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| OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.1997 - 13 E 810/97 |
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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. November 1997 - 13 E 810/97 (https://dejure.org/1997,14553)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Taxikonzession; Streitigkeiten; Streitwertfestsetzung; Hauptsachverfahren; Eilverfahren; Mietwagengenehmigung
Verfahrensgang
- VG Minden, 04.09.1997 - 1 L 1171/97
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.1997 - 13 E 810/97
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Niedersachsen, 17.09.2007 - 7 OA 186/07
Maßgeblichkeit des Betriebes für die Streitwertbemessung im einheitlichen …
Der Senat schließt sich deshalb der Empfehlung des Katalogs in dieser Auslegung an (im Erg. wie hier OVG Hamburg, Beschl. v. 23.05.2007 - 1 BS 92/07 -, juris; wohl auch BayVGH, Beschl. v. 28.08.2006 - 11 ZB 06.2349 -, ebda; a.A. auf der Grundlage des Streitwertkatalogs in der vorhergehenden Fassung OVG Münster, Beschl. v. 28.11.1997 - 13 E 810/97 - JurBüro 1998, 542;… für die Berechtigung zum Betrieb von Rettungswagen nach dem Rettungsdienstgesetz VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.10.2002 - 4 S 220/02 -, DVBl. 2003, 682, Streitwertbeschluss nur im Volltext). - VG Aachen, 19.01.2024 - 10 L 711/23
Unzuverlässigkeit; Geschäftsführer; liche Verurteilung; Steuerhinterziehung; …
Rn. 85 Vgl. hierzu bereits: OVG NRW, Beschluss vom 28. November 1997 - 13 E 810/97 -, juris Rz. 5, 6. - VG Berlin, 25.10.2001 - 11 A 482.01
Glaubhaftmachung der ausnahmsweisen Vorwegnahme der Hauptsache bei einstweiliger …
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Wertfestsetzung des Verfahrensgegenstandes auf§§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG, wobei die Kammer für die Bemessung des wirtschaftlichen Wertes der begehrten Genehmigung pro Mietwagen einen Wert von 5.000,- DM angenommen hat (vgl. OVG Münster, JurBüro 1998, 542 f.).
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