EG-Vertrag
5. Teil - Die Organe der Gemeinschaft (Art. 189 - 280) |
Titel I - Vorschriften über die Organe (Art. 189 - 267) |
Kapitel 1 - Die Organe (Art. 189 - 248) |
Abschnitt 4 - Der Gerichtshof (Art. 220 - 245) |
Der Gerichtshof entscheidet im Wege der Vorabentscheidung
a) | über die Auslegung dieses Vertrags, | |
b) | über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Organe der Gemeinschaft und der EZB, | |
c) | über die Auslegung der Satzungen der durch den Rat geschaffenen Einrichtungen, soweit diese Satzungen dies vorsehen. |
Wird eine derartige Frage einem Gericht eines Mitgliedstaats gestellt und hält dieses Gericht eine Entscheidung darüber zum Erlaß seines Urteils für erforderlich, so kann es diese Frage dem Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen.
Wird eine derartige Frage in einem schwebenden Verfahren bei einem einzelstaatlichen Gericht gestellt, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, so ist dieses Gericht zur Anrufung des Gerichtshofes verpflichtet.
Rechtsprechung zu Art. 234 EG
5.079 Entscheidungen zu Art. 234 EG in unserer Datenbank:
- EuGH, 16.12.2008 - C-210/06
Ein Mitgliedstaat kann die Verlegung des Sitzes einer nach seinem Recht ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-210/06
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO KANN EINE GESELLSCHAFT MIT SITZ ...
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-210/06
- BVerfG, 25.02.2010 - 1 BvR 230/09
Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Unterlassen einer Vorlage ...
- EuGH, 01.03.2011 - C-457/09
Chartry
- BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 520/07
Verweigerung der Zulassung eines besonders qualifizierten Kardiologen zur ...
- AG Schorndorf, 25.02.2009 - 2 C 818/08
Vorlage zur Vorabentscheidung des EuGH: Auslegung der Richtlinie über den ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 70/08
Anspruch des Käufers auf Ersatz der Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache?
- EuGH, 16.06.2011 - C-65/09
Im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut muss der ...
- BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 70/08
- BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 844/08
Urlaubsentgelt im Baugewerbe
- BSG, 27.02.2008 - B 12 KR 5/07 R
Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 234 EG - Auslegung der Vorschriften des ...
Querverweise
Auf Art. 234 EG verweisen folgende Vorschriften:
- EG-Vertrag (EG)
- Die Politiken der Gemeinschaft
- Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr
- Art. 68 (ex-Art. 73p)
- Die Organe der Gemeinschaft
- Vorschriften über die Organe
- Die Organe
- Der Gerichtshof
- Art. 225
- Allgemeine und Schlußbestimmungen
- Art. 307 (ex-Art. 234)
Redaktionelle Querverweise zu Art. 234 EG:
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
- Gerichtliche Verfahren
- § 38 (Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften)