EG-Vertrag
| 6. Teil - Allgemeine und Schlußbestimmungen (Art. 281 - 312) |
Die Rechte und Pflichten aus Übereinkünften, die vor dem 1. Januar 1958 oder, im Falle später beigetretener Staaten, vor dem Zeitpunkt ihres Beitritts zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten einerseits und einem oder mehreren dritten Ländern andererseits geschlossen wurden, werden durch diesen Vertrag nicht berührt.
Soweit diese Übereinkünfte mit diesem Vertrag nicht vereinbar sind, wenden der oder die betreffenden Mitgliedstaaten alle geeigneten Mittel an, um die festgestellten Unvereinbarkeiten zu beheben. Erforderlichenfalls leisten die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck einander Hilfe; sie nehmen gegebenenfalls eine gemeinsame Haltung ein.
Bei Anwendung der in Absatz 1 bezeichneten Übereinkünfte tragen die Mitgliedstaaten dem Umstand Rechnung, daß die in diesem Vertrag von jedem Mitgliedstaat gewährten Vorteile Bestandteil der Errichtung der Gemeinschaft sind und daher in untrennbarem Zusammenhang stehen mit der Schaffung gemeinsamer Organe, der Übertragung von Zuständigkeiten auf diese und der Gewährung der gleichen Vorteile durch alle anderen Mitgliedstaaten.
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Rechtsprechung zu Art. 307 EG
83 Entscheidungen zu Art. 307 EG in unserer Datenbank:
- Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2011 - C-264/09
Kommission / Slowakei - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 15.09.2011 - C-264/09
Kommission / Slowakei - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Energie - ...
- EuGH, 15.09.2011 - C-264/09
- EuGH, 03.03.2009 - C-249/06
Kommission / Schweden - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen ...
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-301/08
Bogiatzi - Verordnung (EG) Nr. 2027/97 - Art. 29 des Warschauer Abkommens - ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 22.10.2009 - C-301/08
Bogiatzi - Verkehrspolitik - Verordnung (EG) Nr. 2027/97 - Warschauer Abkommen - ...
- EuGH, 22.10.2009 - C-301/08
- Generalanwalt beim EuGH, 13.10.2022 - C-435/22
Generalstaatsanwaltschaft München - Vorlage zur Vorabentscheidung - ...
- EuGH, 03.03.2009 - C-205/06
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-205/06
Kommission / Österreich
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-205/06
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-118/07
Kommission / Finnland - Bilaterale Investitionsabkommen - Art. 307 EG
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 19.11.2009 - C-118/07
Kommission / Finnland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 307 Abs. 2 ...
- EuGH, 19.11.2009 - C-118/07