Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Kennzeichnung von Fleischprodukten - Separatorenfleisch -

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2 Ziff. 7a FlHV; Art. 234 EGV ; § 11 Abs. 1 LFBG; § 39 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 LFBG
  Kennzeichnung von 3-mm-Fleisch als Separatorenfleisch; Relevanz des Verfahrens der Erzeugung für die Einstufung des Fleischs als Separatorenfleisch

• Judicialis

  FlHV § 2 Nr. 7a; ; LFBG § 11 Abs. 1; ; LFBG § 39 Abs. 2 S. 2 Nr. 3; ; VO (EG) Nr 853/2004 Anh. I Nr. 1.14

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kennzeichnung von 3-mm-Fleisch als Separatorenfleisch; Relevanz des Verfahrens der Erzeugung für die Einstufung des Fleischs als Separatorenfleisch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Baadern

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Kennzeichnung von 3-mm-Fleisch als Separatorenfleisch; Relevanz des Verfahrens der Erzeugung für die Einstufung des Fleischs als Separatorenfleisch

Verfahrensgang

• VG Osnabrück, 25.07.2008 - 6 A 53/07
• OVG Niedersachsen, 23.07.2009 - 13 LA 150/08
• BVerfG, 07.06.2011 - 1 BvR 2109/09

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2007 - 13 B 2254/06

  Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Kennzeichnnung eines nach "schonenden …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.07.2009 - 13 LA 150/08

  Damit ergibt sich, dass nach Sinn und Zweck der Vorschrift ein maschinelles Abtrennen allerdings - aber auch nur dann - nicht erfasst werden soll, wenn die Struktur der Muskelfasern bezogen auf das gesamte Fleischstück nur punktuell verändert wird, also derart große und zusammenhängende Fleischstücke gewonnen werden, dass diese für sich genommen faktisch verkehrsfähig sind (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 28.3.2007 - 13 B 2254/06 -, zit. nach juris).

  Entgegen ihrer Auffassung ist es auch ohne Bedeutung, ob Separatorenfleisch "einstufig" oder "zweistufig" erzeugt wird, wenn und soweit die einzelnen Stufen der Erzeugung in einem inneren Zusammenhang stehen (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 28.3.2007, a.a.O.).

  Auch unter Berücksichtigung der von der Klägerin vorgelegten Äußerungen des Instituts Dr. Erdmann teilt der Senat die Auffassung des OVG Münster (Beschl. v. 28.3.2007, a.a.O.), dass bei dem infrage stehenden zweistufigen Verfahren die Struktur der Muskelfasern bereits durch das maschinelle Abtrennen vom Knochen verändert wird.

• OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 13 LA 7/08

  Sog. "3-mm-Fleisch" als Separatorenfleisch; Auflösung oder Veränderung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.07.2009 - 13 LA 150/08

  Der Senat hält daran fest, dass sog. "3-mm-Fleisch" als "Separatorenfleisch" zu kennzeichnen ist (Fortsetzung Beschl. v. 8.7.2008 - 13 LA 7/08 - u. Beschl. v. 10.8.2006 - 11 ME 74/05 -).

  Auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Klägerin hält der Senat an seiner in dem Beschluss vom 8. Juli 2008 - 13 LA 7/08 - im Anschluss an die Spruchpraxis des früher für das Lebensmittelrecht zuständigen 11. Senats (vgl. Beschl. v. 10.8.2006 - 11 ME 74/05 - LRE 53, 410) vertretenen Sichtweise fest, dass auch das vergleichsweise schonend gewonnene 3-mm-Restfleisch - wie es die Klägerin produziert - ungeachtet seiner Qualität angesichts der nationalen und europarechtlichen Rechtslage unter der Bezeichnung "Separatorenfleisch" in den Verkehr gebracht werden muss (dazu 1.1).

• OVG Niedersachsen, 10.08.2006 - 11 ME 74/05

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.07.2009 - 13 LA 150/08

  Der Senat hält daran fest, dass sog. "3-mm-Fleisch" als "Separatorenfleisch" zu kennzeichnen ist (Fortsetzung Beschl. v. 8.7.2008 - 13 LA 7/08 - u. Beschl. v. 10.8.2006 - 11 ME 74/05 -).

  Auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Klägerin hält der Senat an seiner in dem Beschluss vom 8. Juli 2008 - 13 LA 7/08 - im Anschluss an die Spruchpraxis des früher für das Lebensmittelrecht zuständigen 11. Senats (vgl. Beschl. v. 10.8.2006 - 11 ME 74/05 - LRE 53, 410) vertretenen Sichtweise fest, dass auch das vergleichsweise schonend gewonnene 3-mm-Restfleisch - wie es die Klägerin produziert - ungeachtet seiner Qualität angesichts der nationalen und europarechtlichen Rechtslage unter der Bezeichnung "Separatorenfleisch" in den Verkehr gebracht werden muss (dazu 1.1).

• BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 46.84

  Berufung - Zulassung - Bedeutung der Rechtssache - Verallgemeinerungsfähig - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.07.2009 - 13 LA 150/08

  Grundsätzliche Bedeutung in diesem Sinne weist eine Rechtsstreitigkeit dann auf, wenn sie eine rechtliche oder tatsächliche Frage aufwirft, die für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und im Sinne der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung einer Klärung bedarf (BVerwGE 70, 24).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2003 - 18 A 3673/01

  Verpflichtung zur Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.07.2009 - 13 LA 150/08

  Die Verpflichtung zur Vorlage besteht nur für das letztinstanzliche Gericht nach Art. 234 Satz 3 EG, also nicht für das Verwaltungsgericht, sondern für das Oberverwaltungsgericht im Rahmen des Zulassungsverfahrens (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 19.2.2002 - 18 A 3673/01 - NVwZ-RR 2003, 616).

