Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Deichverband - Niedersachsen - Wasserverbandsgesetz

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 NDG; § 6 NDG; § 9 NDG; § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO; § 5 NDG; § 7 NDG; § 22 Abs. 3 NDG; § 23 Abs. 2 WVG; § 80 WVG
  Pflicht zur gemeinschaftlichen Deicherhaltung; Rechtmäßigkeit der Erweiterung der Grenzen eines Deichschutzgebietes; Rechtmäßigkeit einer Deichverordnung; Mitgliedschaft in einem Deichverband

• Judicialis

  NDG § 7; ; NDG § 9; ; WVG § 23; ; WVG § 79; ; WVG § 88

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Pflicht zur gemeinschaftlichen Deicherhaltung; Rechtmäßigkeit der Erweiterung der Grenzen eines Deichschutzgebietes; Rechtmäßigkeit einer Deichverordnung; Mitgliedschaft in einem Deichverband

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 11.12.2003 - 7 CN 2.02

  Deichrecht; Sperrwerk; geschütztes Gebiet; Änderung der Grenzen; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.09.2004 - 13 KN 52/04

  Mit Urteil vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 7 CN 3.02 - (Parallelurteil 7 CN 2.02 = NVwZ-RR 2003, 334 = NUR 2004, 452) hat es das Urteil vom 20. Dezember 2001 dann aufgehoben und die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

  Das Bundesverwaltungsgericht (vgl. NVwZ-RR 2004, 334) hat dargelegt, dass die Verordnung vom 17. November 1993 lediglich den Kreis der Deichpflichtigen festlege, während sich die Folgen für die Mitgliedschaft aus § 9 Abs. 1 NDG ergeben, was fraglos zutrifft.

• BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01

  Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.09.2004 - 13 KN 52/04

  Mit Urteil vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 7 CN 3.02 - (Parallelurteil 7 CN 2.02 = NVwZ-RR 2003, 334 = NUR 2004, 452) hat es das Urteil vom 20. Dezember 2001 dann aufgehoben und die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.
• BVerwG, 11.12.2003 - 7 CN 3.02

  Änderung der Grenzen des geschützten Gebietes; Nur auf Grund einer gültigen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.09.2004 - 13 KN 52/04

  Mit Urteil vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 7 CN 3.02 - (Parallelurteil 7 CN 2.02 = NVwZ-RR 2003, 334 = NUR 2004, 452) hat es das Urteil vom 20. Dezember 2001 dann aufgehoben und die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.
• OVG Niedersachsen, 31.03.2004 - 13 LB 47/03

  Entlassung aus der Mitgliedschaft bei einem Wasser- und Bodenverband; Vorliegen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.09.2004 - 13 KN 52/04

  Die Nichtgeltung der Vorschriften des WVG für Altverbände wie den Beigeladenen hinsichtlich der Frage der Mitgliedschaft bedeutet zugleich auch, dass die von der Antragstellerin aufgeworfene Frage nach ihrem "Vorteil" aus der Verbandstätigkeit des Beigeladenen (vgl. dazu § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 24 Abs. 1 WVG) unerheblich ist (vgl. auch Urteil des Senats vom 31.3.04, - 13 LB 47/03 -, Nds. Rpfl. 2004, 196).

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• VG Lüneburg, 06.06.2016 - 6 A 477/15

  Deichverband; Derogation; Hochwasser; Hochwassergebiet; Mitgliedschaft; …

  Davon, dass es sich (jedenfalls) bei auf Grundlage von § 7 Abs. 2 NDG gegründeten Deichverbänden um solche handelt, die gemäß § 80 WVG "durch besonderes Gesetz errichtet" wurden oder werden, ging auch der niedersächsische Gesetzgeber aus, als er in § 4 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz vom 6. Juni 1994 (GVBl., S. 238) regelte, dass das WVG auch auf Wasser- und Bodenverbände Anwendung findet, die als Deichverbände durch § 7 Abs. 2 NDG gegründet worden sind (ebenso Nds. OVG, Urt. v. 08.09.2004 - 13 KN 52/04 -, juris, Rn. 32;… Urt. v. 13.07.2005 - 13 LB 8/03 -, V.n.b.;… VG Stade, Urt. v. 28.06.2006 - 1 A 1243/02 -, V.n.b.).

  Sie ist vielmehr durch die Urteile des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. September 2004 (13 KN 52/04) sowie vom 13. Juli 2005 (13 LB 8/03) eindeutig beantwortet.

  Der Umstand, dass es sich dort bei den beklagten Deichverbänden - anders als vorliegend - um solche handelte, auf die auch § 78 Abs. 2 WVG (13 LB 8/03) bzw. § 79 Abs. 2 WVG (13 KN 52/04) Anwendung fand, ändert hieran nichts.

