Rechtsprechung
| FG München, 23.02.2010 - 13 K 3668/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Nichtigkeit wegen objektiv willkürlichen Hoheitsaktes: Schätzung der Einkünfte eines zugezogenen Ausländers ohne Schätzungserwägungen und grober Abweichung von den erkennbaren tatsächlichen Gegebenheiten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nichtigkeit eines Steuerbescheides bei Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Nichtigkeit eines Steuerbescheides bei Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids bei groben Schätzungsfehler; Zulässigkeit einer bewussten Schätzung zum Nachteil des Steuerpflichtigen unter Verkennung der tatsächlichen Gegebenheiten oder der wirtschaftlichen Zusammenhänge
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BFH, 20.12.2000 - I R 50/00
Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden nach § 18 AStG
Auszug aus FG München, 23.02.2010 - 13 K 3668/08
Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, muss anhand der jeweiligen für das Verhalten der Behörde maßgebenden Rechtsvorschrift beurteilt werden (BFH-Urteil vom 20. Dezember 2000 I R 50/00, BStBl II 2001, 381, m.w.N.).Nichtigkeit ist selbst bei groben Schätzungsfehlern, die auf der Verkennung der tatsächlichen Gegebenheiten oder der wirtschaftlichen Zusammenhänge beruhen, regelmäßig nicht anzunehmen (BFH-Urteil in BStBl II 2001, 381).
Es ist dann davon auszugehen, dass die Schätzung nicht mehr mit der Rechtsordnung und den diese Ordnung tragenden Prinzipien in Einklang steht, da das FA grundsätzlich gehalten ist, diejenigen Erkenntnismittel, deren Beschaffung und Verwertung ihm zumutbar und möglich gewesen wäre, auszuschöpfen (BFH-Urteil in BStBl II 2001, 381).
Die Schätzung darf nicht dazu verwendet werden, "die Steuererklärungspflichtverletzung zu sanktionieren und den Kläger zur Abgabe der Erklärungen anzuhalten" (BFH in BStBl II 2001, 381); "Strafschätzungen" eher enteignungsgleichen Charakters gilt es zu vermeiden.
- BFH, 28.03.2001 - VII B 213/00
Haftungsbescheid; Einwendungen des Haftenden
Auszug aus FG München, 23.02.2010 - 13 K 3668/08
Das gewonnene Schätzungsergebnis ist nur dann schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig, wenn feststehende Tatsachen berücksichtigt werden (vgl. BFH-Beschluss vom 28. März 2001 VII B 213/00, BFH/NV 2001, 1217). - BFH, 15.05.2002 - X R 33/99
Schätzungsbescheid; Nichtigkeit
Auszug aus FG München, 23.02.2010 - 13 K 3668/08
Wird die Schätzung erforderlich, weil der Steuerpflichtige - wie im Streitfall - seiner Erklärungspflicht nicht genügt, kann sich das FA an der oberen Grenze des Schätzungsrahmens orientieren, weil der Steuerpflichtige möglicherweise Einkünfte verheimlichen will (BFH-Urteil vom 15. Mai 2002 X R 33/99, BFH/NV 2002, 1415).
- BFH, 01.10.1992 - IV R 34/90
Auswirkungen eines groben Schätzfehlers des Finanzamts
Auszug aus FG München, 23.02.2010 - 13 K 3668/08
Gemessen an anderen vom BFH (in BStBl II 1993, 259 [261 r.Sp. m.w.N.]) beurteilten, vergleichbaren Fehlern hat dieser Fehler die Nichtigkeit der - beiden - Einkommensteuerbescheide 2004 zur Folge. - BFH, 24.01.2008 - V R 36/06
Zulässigkeit einer Feststellungsklage wegen Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - …
Auszug aus FG München, 23.02.2010 - 13 K 3668/08
Die Erfolglosigkeit eines vorherigen Verwaltungsverfahrens ist keine Zulässigkeitsvoraussetzung dieser Feststellungsklage (BFH-Urteil vom 24. Januar 2008 V R 36/06, BStBl II 2008, 686). - BFH, 17.03.2009 - VII R 40/08
Einfuhrabgaben: Begründungsanforderungen an Abgabenbescheid bei …
Auszug aus FG München, 23.02.2010 - 13 K 3668/08
Willkürmaßnahmen, die mit den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Verwaltung schlechterdings nicht zu vereinbaren sind, können einen besonders schwerwiegenden Fehler i.S. von § 125 Abs. 1 AO abgeben (BFH-Urteil vom 17. März 2009 VII R 40/08, BFH/NV 2009, 1287;… Klein/Rüsken, AO, 10. Aufl. 2010, § 162 Rz. 50).
- FG München, 26.07.2012 - 5 K 2812/11
Nichtigkeit von Bescheiden, Schätzung von Besteuerungsgrundlagen, …
Strafschätzungen gilt es zu vermeiden (BFH-Urteile vom 1. Oktober 1992 IV R 34/90, BStBl II 1993, 259; vom 20. Dezember 2000 I R 50/00, BStBl II 2001, 381; vom 15. Mai 2002 X R 34/99, juris;… vom 17. Juni 2004 IV R 45/03, BFH/NV 2004, 1618, und BFH-Beschluss vom 20. Oktober 2005 - IV B 65/04, BFH/NV 2006, 240; Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25. Februar 2006 11 K 1172/05, EFG 2006, 1130; Urteile des Finanzgerichts M. vom 4. September 2008 2 K 1865/08, EFG 2009, 2, und vom 23. Februar 2010 13 K 3668/08, juris).
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