mitteilungs- und Erörterungspflichten erfüllt, dh den Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Einzelfall be- oder missachtet hat (BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 4 S 5 f).
• BSG, 10.12.2021 - B 5 R 262/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Wird dies bejaht, würde ein Schweigen des Protokolls hierzu beweisen, dass diese für die Verhandlung vorgeschriebene Förmlichkeit vom Gericht nicht beachtet worden ist (vgl § 122 SGG iVm § 165 Satz 1 ZPO; zur begrenzten Aussagekraft der bloß formelhaften Wiederholung des Gesetzeswortlauts s bereits BSG Urteil vom 6.3.1991 - 13/5 RJ 68/89 - SozR 3-1500 § 62 Nr. 4 S 5 f).
• BSG, 26.08.1994 - 13 RJ 3/94

  Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit/ Berufsunfähigkeit - Unmöglichkeit …

  Dieser Grundsatz besagt, daß die Beteiligten Gelegenheit haben müssen, sich vor Erlaß der Entscheidung zum Prozeßstoff zu äußern und gehört zu werden (vgl BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 4).
• BSG, 11.09.1991 - 5 RJ 94/89

  Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit - Unmöglichkeit der weiteren Ausübung …

  Das Gericht muß darlegen, worauf seine Sachkunde (Gerichtskunde) beruht, damit die Beteiligten Stellung nehmen können (BSG, Urteil vom 29. November 1985 - 4a RJ 67/85 - Urteil vom 6. März 1991 - 13/5 RJ 68/89 - …sowie Urteile des erkennenden Senats vom 15. Juli 1982 - 5b RJ 86/81 - …">62%20SGG%20Nr.%2011#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 1500 § 62 SGG Nr. 11;… vom 15. Oktober 1986 - 5b RJ 24/86 - SozR aaO Nr. 20; vom 16. November 1989 - 5 RJ 58/88 - und zuletzt vom 28. November 1990 - 5 RJ 2/90 -).
• BSG, 16.11.2010 - B 5 RS 43/10 B
  Diese Erörterungs- und Hinweispflichten sind Ausfluss des Anspruchs der Beteiligten auf rechtliches Gehör (vgl Art. 103 Abs. 1 GG, § 62 SGG) und sollen Überraschungsentscheidungen vermeiden (BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 4 S 4 f;… Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl 2010, RdNr 561;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 112 RdNr 2).
• BSG, 25.11.1992 - 2 RU 27/92

  Anforderungen an das Vorliegen einer Berufskrankheit - Anspruch auf die Gewährung …

  Das Gericht muß darlegen, worauf seine Sachkunde (Gerichtskunde) beruht, damit die Beteiligten Stellung nehmen können (BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 4; BSG Urteil vom 11. September 1991 - 5 RJ 94/89 -, jeweils mwN;… s auch BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 5).
• BSG, 10.12.1992 - 11 RAr 61/92

  Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) während des Studiums der …