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Rechtsprechung
   AG Oldenburg, 23.02.1961 - 13 Ds 491/59   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1961,12895
AG Oldenburg, 23.02.1961 - 13 Ds 491/59 (https://dejure.org/1961,12895)
AG Oldenburg, Entscheidung vom 23.02.1961 - 13 Ds 491/59 (https://dejure.org/1961,12895)
AG Oldenburg, Entscheidung vom 23. Februar 1961 - 13 Ds 491/59 (https://dejure.org/1961,12895)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 06.06.1967 - 2 BvR 375/60

    Verwaltungsstrafverfahren

    3. Das Urteil des Oberlandesgerichtes Oldenburg vom 23. Oktober 1964 - 3 Ss 149/64 -, das Urteil der 1. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 13. Juli 1962 - 13 Ns 8/61 -, das Urteil des Amtsgerichts Oldenburg vom 23. Februar 1961 - 13 Ds 491/59 - und die Unterwerfungsverhandlung des Finanzamts Wilhelmshaven vom 21. Dezember 1953 - Strafliste Nr. 70/53 - verletzen das Recht des Beschwerdeführers Dr. P. aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 92 des Grundgesetzes.

    Rn. 78 1. festzustellen, daß die Unterwerfungsverhandlung des Finanzamts Wilhelmshaven vom 21. Dezember 1953 - StrL 70/53 -, das Urteil des Amtsgerichts Oldenburg vom 23. Februar 1961 - 13 Ds 491/59 -, das Urteil der 1. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 13. Juli 1962 - 13 Ns 8/61 - sowie das Urteil des 3. Strafsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23. Oktober 1964 - 3 Ss 149/64 - u. a. gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 92 des Grundgesetzes verstoßen, und sie deshalb aufzuheben; .

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