Rechtsprechung
| VGH Bayern, 26.10.1995 - 13 AS 94.2356 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 11.06.1997 - 5 S 603/97
Höhe der Gebühr für die anwaltliche Tätigkeit bei Eilverfahren im Bereich …
Rn. 5 Mit der Auffassung, daß der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit in einem Eilverfahren, für welches das Oberverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig ist, (nur) eine 10/10 Gebühr erhält, sieht sich der Senat in Einklang mit der überwiegenden Rechtsprechung (so auch VGH München, Beschl. v. 12.09.1988, NVwZ-RR 1989, 335, Beschl. v. 18.05.1990, NVwZ-RR 1990, 666 und Beschl. v. 26.10.1995 - 13 AS 94.2356; OVG Koblenz, Beschl. v. 22.12.1993, NVwZ-RR 1994, 421; OVG Hamburg, Beschl. v. 13.7.1995 - BS II 54/94 P; OVG Lüneburg, Beschl. v. 07.02.1994, NVwZ-RR 1994, 421 - für das Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 8 VwGO;… ferner: Riedel/Sußbauer, BRAGO, 7. Aufl., § 114 RdNr. 7). - VGH Bayern, 06.10.2004 - 13 AS 04.1993
Widerspruch/Widerspruchserhebung; Verwaltungsakt/Vollziehung, sofortige; …
Auch der Senat hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass eine Vollziehungsanordnung mit einer auf den konkreten Fall abstellenden und nicht lediglich formelhaften Begründung versehen sein muss (vgl. z.B. Beschlüsse vom 17.8.1994 Az.13 AS 94.2356 und vom 15.1.2004 Az.13 AS 03.2997).
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