Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2019 - 13 B 1587/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LFGBB § 40 Abs. 1a
Verbot der Veröffentlichung von Lebensmittelinformationen auf der Internetplattform "lebensmitteltransparenz.nrw.de" - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 15.10.2018 - 16 L 2978/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2019 - 13 B 1587/18
Wird zitiert von ... (22) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13
Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2019 - 13 B 1587/18
Rn. 15 vgl. 1 BvF 1/13 - juris -,.Rn. 20 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris, Rn. 25.
17/12299, S. 7; BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris, Rn. 32.
17/7374, S. 2; BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris, Rn. 29.
Rn. 26 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris, Rn. 56, 60.
Rn. 29 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris, Rn. 64.
Rn. 34 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris, Rn. 39 ff.
Rn. 36 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris, Rn. 39 f.
- VGH Baden-Württemberg, 21.05.2019 - 9 S 584/19
(Verwendung von Sammelbezeichnungen bei der Veröffentlichung von …
Rn. 15 Auch derartige Sammelbezeichnungen können den Anforderungen an einen konkreten Lebensmittelbezug dann genügen, wenn eine konkretere Bezeichnung der betroffenen Produkte nur eingeschränkt möglich und sinnvoll erscheint (vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 30.04.2019 - 4 K 168/19 -, juris; VG Oldenburg…, Beschluss vom 18.01.2019, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.01.2019 - 13 B 1587/18 -, juris).Selbst wenn die nachrangig mit § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB verfolgte erzieherische Wirkung für das betroffene Unternehmen (…vgl. BT-Drs. 17/12299, S. 7; BVerfG…, Beschluss vom 21.03.2018, a.a.O.) im Fall der Antragstellerin bereits weitgehend eingetreten sein sollte, sind Konsumentscheidungen der Verbraucher, für die die Veröffentlichung eine Entscheidungsgrundlage liefern soll, anders als in der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 15.01.2019, a.a.O.), hier wegen der fehlenden Saisonbindung der betroffenen Produkte auch im Veröffentlichungszeitraum noch zu erwarten.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2019 - 13 B 67/19
Untersagung der Veröffentlichung von Informationen mit den Angaben u.a. der …
17/12299, S. 7; BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris, Rn. 32; OVG NRW, OVG NRW, Beschluss vom 15. Januar 2019 - 13 B 1587/18 -, juris, Rn. 20.Rn. 18 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris, Rn. 56 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 15. Januar 2019 - 13 B 1587/18 -, juris, Rn. 24 ff.
Rn. 20 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris, Rn. 39 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 15. Januar 2019 - 13 B 1587/18 -, juris, Rn. 32 ff.
- VG Würzburg, 16.11.2021 - W 8 E 21.1399
Veröffentlichung einer lebensmittelrechtlichen Beanstandung für "CBD Hanföl für …
Der drohende Nachteil der Informationsverbreitung soll das Einzelunternehmen dazu veranlassen, den Betrieb in Einklang mit den lebensmittel- und futtermittelrechtlichen Bestimmungen zu betreiben (OVG NRW, B.v. 15.1.2019 - 13 B 1587/18 - ZLR 2019, 287).Für ein öffentliches Interesse an der Veröffentlichung spricht zudem das Haltbarkeitsdatum bis 6. Mai 2023, weil so davon auszugehen ist, dass nicht bereits sämtliche veräußerten Produkte von den Erwerbern bereits vollständig verbraucht sind (vgl. zum umgekehrten Fall OVG NRW, B.v. 15.1.2019 - 13 B 1587/18 - ZLR 2019, 287).
Rn. 43 Aus dem von der Antragstellerin weiterhin zitierten Beschluss des OVG NRW, B.v. 15.1.2019 - 13 B 1587/18 - (juris) zu einer beabsichtigten Internetveröffentlichung des Produktes Kulturheidelbeeren in Bezug auf die Überschreitung des für DEET geltenden Grenzwerts ergibt sich die Unverhältnismäßigkeit einer beabsichtigten Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a Nr. 1 LFGB a.F. infolge der fehlenden Eignung der vorgesehenen Informationen zur Gewährleistung der Erfüllung des gesetzlichen Informationszwecks, der im konkreten Fall bereits weitgehend eingetreten war, und der Vermeidung von Fehlvorstellungen der Verbraucher.
