Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 06.03.2008 - 13 LA 143/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Planfeststellungsbeschluss: Planerische Abwägung bei einer gemischt stationär-mobilen Hochwasserschutzwand
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 75a Abs. 1a S. 1 VwVfG ; § 905 S. 1 BGB; § 124 Abs. 2 VwGO
Zulässigkeit einer Gewichtung von Hochwasserschutzbelangen mit sonstigen Belangen als Teil der planerischen Abwägung im Hinblick auf eine fehlerhafte Einstellung von Abwägungsmaterial; Voraussetzungen für das Bestehen ernstlicher Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 ... - Judicialis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Urteil zur Hochwasserschutzwand für Hitzacker rechtskräftig
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit einer Gewichtung von Hochwasserschutzbelangen mit sonstigen Belangen als Teil der planerischen Abwägung im Hinblick auf eine fehlerhafte Einstellung von Abwägungsmaterial; Voraussetzungen für das Bestehen ernstlicher Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 ...
Verfahrensgang
- VG Lüneburg, 07.06.2007 - 6 A 672/05
- OVG Niedersachsen, 06.03.2008 - 13 LA 143/07
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.03.2008 - 13 LA 143/07
Das Bestehen ernstlicher Zweifel setzt regelmäßig voraus, dass ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458; BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - 7 AV 4/03 -, zit. nach juris). - BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74
Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.03.2008 - 13 LA 143/07
Die von den Klägern insoweit zunächst geltend gemachte Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 14.02.1975 - IV C 21.74 -, zit. nach juris) ist nicht gegeben. - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.03.2008 - 13 LA 143/07
Das Bestehen ernstlicher Zweifel setzt regelmäßig voraus, dass ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458; BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - 7 AV 4/03 -, zit. nach juris).
- BVerfG, 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer türkischen Asylbewerberin
Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.03.2008 - 13 LA 143/07
Bei den Darlegungserfordernissen ist indes zu beachten, dass sie nicht in einer Weise ausgelegt und angewendet werden dürfen, welche die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschl. v. 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97 -, DVBl. 2000, 407). - BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79
Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den mit enteignender …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.03.2008 - 13 LA 143/07
Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass das Verwaltungsgericht die noch vor Inkrafttreten des § 75 Abs. 1a VwVfG ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 18.03.1983 - 4 C 80.79 -, zit. nach juris) herangezogen hat, die die Erheblichkeit von Abwägungsmängeln in Bezug auf Fremdbelange betrifft, wenn die Mängel für den Eingriff in das Eigentum nicht kausal sind. - BVerwG, 01.02.1990 - 7 B 19.90
Zurücktreten der Frage nach der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage bei …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.03.2008 - 13 LA 143/07
Aus dem Prinzip der Ergebnisrichtigkeit folgt nämlich, dass dann, wenn eine Entscheidung in je selbständig tragender Weise mehrfach begründet ist, im Hinblick auf jeden der Begründungsteile ein Zulassungsgrund dargelegt werden und gegeben sein muss (vgl. BVerwG, Beschl. v. 01.02.1990 - 7 B 19.90 -, zit. nach juris).
- OVG Niedersachsen, 16.07.2012 - 13 LA 82/11
Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs wegen unterlassener …
Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Trassenwahl sind erst dann überschritten, wenn eine andere als die gewählte Trassenführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere hätte aufdrängen müssen oder wenn der Planfeststellungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.03.2011 - 9 A 9/10 -, juris Rdnr. 36;… Gerichtsbescheid v. 21.09.2010 - 7 A 7/10 -, juris Rdnr. 17;… Nds. OVG, Urt. v. 22.02.2012 - 7 KS 71/10 -, juris Rdnr. 28; Beschl. v. 06.03.2008 - 13 LA 143/07 (Hochwasserschutzwand Hitzacker) -, juris Rdnrn. 25, 26;… Beschl v. 09.03.2011 - 13 LA 108/10 - (Hochwasserschutzmauer Bullenhausen), juris Rdnr. 10). - OVG Niedersachsen, 09.03.2011 - 13 LA 108/10
Schutzpflichten gegenüber Dritten kann ein mittelbar durch einen …
Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Trassenwahl sind erst dann überschritten, wenn eine andere als die gewählte Trassenführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (…BVerwG, Urt. v. 18.03.2009 - 9 A 39/07 -, juris Rdnr. 131;… Urt. v. 16.03.2006 - 4 A 1075/04 -, juris Rdnr. 98;… Beschl. v. 02.10.2002 - 9 VR 11/02 -, juris Rdnr. 16;… Urt. v. 25.01.1996 - 4 C 5/95 -, juris Rdnr. 29; Nds. OVG, Beschl. v. 06.03.2008 - 13 LA 143/07 (Hochwasserschutzwand Hitzacker) -, juris Rdnrn. 25, 26). - VG Hannover, 20.12.2011 - 12 B 3203/11
Abwägung; Eigentum; Hochwasserschutz; Hochwasserschutzwand; Planfeststellung; …
Es liegt auf der Hand, dass ein vollständig mobiles System mit einem höheren Versagensrisiko belastet ist, als ein teilmobiles System mit einem festen Element in Höhe des Bemessungshochwassers (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 06.03.2008 - 13 LA 143/07, juris).
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