Rechtsprechung
| VGH Bayern, 24.07.2003 - 13 AS 03.1702 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- ArgeLandentwicklung
Nichtbeteiligter; Rechtsschutzbedürfnis
Enthalten in der kostenlosen behördlichen Rechtsprechungsdatenbank RzF, welche zunächst heruntergeladen und installiert werden muß. - ArgeLandentwicklung (Volltext/Auszüge)
Rechtsschutzbedürfnis/Nichtbeteiligter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 42/76
Effektivität des Rechtsschutzes in sozialgerichtlichen Verfahren
Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2003 - 13 AS 03.1702
Ohne den Suspensiveffekt verwaltungsprozessualer Rechtsbehelfe würde Verwaltungsrechtsschutz wegen der notwendigen Verfahrensdauer häufig hinfällig (BVerfG vom 19.10.1977 - BVerfGE 46, 166/178). - BVerwG, 06.02.1986 - 5 C 40.84
Unanfechtbarkeit eines Wege - und Gewässerplans für den einzelnen Teilnehmern des …
Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2003 - 13 AS 03.1702
Insoweit kann sich dann die Anfechtung auch gegen den Plan nach § 41FlurbG richten, der nach § 58Abs.1 Satz2 FlurbG in den Flurbereinigungsplan aufzunehmen ist (vgl. hierzu grundlegend BVerwG vom 6.2.1986 - BVerwGE 74, 1). - BVerfG, 11.02.1982 - 2 BvR 77/82
Ausländerrecht - Vollziehung der Ausweisungsverfügung - Interesse an Aussetzung - …
Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2003 - 13 AS 03.1702
Erweist sich nämlich, dass der Verwaltungsakt zu Unrecht angegriffen wird, muss in der Regel das Interesse des Betroffenen an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zurückstehen (BVerfG vom 11.2.1982 - BayVBl 1982, 276).
- VGH Bayern, 04.02.2016 - 13 A 14.2728
Ein Fischereirecht als privates dingliches Nutzungsrecht stellt eine …
Es stellt eine vermögenswerte Rechtsposition dar, die als Eigentum im Sinn von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG anzusehen ist (BVerwG, U.v. 17.5.1995 - 11 C 15.94 - BVerwGE 98, 230 = RdL 1995, 207; BayVGH, B.v. 24.7.2003 - 13 AS 03.1702 - RzF 3 zu § 10 Nr. 1; U.v. 3.3.1994 - 13 A 92.2234 - RdL 1994, 294). - VGH Bayern, 17.03.2005 - 13 A 03.1863
Wiederaufnahme eines Verfahrens; Schlussfeststellung/Anfechtung; …
Der Kläger war zwar kein Teilnehmer im Sinn von § 10 FlurbG, hatte aber als ein Eigentümer, dessen Grundbesitz an das Flurbereinigungsgebiet grenzt, aufgrund der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG einen Schutz- und Ausgleichsanspruch wegen der Auswirkungen der Straßenentwässerung als Folge des von der Teilnehmergemeinschaft durchgeführten Straßenbaus (…vgl. Hegele in: Seehusen/Schwede, Flurbereinigungsgesetz, 7.Aufl. 1997, RdNr.40 zu § 41 und Schwantag a.a.O. RdNr.8 zu § 51; s. auch BayVGH vom 24.7.2003 Az.13 AS 03.1702).
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