- VG Freiburg, 30.04.2019 - 4 K 168/19
Anwendung von § 40 LFGB
Auch derartige Sammelbezeichnungen können den Anforderungen an einen konkreten Lebensmittelbezug dann genügen, wenn eine konkretere Bezeichnung der betroffenen Produkte nur eingeschränkt möglich und sinnvoll erscheint (…vgl. VG Oldenburg, Beschl. v. 18.01.2019 - 7 B 4420/18 -, juris Rn. 18: "im Betrieb verarbeitete und hergestellte Fleischwaren"; OVG NRW, Beschl. v. 15.01.2019 - 13 B 1587/18 -, juris Rn. 38: "Kulturheidelbeeren"; VG Stuttgart, Beschl. v. 11.02.2019 - 16 K 11936/18 -, liegt den Beteiligten vor: "Teigwaren"). - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2020 - 13 B 1554/19
Veröffentlichung von Informationen für Verbraucher wegen Verstoßes durch …
Rn. 12 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14. März 2019 - 13 B 67/19 -, juris, Rn. 27, und vom 15. Januar 2019 - 13 B 1587/18 -, juris, Rn. 20.17/7374, S. 2, und 17/12299, S. 7; BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris, Rn. 32; OVG NRW, Beschluss vom 15. Januar 2019 - 13 B 1587/18 -, juris, Rn. 20.
Rn. 29 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14. März 2019 - 13 B 67/19 -, juris, Rn. 18, und vom 15. Januar 2019 - 13 B 1587/18 -, juris, Rn. 34.
- VG Würzburg, 29.10.2021 - W 8 E 21.1346
Lebensmittelrecht: keine Werbung mit krankheitsbezogenen Angaben
Der drohende Nachteil der Informationsverbreitung soll das Einzelunternehmen dazu veranlassen, den Betrieb im Einklang mit den lebensmittel- und futtermittelrechtlichen Bestimmungen zu betreiben (OVG NRW, B.v. 15.1.2019 - 13 B 1587/18 - ZLR 2019, 287).Für ein öffentliches Interesse an der Veröffentlichung spricht zudem das Haltbarkeitsdatum bis 31. Mai 2022, weil davon auszugehen ist, dass nicht bereits sämtliche Produkte von den Erwerbern bereits vollständig verbraucht sind (vgl. zum umgekehrten Fall OVG NRW, B.v. 15.1.2019 - 13 B 1587/18 - ZLR 2019, 287).
- VG Würzburg, 28.01.2020 - W 8 E 19.1669
Veröffentlichung einer lebensmittelrechtlichen Beanstandung - Pepsin
Der drohende Nachteil der Informationsverbreitung soll das Einzelunternehmen dazu veranlassen, den Betrieb in Einklang mit den lebensmittel- und futtermittelrechtlichen Bestimmungen zu betreiben (OVG NRW, B.v. 15.1.2019 - 13 B 1587/18 - ZLR 2019, 287).Für ein öffentliches Interesse an der Veröffentlichung spricht zudem das Haltbarkeitsdatum bis August 2020, weil so davon auszugehen ist, dass nicht bereits sämtliche veräußerten Produkte von den Erwerbern bereits vollständig verbraucht sind (vgl. zum umgekehrten Fall OVG NRW, B.v. 15.1.2019 - 13 B 1587/18 - ZLR 2019, 287).
- VG Stuttgart, 23.09.2019 - 16 K 2470/19
Untersagung einer Veröffentlichung vorgeworfener lebensmittelrechtlicher Verstöße …
Selbst wenn die nachrangig mit § 40 Abs. 1a Satz 1 Nummer 3 LFGB verfolgte erzieherische Wirkung für das betroffene Unternehmen im Fall der Antragstellerin bereits weitgehend eingetreten sein sollte, sind Konsumentscheidungen der Verbraucher, für die die Veröffentlichung eine Entscheidungsgrundlage liefern soll, anders als in der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 15.01.2019, 13 B 1587/18, juris), hier wegen der fehlenden Saisonbindung der betroffenen Produkte auch im Veröffentlichungszeitraum noch zu erwarten. - OVG Schleswig-Holstein, 20.09.2023 - 3 MB 13/23
Verhältnismäßigkeit einer Information auf Grundlage von LFGB § 40 Abs 1a S 1 Nr 3 …
Der Fall ist deshalb - anders als die Antragstellerin offenbar meint - nicht vergleichbar mit Konstellationen, in denen eine Veröffentlichung auf Grundlage von § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 LFGB beabsichtigt war, weil eine bestimmte Produktcharge einen gesetzlichen Grenzwert bzw. den vorgeschriebenen Höchstgehalt bestimmter Stoffe überschritten hatte, mit einem Inverkehrbringen weiterer derart betroffener Lebensmittel aber nicht zu rechnen war (…vgl. z. B. OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.03.2023 - 14 ME 16/23 -, juris Rn. 18 f.; OVG Münster, Beschl. v. 15.01.2019 - 13 B 1587/18 -, juris Rn. 45 ). Ihr Ausmaß richtet sich nach dem jeweiligen Verstoß und ist ausgehend von diesem vor dem Hintergrund des Normzwecks zu bestimmen (…vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 21.05.2019 - 9 S 584/19 -, juris Rn. 15; ebenso letztlich OVG Münster, Beschl. v. 15.01.2019 - 13 B 1587/18 -?, juris Rn. 37).
