Rechtsprechung
| VGH Bayern, 25.03.2004 - 13 A 01.1464, 13 A 01.1465 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- ArgeLandentwicklung
Bindungswirkung; Flurbereinigungsplan; Geschäftsgrundlage; Planvereinbarung; Rücktritt; Schriftform; Teilnichtigkeit; Wegfall; Übereinstimmung mit dem Wege- und Gewässerplan
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Wegfall/Geschäftsgrundlage; Planvereinbarung/Schriftform; Planvereinbarung/Rücktritt; Planvereinbarung/Geschäftsgrundlage; Planvereinbarung/Bindungswirkung; Flurbereinigungsplan/Übereinstimmung mit dem Wege- und Gewässerplan; Flurbereinigungsplan/Teilnichtigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 17.01.1996 - 11 C 5.95
Wirtschaftsrecht: Begriff des "Subventionszwecks" i.S. des § 4 Abs. 2 SubvG , …
Auszug aus VGH Bayern, 25.03.2004 - 13 A 01.1464
Allerdings sind Verwaltungsvorschriften nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht wie Rechtsvorschriften aus sich heraus, sondern als Willenserklärung der anordnenden Stelle unter Berücksichtigung der tatsächlichen Handhabung auszulegen (BVerwG vom 10.4.1997 BayVBl 1997, 696 und vom 17.1.1996 NJW 1996, 1766).Entscheidend kommt es auf die tatsächliche Handhabung in der Verwaltungspraxis zum maßgeblichen Zeitpunkt an (BVerwG vom 17.1.1996 NJW 1996, 1766).
Bei anderen Flurbereinigungsverfahren würde sich das Problem des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht stellen, weil es sich hier um einen besonders gelagerten Einzel- und Altfall handelt und es in anderen Fällen auf die heutige Verwaltungsübung ankäme (vgl. hierzu BVerwG vom 17.1.1996 a.a.O.).
- BVerwG, 19.02.2003 - 9 B 85.02
Vertragsanpassung; clausula rebus sic stantibus; Anpassungsverlangen; …
Auszug aus VGH Bayern, 25.03.2004 - 13 A 01.1464
Aus Gründen der Prozessökonomie kann das Anpassungsverlangen aber auch einredeweise bei einer Klage wegen des Anspruchs aus dem Vertrag geltend gemacht werden (BVerwG vom 19.2.2003 NVwZ-RR 2003, 470). - BVerwG, 26.11.1981 - 5 C 72.80
Flurbereinigungsverfahren - Ausweisung eines öffentlichen Weges - Neuordnung des …
Auszug aus VGH Bayern, 25.03.2004 - 13 A 01.1464
Das ist der gesamte mit einer funktionsgerechten Nutzung der Grundstücke zusammenhängende Zufahrts- und Versorgungsverkehr (BVerwGE 64, 232).
- VGH Bayern, 15.03.2001 - 13 A 98.2877
Planänderungsbefugnis; Änderungsbescheid/Planänderungsbefugnis; …
Auszug aus VGH Bayern, 25.03.2004 - 13 A 01.1464
Da die Änderungsverfügung der DLE dazu diente, die Diskrepanz zwischen dem Plan nach § 41 FlurbG und dem Flurbereinigungsplan aufzuheben und dadurch einen Planstand in widerspruchsfreier und folglich rechtmäßiger Form herbeizuführen, war die Plankorrektur dem Grunde nach im besonderen öffentlichen Interesse unumgänglich (ständige Rechtsprechung des Senats: BayVGH vom 13.10.1977 RdL1978, 181; BayVGH vom 11.2.1988 RdL1988, 259; BayVGH vom 15.3.2001 RdL2001, 238/239; vgl. ferner: BVerwGE 49, 146/181; BVerwG vom 10.11.1993 RdL1994, 35/36; siehe auch BVerwG vom 13.6.1960 RdL1960, 274, wonach gerade bei flurbereinigungsrechtlichen Planungsentscheidungen, die grundsätzliche Auswirkungen auf zahlreiche Teilnehmer haben, Rechtssicherheit und Rechtsklarheit herrschen muss). - BVerwG, 23.04.2003 - 3 C 25.02
Subventionsbewilligung; Rücknahme einer -; Zuwendungsbescheid; Rücknahme eines …
Auszug aus VGH Bayern, 25.03.2004 - 13 A 01.1464
Die Bezuschussung des nicht gewidmeten Flurbereinigungsweges war weder zum Zeitpunkt des Abschlusses der Ausbauvereinbarung noch zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung rechtswidrig (vgl. BVerwG vom 23.4.2003 NVwZ 2003, 1384 = BayVBl 2004, 23, wonach ein Verstoß gegen eine Rechtsnorm gegeben sein müsste). - BVerwG, 12.12.2001 - 8 C 17.01
Berufungsbegründungsfrist; Fristverlängerung; Grundstücksverkehrsgenehmigung; …
Auszug aus VGH Bayern, 25.03.2004 - 13 A 01.1464
Das Gericht hat bei Klageanträgen das erkennbare wirkliche Rechtsschutzziel durch Auslegung aus dem gesamten Parteivorbringen zu ermitteln; dies gilt auch in Bezug auf Anträge im Vorverfahren (BVerwG vom 12.12.2001 DVBl 2002, 1043 = BayVBl 2002, 676). - BVerwG, 24.08.1994 - 11 C 14.93
Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in öffentlich-rechtlichem …
Auszug aus VGH Bayern, 25.03.2004 - 13 A 01.1464
Die Gründe, die für das Formerfordernis der Schriftform bei der Protokollierung einer Willenserklärung sprechen, insbesondere die Beweisfunktion (BVerwGE 96, 326/333) gelten auch bei der Vertragsaufhebung. - BVerwG, 26.06.1968 - V C 111.67
Bescheidung eines vorsorglich gestellten Beweisantrags - Anspruch auf …
Auszug aus VGH Bayern, 25.03.2004 - 13 A 01.1464
Die vom Bevollmächtigten des Beklagten weiter vorsorglich unter Zeugenbeweis gestellte Behauptung (zum vorsorglichen Beweisantrag vgl. BVerwGE 30, 57), dass der Kläger zu1. - BVerwG, 24.10.1996 - 2 C 35.95
Recht der Richter und Staatsanwälte - Berufung eines Staatsanwalts der ehemaligen …
Auszug aus VGH Bayern, 25.03.2004 - 13 A 01.1464
Allerdings sind Verwaltungsvorschriften nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht wie Rechtsvorschriften aus sich heraus, sondern als Willenserklärung der anordnenden Stelle unter Berücksichtigung der tatsächlichen Handhabung auszulegen (BVerwG vom 10.4.1997 BayVBl 1997, 696 und vom 17.1.1996 NJW 1996, 1766).
- OVG Sachsen, 19.08.2026 - 13 C 58/25
Abfindungsvereinbarung / Planvereinbarung; Niederschrift; Notarielle Beurkundung; …
Rn. 34 Dahinstehen kann, ob § 17 Abs. 2 FlurbG einen Zustimmungsvorbehalt ohnehin nur für den Abschluss von die Teilnehmergemeinschaft finanziell belastenden Verträgen beinhaltet (in diese Richtung: BayVGH, Urt. v. 25. März 2004 - 13 A 01.1464 -, juris Rn. 34). - OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2021 - 8 K 2/20
Abfindungsvereinbarung im Bodenordnungsverfahren
Gleichwohl wird eine solche Abfindungsvereinbarung ganz überwiegend als zulässig angesehen (vgl. BayVGH, Urteil vom 25. März 2004 - 13 A 01.1464, 13 A 01.1465 - juris Rn. 32;… Wingerter/Mayr, a.a.O., Vor § 44 FlurbG Rn. 4 m.w.N.; kritisch NdsOVG…, Urteil vom 18. August 2015 - 15 KF 1/14 - juris Rn. 29). - VGH Baden-Württemberg, 11.09.2014 - 7 S 197/12
Flurbereinigung - zum Anspruch auf Zuteilung bestimmter Aufstockungsflächen
Insbesondere entbehrte die E-Mail v. 18.10.2006 der hierfür erforderlichen Schriftform (vgl. BayVGH, Urt. v. 25.03.2004 - 13 A 01.1464 u. 1465 -, RzF - 99 - zu § 44 Abs. 1 FlurbG). - OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2016 - 8 K 4/14
Erschließung von Abfindungsflurstücken im Flurbereinigungsverfahren
Hiernach kann die Flurbereinigungsbehörde ihrer Verpflichtung aus § 44 Abs. 3 Satz 3 FlurbG, die neu ausgewiesenen Grundstücke durch Wege zugänglich zu machen, sowohl durch die Ausweisung eines öffentlichen Weges als auch durch die Schaffung "nichtöffentlicher Wirtschaftswege" genügen, soweit deren Nutzung dem landwirtschaftlichen Verkehr, beschränkt auf die Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten der erschlossenen Grundstücke, offensteht (…BVerwG, Urt. v. 26.11.1981 - BVerwG 5 C 72.80 -, juris RdNr. 10; BayVGH, Urt. v. 25.03.2004 - 13 A 01.1464, 13 A 01.1465 -, juris RdNr. 33). - OVG Niedersachsen, 18.07.2023 - 15 KF 15/19
Abfindungsvereinbarungen im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren
Insoweit ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass im Flurbereinigungsverfahren über Ansprüche und Verpflichtungen der Verfahrensbeteiligten Vereinbarungen getroffen werden können, die als öffentlich-rechtlicher Vertrag für die Beteiligten bindend und von der Flurbereinigungsbehörde in einem Nachtrag zum Flurbereinigungsplan umzusetzen sind (vgl. Senatsurteil vom 18.2.2014 - 15 KF 33/11 - n. v. unter Hinweis auf BayVGH, Urteil vom 25.3.2004 - 13 A 01.1464 und 1465 - juris Rn. 32; BVerwG…, Urteil vom 29.4.1998 - 11 C 6.97 - juris Rn. 23 und Beschluss vom 4.11.1988 - 5 B 159.88 - AgrarR 1990, 28;… Wingerter/Mayr, a. a. O., Vorbemerkung 4 ff. zu §§ 44 - 55).
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