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• VG Osnabrück, 05.09.2017 - 3 A 109/16

  Furculafleisch; Gabelbeinfleisch; Separatorenfleisch

  Der geforderte innere Zusammenhang zwischen den Stufen der Gewinnung (vgl. Nds. OVG - 13 LA 150/08 - sowie OVG NRW - 13 B 2254/06 - und - 13 A 2441/07 -) ist bei der Produktion von Furculafleisch darin zu sehen, dass nach dem ersten Produktionsschritt das ausgestanzte bzw. ausgeschnittene Gabelbein mit anhaftender Muskulatur, anders als abgetrennte Hühnerbrüste, nicht selbstständig vermarkungsfähig ist.

  Rn. 57 Mit diesen Ausführungen vertieft die Kammer die vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in seinen Beschlüssen vom 23. Juli 2009 - 13 LA 150/08 - und 10. August 2006 - 11 ME 74/05 - sowie die vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 02. Juni 2010 - 13 A 2441/07 - getroffene Aussage, dass die Kennzeichnungspflicht auch im Verkehr zwischen den Erzeugern und den weiterverarbeitenden Unternehmen gelte.

  Rn. 70 Der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23.07.2009 - 13 LA 150/08 - folgend, nach welcher es für die Einordnung als Separatorenfleisch unerheblich ist, ob dieses ein- oder zweistufig gewonnen wird, wenn und soweit die einzelnen Stufen in einem inneren Zusammenhang stehen (vgl. auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 28. März 2007 - 13 B 2254/06 -, juris Rn. 16, 23;… Beschluss vom 02. Juni 2010 - 13 A 2441/07 -, juris Rn. 14, 18) und ebenso unerheblich ist, ob das "Baadern" zeitlich oder räumlich von der ersten Phase der Restfleischgewinnung abgetrennt werden kann, sieht die Kammer das von der Klägerin hergestellte Gabelbeinfleisch als Separatorenfleisch im Sinne der Definition in Anhang I Nr. 1.14 der VO (EG) 853/2004 an.

  Als eine maßgebliche Grundlage für die Auslegung der in der Verordnung enthaltenen Vorschriften sind die vorangestellten Erwägungsgründe heranzuziehen (vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - Beschluss vom 23. Juli 2009 - 13 LA 150/08 -, juris Rn. 10; Schroeder, Anm. zu BVerfG - "Separatorenfleisch", ZLR 2011, 615 (619)).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2010 - 13 A 2441/07

  Verstoß gegen die Kennzeichnungsvorschriften durch eine von der Kennzeichnung der …

  Rn. 37 vgl. hierzu Nds. OVG, Beschluss vom 23. Juli 2009 13 LA 150/08 -, juris, wonach nach der in Niedersachsen geltenden Erlasslage den Interessen der fleischverarbeitenden Industrie zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen in der Weise Rechnung getragen werde, dass die Kennzeichnungspflicht lediglich im Verkehr zwischen den Erzeugern des 3 mm-Fleisches und den Verarbeitern, nicht aber gegenüber dem Endverbraucher durchgesetzt werde,.

  Rn. 41 Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 28. März 2007 - 13 B 2254/06 -, a. a. O.; Nds. OVG, Beschlüsse vom 23. Juli 2009 - 13 LA 150/08 -, a. a. O. und vom 8. Juli 2008 - 13 LA 7/08 -, juris.

  Rn. 49 Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 94 Rdnr. 21 m. w. N.; Dörr in: Sodan/Ziekow, VwGO, Kommentar, 3. Auflage, EVR Rdnr. 128 m. w. N.; so auch Nds. OVG, Beschluss vom 23. Juli 2009 - 13 LA 150/08 -, a. a. O.

  Rn. 51 Vgl. Nds. OVG, Beschlüsse vom 23. Juli 2009 13 LA 150/08 -, a. a. O., vom 8. Juli 2008 13 LA 7/08 -, a. a. O. und vom 10. August 2008 11 ME 75/04 -, a. a. O.,.

• BVerfG, 07.06.2011 - 1 BvR 2109/09

  Nichtannahmebeschluss: Kennzeichnung von sogenanntem "3-mm-Fleisch" als …

  gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Juli 2009 - 13 LA 150/08 - .

  Rn. 10 Den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zulassung der Berufung gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil lehnte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit angegriffenem Beschluss vom 23. Juli 2009 (Az.: 13 LA 150/08 -, juris) ab.

• OVG Niedersachsen, 08.06.2022 - 14 LB 2/22

  Fleisch; Gabelbeinfleisch; Hähnchen; Irreführungsverbot; Kennzeichnung; …

  Sie stellen jedoch eine maßgebliche Grundlage für die Auslegung dar (…BVerfG, Beschl. v. 7.6.2011 - 1 BvR 2109/09 -, juris Rn. 26; NdsOVG, Beschl. v. 23.7.2009 - 13 LA 150/08 -, juris Rn. 10).
• OVG Niedersachsen, 27.10.2015 - 13 ME 115/15

  Furculafleisch; Gabelbeinfleisch; Separatorenfleisch

  Rn. 18 Dem steht auch die Aussage des Senats nicht entgegen, dass es ohne Bedeutung ist, ob Separatorenfleisch "einstufig" oder "zweistufig" erzeugt wird, wenn und soweit die einzelnen Stufen der Erzeugung in einem inneren Zusammenhang stehen (vgl. Beschl. v. 23.07.2009 - 13 LA 150/08 -, juris, Rdnr. 10 unter Hinweis auf OVG NRW, Beschl. v. 28.03.2007 - 13 B 2254/06 -, juris, Rdnr. 16).