- VG Regensburg, 19.08.2019 - RO 5 E 19.1450
Erfolgreicher Eilantrag gegen Veröffentlichung der Überschreitung von …
Der drohende Nachteil der Informationsverbreitung soll das einzelne Unternehmen dazu veranlassen, den Betrieb im Einklang mit den lebensmittel- und futtermittelrechtlichen Bestimmungen zu betreiben (…vgl. BT-Drs. 17/7374, S. 2;… BT-Drs. 17/12299, S. 7; BVerfG…, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris, Rn. 29, 32, OVG NRW, Beschluss vom 15. Januar 2019 - 13 B 1587/18 -, juris, Rn. 20 und OVG NRW…, Beschluss vom 14. März 2019 - 13 B 67/19 -, Rn. 14 - 15, juris).Aber auch unabhängig von der Frage der Befristung ist § 40 Abs. 1a LFGB verfassungskonform auszulegen und anzuwenden, um die Verhältnismäßigkeit der Veröffentlichung im Einzelfall zu gewährleisten (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris, Rn. 24 u. 56 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 15. Januar 2019 - 13 B 1587/18 -, juris, Rn. 24 ff. und OVG NRW…, Beschluss vom 14. März 2019 - 13 B 67/19 -, Rn. 16 - 17, juris).
Inwieweit Veröffentlichungen nach § 40 Abs. 1a LFGB im Übrigen praktisch zu einer gehaltvollen Information der Öffentlichkeit taugen, hängt maßgeblich davon ab, wie die Behörden die Informationen aufbereiten und darstellen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris, Rn. 39 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 15. Januar 2019 - 13 B 1587/18 -, juris, Rn. 32 ff. und OVG NRW…, Beschluss vom 14. März 2019 - 13 B 67/19 -, Rn. 18 - 19, juris).
- OVG Niedersachsen, 24.03.2023 - 14 ME 16/23
Abwehranspruch; Höchstgehaltsüberschreitung; Lebensmittelpranger; …
- VG Würzburg, 07.10.2019 - W 8 E 19.1223
Veröffentlichung einer Verbrauchertäuschung durch falsche Herkunfstbezeichnung …
- VG Freiburg, 11.09.2019 - 10 K 3072/19
Unterlassungsanspruch gegen eine beabsichtigte Information der Öffentlichkeit …
- VG Düsseldorf, 18.03.2019 - 16 L 423/19
Lebensmittel Information Zusatzstoff
- VG Karlsruhe, 10.04.2025 - 10 K 200/25
Vorläufiger Rechtsschutz gegen beabsichtigte lebensmittelrechtliche …
- VG Würzburg, 16.03.2023 - W 8 E 23.186
Maqui-Beeren-Extrakt als Bestandteil eines Nahrungsergänzungsmittels
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2026 - 13 B 165/26
Zurückweisung der Beschwerde der Restaurantbetreiberin gegen Versagung der …
- VG Würzburg, 24.07.2019 - W 8 E 19.766
Lebensmittelüberwachung: Erfolgloser Eilantrag gegen Internetveröffentlichung …
- VG Köln, 17.02.2021 - 1 L 166/21
- VG Würzburg, 06.04.2023 - W 8 E 23.353
Erfolgloser Eilantrag gegen Veröffentlichung einer Beanstandung wegen des …
- VG Bayreuth, 31.08.2021 - B 7 E 21.945
Unverzügliche Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 LFGB
- VG Oldenburg, 29.07.2021 - 7 B 2440/21
Öffentlichkeitsinformation zu futtermittelrechtlichen Verstößen - …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".