• OVG Niedersachsen, 17.11.2021 - 10 LB 260/20

  Beitrag; Deichverband; Mitglied; Mitgliedschaft; Satzung; Teilnichtigkeit; …

  Die Regelungen in §§ 22 f. WVG seien hierauf nicht anwendbar, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 8. September 2004 (13 KN 52/04) festgestellt habe.

  Rn. 47 Diese Auffassung hatte bereits der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 8. September 2004 (- 13 KN 52/04 -, juris Rn. 32) vertreten und hierzu ausgeführt:.

• VGH Hessen, 30.01.2009 - 7 A 1864/08

  Wasserverbände; Bestandsgarantie für sog. Altverbände; Aufnahme eines …

  Aus der Regelung des § 79 Abs. 2 Satz 2 WVG, die mithin eine auf die in der Vorschrift genannten Strukturmerkmale beschränkte Bestandsgarantie darstellt, folgt u. a., dass Altverbände nicht die Regelungen des Wasserverbandsgesetzes über die Mitgliedschaft im Verband nach §§ 22 ff. WVG für bzw. gegen sich gelten lassen müssen (so auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 31. März 2004 - 13 LB 47/03 - NVwZ-RR 2004, 650; Urteil vom 31. August 2004 - 13 LB 9/03 - ZfW 2006, 101; Urteil vom 8. September 2004 - 13 KN 52/04 - ZfW 2006, 222).

• OVG Niedersachsen, 29.06.2006 - 13 LC 22/04

  Bemessung des Deichverbandsbeitrages nach den Einheitswerten der im …

  Die Fortgeltung dieser Satzungsbestimmungen dürfte zugleich auch die Fortgeltung der Gesetzesbestimmungen bedeuten, auf denen sie beruhen, also auch eine Fortgeltung des § 9 Abs. 1 Satz 1 NDG, der hier nicht durch anderslautende Vorschriften des WVG "derogiert" worden sein kann (vgl. Senatsurteil vom 31.8. 2004 - 13 KN 52/04 -, NdsVBl. 2005, 98).
• OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2021 - 5 MB 5/21

  Heranziehung eines Mitglieds einer Erbengemeinschaft zum Wasserverbandsbeitrag; …

  Das Landesrecht kann vorsehen, dass die Eigentümer von Grundstücken in einem bestimmten Gebiet kraft Gesetzes Mitglieder des Verbandes sind, sofern es sich um Verbände handelt, die gemäß § 80 WVG durch besonderes (Landes-)Gesetz errichtet worden sind oder errichtet werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11. Dezember 2003, a.a.O. Rn. 16; OVG Lüneburg, Urteil vom 8. September 2004 - 13 KN 52/04 -, juris Rn. 32).
• VG Schleswig, 29.09.2021 - 6 A 649/17

  Klage gegen Beitragsbescheid für das Jahr 2017

  Rn. 78 Das Landesrecht kann vorsehen, dass die Eigentümer von Grundstücken in einem bestimmten Gebiet kraft Gesetzes Mitglieder des Verbandes sind, sofern es sich um Verbände handelt, die gemäß § 80 WVG durch besonderes (Landes-)Gesetz errichtet worden sind oder errichtet werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11. Dezember 2003, a.a.O. Rn. 16; OVG Lüneburg, Urteil vom 8. September 2004 - 13 KN 52/04 -, juris Rn. 32).
• OVG Niedersachsen, 28.02.2018 - 1 KN 27/16

  Actio pro socio; Deich; Deichverband; Normenkontrolle; Antragsbefugnis

  Die Deichverteidigungspflicht wird von den Eigentümern der im Verbandsgebiet gelegenen Grundstücke durch Zahlung der Verbandsbeiträge ausgeübt und auch abgegolten, was dazu führt, dass die Pflichten aus den §§ 5 und 6 NDG den Eigentümern "abgenommen" sind (Urt. d. 13. Sen. d. erkennenden Gerichts v. 8.9.2004 - 13 KN 52/04 -, NdsVBl. 2005, 98).
• VG Lüneburg, 18.01.2005 - 3 A 83/03

  Anfechtung der Festsetzung von Deichverbandsbeiträgen; Mitgliedschaft der …

  Deichgesetz abschließend geregelt, so dass ein Rückgriff auf das Wasserverbandsgesetz auszuscheiden hat, Deichverbände unterliegen insoweit nicht den Regelungen des Wasserverbandsgesetzes (Nieders. OVG, Urt. v. 8.9.2004 -13 KN 52/04-).
• VG Lüneburg, 18.01.2005 - 3 A 228/03

  Voraussetzung für eine Mitgliedschaft in einem Deichverband; Möglichkeit der …

  Deichgesetz abschließend geregelt, so dass ein Rückgriff auf das Wasserverbandsgesetz auszuscheiden hat, Deichverbände unterliegen insoweit nicht den Regelungen des Wasserverbandsgesetzes (Nieders. OVG, Urt. v. 08.09.2004 - 13 KN 52/04-).