Rechtsprechung
| RG, 29.04.1896 - Rep. I. 13/96 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 37, 62
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- RG, 04.05.1881 - I 19/81
Anspruch von Aktionären auf Dividende trotz Nichtverteilung des Reingewinns
Auszug aus RG, 29.04.1896 - I 13/96
des R.G.'s in Civils. Bd. 4 S. 102 flg., Bd. 11 S. 160 flg.; Entsch.
- EGMR, 08.12.2009 - 18176/05
WIECZOREK v. POLAND
In a judgment of 17 July 1996 (II URN 13/96) the Supreme Court allowed an extraordinary appeal brought by the Ombudsman in the case of an appellant who had been in receipt of a disability pension for nineteen years.On 26 May 1999 (II URN 13/96) the Supreme Court reiterated its previous conclusions as to the prohibition of medical reassessment after longer than ten years.
- OLG München, 20.12.2000 - 7 U 2580/00
Prüfungspflichten des Bestellers bei Zulieferervertrag - Mitverschulden - …
Als Folge der "stillen Rückrufaktion" der klägerischen Kunden seien die im Zeitraum KW 33/94 bis KW 13/96 produzierten, schadenhaften Sollwertgeber ausgetauscht worden. - OVG Saarland, 09.09.1996 - 3 R 111/96
Asylberechtigung; Asylberechtigter; Anerkennung; Jugoslawien; Politische …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - Generalanwalt beim EuGH, 29.01.1998 - C-145/97
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien.
(4) - Urteil vom 20. März 1997 in der Rechtssache 13/96 (Slg. 1997, I-1753, Randnr. 19).
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