Rechtsprechung
| LG Wiesbaden, 18.02.2011 - 13 O 6/10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 8 Abs 1 UWG, § 3 Abs 2 S 1 UWG, EGV 110/2008
Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 gilt auch für Mischgetränke, die nicht mit Wasser, sondern anderen Flüssigkeiten verdünnt werden. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 gilt auch für Mischgetränke, die nicht mit Wasser, sondern anderen Flüssigkeiten verdünnt werden.
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 18.02.2011 - 13 O 6/10
- OLG Frankfurt, 21.04.2011 - 6 U 43/11
- OLG Frankfurt, 01.06.2011 - 6 U 43/11
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 25.03.2010 - 6 U 219/09
"Whiskey-Cola" - Zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 UWG
Auszug aus LG Wiesbaden, 18.02.2011 - 13 O 6/10
Mit Urteil vom 25.3.2010 (Az. 6 U 219/09) vertrat das OLG Frankfurt/Main die Auffassung, das streitgegenständliche Getränk sei nicht als verdünnte Spirituose im Sinne der Verordnung (EG) 110/2008 anzusehen. - LG Wiesbaden, 29.10.2009 - 13 O 86/09
Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 gilt auch für Mischgetränke, die …
Auszug aus LG Wiesbaden, 18.02.2011 - 13 O 6/10
Wegen der Einzelheiten wird auf das Urteil der Kammer vom 29.10.2009 (Az. 13 O 86/09) Bezug genommen.
- LG Berlin, 06.03.2012 - 16 O 551/10
Facebook Freundefinder unzulässig
Kammer die Ansicht des Landgerichts Wiesbaden (Urteil vom 18.2.2011 - 13 O 6/10, beklagtenseits als Anl. B4 vorgelegt), die dort Beklagte habe sich in Anbetracht der aus ihrer Sicht unklaren Rechtslage auf Auskünfte eines Bundesministerium verlassen dürfen, nicht teilt. - OLG Frankfurt, 01.06.2011 - 6 U 43/11
Keine Beeinträchtigung der Kaufentscheidung durch Getränkebezeichnung "Whiskey & …
Die Berufung des Klägers gegen das am 18. Februar 2011 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wiesbaden (Az. 13 O 6/10) wird zurückgewiesen.
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