Rechtsprechung
| VG Hamburg, 05.08.2004 - 13 E 2873/04 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an eine Budgetierung von Sozialraum; Voraussetzungen für die Erteilung einer einstweiligen Anordnung; Finanzierung eines Sozialraumes durch Zurverfügungstellen eines Budgets für Leistungen der Hilfe zur Erziehung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 05.08.2004 - 13 E 2873/04
- OVG Hamburg, 10.11.2004 - 4 Bs 388/04
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 28.09.2000 - 5 C 29.99
Antragserfordernis im Jugendhilferecht; Geldleistungen in der Jugendhilfe; …
Auszug aus VG Hamburg, 05.08.2004 - 13 E 2873/04
Denn das Jugendamt ist nicht lediglich Kostenträger, sondern Leistungsträger (so eindringlich BVerwG, ZfJ 2001, 310). - BVerwG, 30.09.1993 - 5 C 41.91
Sozialhilfe - Pflegesatzvereinbarung - Mehrkostenvorbehalt - Ermessen - …
Auszug aus VG Hamburg, 05.08.2004 - 13 E 2873/04
Dabei ist es anerkannt, dass über den Abschluß solcher Verträge nach pflichtgemäßem Ermessen und nach dem fachlichen Kriterium der Eignung zu entscheiden ist und Gesichtspunkte des Bedarfs an (weiteren) Leistungserbringern keine Rolle spielen dürfen (BVerwGE 94, 202). - BVerwG, 06.11.1986 - 3 C 72.84
Subventionsbetreuer
Auszug aus VG Hamburg, 05.08.2004 - 13 E 2873/04
Denn das Grundrecht der Berufsfreiheit ist "zukunftsgerichtet" (BVerwGE 75, 109). - BVerwG, 17.12.1991 - 1 C 5.88
Industrie- und Handelskammer - Benennung von Unternehmensberatern - Ausnahme …
Auszug aus VG Hamburg, 05.08.2004 - 13 E 2873/04
Der Schutzbereich dieses Grundrechts ist durch das Konzept und die Durchführung der sozialraumorientierten Finanzierung auch betroffen (vgl. nur BVerwGE 89, 281). - OVG Hamburg, 24.10.1994 - Bs IV 144/94
Hilfe zur Erziehung; Wunschrecht; Personensorgeberechtigter; Auswahl einer …
Auszug aus VG Hamburg, 05.08.2004 - 13 E 2873/04
Dies macht ein Beschluß des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (v. 24.10.1994, NDV 1995, 300) deutlich, der in der Fachwelt auf einhellige Kritik gestoßen ist (V. Neumann, RsDE 31, 42; Münder, NDV 1995, 275; Lakies, FuR 1995, 148;… GK-SGB VII/Fieseler, § 5 Rn. 10;… Neumann in Hauck/Noftz, SGB VIII § 5 Rn. 20).
- VG Lüneburg, 20.12.2005 - 4 B 50/05
Berufsausübungsfreiheit; Hilfe zur Erziehung; Hilfeempfänger; Jugendhilfe; …
Sie ermächtigen aber nicht zu Eingriffen in die nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Grundrechte Dritter (VG Hamburg, Beschl. v. 5.8.2004 - 13 E 2873/04 - OVG Hamburg, Beschl. v. 10.11.2004 - 4 Bs 388/04 - VG Berlin, Beschl. v. 19.10.2004 - 18 A 404.04 - ; zit. nach juris). - OVG Berlin, 04.04.2005 - 6 S 415.04
Verletzung der Rechte eines Trägers freier Jugendhilfe aus SGB VIII auf Grund …
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