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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.1987 - 13 A 1273/86 Ä (151)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,4886
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.1987 - 13 A 1273/86 Ä (151) (https://dejure.org/1987,4886)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05.06.1987 - 13 A 1273/86 Ä (151) (https://dejure.org/1987,4886)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. Juni 1987 - 13 A 1273/86 Ä (151) (https://dejure.org/1987,4886)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WeinG § 3 Abs. 4, § 8 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Liste; Wein; Diethylenglykol; Glykol; Rechtmäßigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 1988, 284
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

    Glykol

    gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Oktober 1990 - BVerwG 3 C 3.88 -, b) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. Juni 1987 - 13 A 1273/86 -, c) den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Köln vom 14. April 1986 - 1 K 1228/86 -, d) die Herausgabe und Veröffentlichung der "Vorläufigen Gesamt-Liste der Weine und anderer Erzeugnisse, in denen Diethylenglykol (DEG) in der Bundesrepublik Deutschland festgestellt worden ist", durch den Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, zuletzt aktualisiert unter dem 17. Dezember 1985, .

    Das Oberverwaltungsgericht vertrat die Auffassung, dass sich die Beschwerdeführerin insoweit nicht auf ihre Grundrechte aus Art. 12 und 14 GG berufen könne, als der Vertrieb DEG-haltigen Weines eine nach dem Weingesetz unerlaubte Tätigkeit darstelle (AfP 1988, S. 284 ff.).

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