Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  § 94 Abs. 1 S. 1 SchulG ND; § 94 Abs. 1 S. 2 SchulG ND; § 94 Abs. 3 SchulG ND; § 398 BGB
  Kostenerstattung; Private Schulförderung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Kostenerstattung; Private Schulförderung

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 22.10.1993 - 6 C 10.92

  Schulbeförderungskosten - Art. 20 Abs. 3 GG, zur Vereinbarkeit von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.02.1994 - 13 L 3797/92

  Hier kann offenbleiben, ob bei anspruchsbegrenzenden Regelungen seitens des Trägers der Schülerbeförderung nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.10.1993 (- 6 C 10.92 - DVBl. 1994, S. 170) Richtlinien noch als ausreichend angesehen werden können und nicht vielmehr die Form der Satzung erforderlich ist.

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• OVG Niedersachsen, 20.02.2002 - 13 L 3502/00

  Übernahme von Schülerbeförderungskosten; Erstattung der Kosten für eine …

  Nun ist in der Rechtsprechung des Senats zwar seit langem entschieden, dass Wegezeiten von 90 Minuten in einer Richtung unter pädagogischen Gesichtspunkten als äußerste Grenze der Zumutbarkeit anzusehen (Senatsurteile vom 30.11.1983 - 13 OVG A 56/83 -; vom 16.2.1984 - 13 L 3797/92 -), mithin unter dem Gesichtspunkt des übergeordneten Grundsatzes der Zumutbarkeit aber auch noch zulässig sein können.
• OVG Niedersachsen, 04.06.2008 - 2 LB 5/07

  Zumutbarkeit von Schulwegezeiten beim Besuch einer außerstädtischen öffentlichen …

  Insoweit muss sich ein Träger der Schülerbeförderung entgegenhalten lassen, dass für den Fall, dass er den Schülertransport nicht selbst mit eigenen oder angemieteten Fahrzeugen durchführt, sondern auf eine Erstattung der notwendigen Fahrtkosten beschränkt, eine Begrenzung auf die für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel entstandenen Kosten nur dann in Betracht kommt, wenn deren Benutzung zumutbar ist (Nds. OVG, Urt. v. 16.2.1994 - 13 L 3797/92 -, OVGE MüLü 44, 444).
• OVG Niedersachsen, 02.12.2014 - 2 LB 353/12

  Verfassungsrechtliche Anerkennung einer nach Maßgabe des Landesrechts für die …

  Im Urteil vom 16. Februar 1994 - 13 L 3797/92 -, OVGE MüLü 44, 444, heißt es zwar: "Führt der Träger der Schülerbeförderung den Transport nicht selbst mit eigenen oder angemieteten Fahrzeugen durch, sondern beschränkt er sich auf eine Erstattung der notwendigen Fahrtkosten, so kommt eine Begrenzung auf die bei einer Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel entstehenden Kosten nur dann in Betracht, wenn deren Benutzung zumutbar ist." Dieses Urteil verhält sich aber nicht zu § 114 Abs. 3 Satz 5 NSchG, da diese Regelung damals noch nicht existierte.
• OVG Niedersachsen, 12.08.2011 - 2 LA 283/10

  Bemessung der Länge des Schulwegs anhand der fußläufigen Strecke zwischen der …

  In der Rechtsprechung des Senats sowie des zuvor für das Schulrecht zuständigen 13. Senats des beschließenden Gerichts ist geklärt, dass unter Berücksichtigung der allgemeinen altersgemäßen Belastbarkeit für Schülerinnen und Schüler von Regelschulen in der Sekundarstufe I bereits ab der 5. Jahrgangsstufe ein Schulweg von einer Dauer von 60 Minuten je Richtung zu Fuß, mithin eine einfache Entfernung von 4 km (200 m Fußweg in 3 Minuten = 15 Minuten pro km) zumutbar ist (Nds. OVG, Urt. v. 30.11.1983 - 13 A 56/83 -, NVwZ 1984, 812; Urt. v. 16.2.1994 - 13 L 3797/92 -, OVGE MüLü 44, 444 = juris Langtext Rdnr. 3; Urt. v. 20.2.2002 - 13 L 3502/00 -, NVwZ-RR 2002, 580 = juris Langtext Rdnr. 26; Urt. v. 4.6.2008 - 2 LB 5/07 -, juris Langtext Rdnr. 42, 54 ; Urt. v. 11.11.2010 - 2 LB 318/09 -, NdsVBl.